Click & Collect: Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Click & Collect hat sich insbesondere im Zuge der Corona-Krise zu einem Erfolgsmodell entwickelt und ermöglicht bequemes Einkaufen trotz Kontaktbeschränkungen und eigentlich geschlossenem Einzelhandel. Allerdings stellt sich vielen Verbrauchern die Frage, ob bei der Mischung aus Online- und Vor-Ort-Einkauf die Widerrufsregelungen bezüglich online geschlossener Fernabsatzverträge gelten oder nicht.

Click & Collect: Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Click & Collect als Fernabsatzgeschäft?

Werden Verträge ausschließlich über das Internet geschlossen, handelt es sich bei ihnen unproblematisch um Fernabsatzverträge i.S.d. § 312c BGB. Ein solcher Fernabsatzvertrag liegt unproblematisch etwa dann vor, wenn ein Verbraucher – eventuell über spezialisierte Rabatt- und Gutscheinanbieter – Waren über das Internet bestellt, sie online bezahlt und an eine gewählte Lieferanschrift senden lässt. Ob es sich ei den bestellten Waren um hochwertige Elektrogeräte, Spielwaren oder sonstige Artikel handelt, ist in den meisten Fällen irrelevant. Vielmehr reicht es für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages aus, dass der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln stattgefunden hat. 

Ist das der Fall und treten Verbraucher und Unternehmer bis zum Vertragsschlusszeitpunkt nicht persönlich miteinander in Kontakt, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Nicht erforderlich ist es dabei, dass auch die Abwicklung des Vertrags (also beispielsweise die Lieferung bestellter Sachen) auf elektronischem Wege stattfindet. Dementsprechend erscheint es möglich, dass es sich auch bei der Click & Collect-Einkaufspraxis, bei der eine Onlinebestellung, dann jedoch eine spätere Warenabholung im Ladengeschäft erfolgt, als eine Form des Fernabsatzgeschäfts zu werten ist. Das hätte zur Folge, dass dem Verbraucher hier das für Fernabsatzgeschäfte geltende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zusteht.

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Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Ein Widerrufsrecht  im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen ergibt sich für Verbraucher aus §§ 312g I, 355 BGB. Hiernach ist es dem Verbraucher möglich, einen rein aus der Ferne geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen auch ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. 

Möchte sich der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht berufen, muss er den Widerruf ausdrücklich gegenüber der anderen Partei erklären. Tut er dies, ist es ihm möglich, sich einseitig von dem geschlossenen Vertrag zu lösen. 

Selbstverständlich steht dem Verbraucher dieses Recht aber nur dann zu, wenn es sich bei dem geschlossenen Vertrag tatsächlich um einen allein „aus der Ferne“ abgeschlossenen Fernabsatzvertrag handelt. Ob ein solcher Fernabsatzvertrag jedoch im Falle von Click & Collect vorliegt, erscheint oft fraglich. 

Die Click & Collect-Bestellung als Fernabsatzvertrag

Ein Fernabsatzvertrag, der ein Widerrufsrecht des Verbrauchers mit sich bringt, liegt nur dann vor, wenn

·       Der Käufer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist,

·       Zum Zwecke der Vertragsverhandlung und des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden und

·       Der Vertragsschluss im Zusammenhang mit einem speziellen Fernabsatz-Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zustande gekommen ist.

Hieraus ergibt sich: Damit es sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß 312c BGB handeln kann, muss der Kaufvertrag direkt am Computer, Smartphone oder einem ähnlichen mobilen Endgerät zustande gekommen sein. Dies ist bei Produkten, die über spezialisierte Rabatt- und Gutscheinanbieter erworben werden, in der Regel der Fall. Wird lediglich eine Online-Bestellung aufgegeben und kommt der eigentliche Kaufvertrag erst bei der Abholung im Ladengeschäft zustande, liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Ein Widerrufsrecht des Käufers entsteht dann entstehen. 

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Im Falle von Click & Collect-Käufen ist zur Beantwortung der Frage, ob ein Widerrufsrecht vorliegen kann, daher der Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. 

Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Click & Collect 

Wann genau ein Vertragsschluss stattgefunden hat, lässt sich insbesondere bei Click & Collect-Bestellungen nicht immer leicht oder gar pauschal bestimmen. Darum ist immer für den konkreten Einzelfall zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsschluss stattgefunden hat. 

Oft lässt sich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses relativ leicht unter Zuhilfenahme der ABG des Unternehmers ermitteln. Dieser ist nämlich gemäß § 312i BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB dazu verpflichtet, seine Kunden über die technischen Einzelschritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu informieren. Das bedeutet: Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist in den AGB zu nennen. 

Ist in den AGB ein Vertragsabschlusszeitpunkt vorgesehen, der vor dem späteren Betreten des Ladengeschäfts liegt, handelt es sich unzweifelhaft um einen Fernabsatzvertrag. Ist das der Fall, steht dem Kunden unproblematisch ein Widerrufsrecht zu.

Auch dann, wenn der Käufer bereits am Computer die Möglichkeit erhält oder dazu aufgefordert wird, den Kaufpreis zu zahlen, liegt recht unproblematisch ein Fernabsatzvertrag vor. Auch in diesem Fall steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. 

Anders kann es jedoch dann aussehen, wenn der Kunde bestimmte Waren online lediglich vorbestellt und sie später im Ladengeschäft des Verkäufers zahlt. In diesen Fällen ist meist von einem Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff  BGB auszugehen. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers entsteht in diesen Fällen nicht. 

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Rechtsprechung zum Widerrufsrecht bei Click & Collect

Die Rechtsprechung hat sich der oben genannten Auffassung zum Widerrufsrecht bei Click & Collect weitestgehend angeschlossen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 28.01.20211 beispielsweise, dass sich die Bestimmung, ob und wann bei Click & Collect-Bestellungen ein verbindlicher Vertragsabschluss vorliegt, immer nach dem objektiven Empfängerhorizont des Käufers richten muss. Geht der Käufer von einer bloßen Reservierung aus und darf diese auch erwarten, kann er sich später nicht auf sein Widerrufsrecht berufen.

  1. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2021 – 6 U 181/19[]

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