Bun­des­rats­zu­stim­mung: Gesetz über Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat dem Gesetz über Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zuge­stimmt. Im Bun­des­tag ist es bereits ver­ab­schie­det wor­den.

Bun­des­rats­zu­stim­mung: Gesetz über Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren kön­nen die Betrof­fe­nen künf­tig eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor.

Wie lan­ge ein Pro­zess dau­ern darf, wird in dem Gesetz aller­dings nicht kon­kret gere­gelt. Vor­aus­set­zung für eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist zudem, dass der Betrof­fe­ne die Ver­fah­rens­dau­er zuvor beim jewei­li­gen Gericht offi­zi­ell gerügt hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg ver­langt seit Jah­ren einen bes­se­ren Schutz vor über­lan­gen Ver­fah­ren. Bei vier von fünf Ver­ur­tei­lun­gen Deutsch­lands durch das inter­na­tio­na­le Gericht geht es um Ver­zö­ge­run­gen bei der Jus­tiz.