Coro­na-Ein­weg­mas­ken – und die gefälsch­te CE-Zertifizierung

Eine gefälsch­te CE-Zer­ti­fi­zie­rung berech­tigt zu Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags über Coro­na-Ein­weg­mas­ken.

Coro­na-Ein­weg­mas­ken – und die gefälsch­te CE-Zertifizierung

Sichert der Ver­käu­fer von Ein­weg­mas­ken deren CE-Zer­ti­fi­zie­rung zu und kann tat­säch­lich nur ein gefälsch­tes Zer­ti­fi­kat vor­le­gen, kann der Käu­fer den Kauf­preis gegen Rück­ga­be der Mas­ken zurückverlangen.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall bestell­te die Käu­fe­rin bei der Beklag­ten 80.000 Ein­weg­mas­ken. Sie trägt vor, die Beklag­te habe die CE-Zer­ti­fi­zie­rung der Mas­ken zuge­si­chert. Die Beklag­te hat das erst­in­stanz­lich nicht bestrit­ten. Die Ver­käu­fe­rin mach­te die Aus­lie­fe­rung der Mas­ken von der vor­he­ri­gen Bar­zah­lung des Kauf­prei­ses abhän­gig. Auf den gelie­fer­ten Ver­pa­ckun­gen befand sich ein Hin­weis auf eine CE-Zer­ti­fi­zie­rung. Die nach Über­ga­be der Mas­ken nach­träg­lich über­sand­te Rech­nung ent­hielt kei­nen Zer­ti­fi­zie­rungs­hin­weis. Des­halb bat die Klä­ge­rin, ihr einen Nach­weis der CE-Zer­ti­fi­zie­rung zuzu­sen­den. Sie erhielt dar­auf­hin ein gefälsch­tes Zer­ti­fi­kat eines pol­ni­schen Unter­neh­mens. Für die ver­kauf­ten Mas­ken exis­tiert kei­ne CE-Zertifizierung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat­te die Beklag­te zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Rück­ga­be der Mas­ken ver­ur­teilt1. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main kei­nen Erfolg; die gelie­fer­ten Mas­ken sei­en man­gel­haft, befand das OLG, da ihnen die zuge­si­cher­te Zer­ti­fi­zie­rung feh­le. Die Beklag­te habe Mas­ken mit einer Zer­ti­fi­zie­rung ange­bo­ten, ohne dass ihr tat­säch­lich ein ent­spre­chen­des CE-Zer­ti­fi­kat vor­ge­le­gen habe. 

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Die Klä­ge­rin habe der Beklag­ten auch kei­ne Frist zur Nach­er­fül­lung set­zen müs­sen, da dies unzu­mut­bar gewe­sen wäre. Die Unzu­mut­bar­keit erge­be sich dar­aus, dass die Beklag­te ihr nach Kauf­ver­trags­schluss ein gefälsch­tes Doku­ment vor­ge­legt hat­te. Dadurch sei das Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit der Ver­käu­fe­rin zer­stört wor­den. Dem Ver­trau­en in die Serio­si­tät des Ver­trags­part­ners kom­me hier beson­de­re Bedeu­tung zu. Das Vor­lie­gen einer Zer­ti­fi­zie­rung für ein bestimm­tes Pro­dukt kön­ne nicht durch eige­ne Unter­su­chung der Ware über­prüft wer­den, ins­be­son­de­re, wenn die­se – wie hier – unbe­rech­tigt mit einem CE-Zei­chen ver­se­hen sei.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2021 – 4 U 66/​21

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 19.02.2021 – 2/​1 O 68/​20[]

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