Daim­ler – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ zu befassen:

Daim­ler – und das Thermofenster

In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Okto­ber 2012 von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­des-Benz C 220 CDI Blue­Ef­fi­ci­en­cy zu einem Kauf­preis von rund 35.000 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he OM 651 aus­ge­stat­tet und unter­liegt kei­nem Rück­ruf durch das Kraft­fahrt-Bun­des­amt (KBA). Für den Fahr­zeug­typ wur­de eine Typ­ge­neh­mi­gung nach der Ver­ord­nung 715/​2007/​EG mit der Schad­stoff­klas­se Euro 5 erteilt.

Die Abgas­rei­ni­gung erfolgt in dem erwor­be­nen Fahr­zeug über die Abgas­rück­füh­rung, bei der ein Teil der Abga­se wie­der der Ver­bren­nung im Motor zuge­führt wird, was zu einer Ver­rin­ge­rung der Stick­oxid­emis­sio­nen führt. Die Abgas­rück­füh­rung wird bei küh­le­ren Tem­pe­ra­tu­ren redu­ziert („Ther­mofens­ter“), wobei zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, bei wel­chen Außen-/La­de­luft­tem­pe­ra­tu­ren dies der Fall ist.

Der Auto­käu­fer behaup­tet, die Auto­her­stel­le­rin habe durch den Ein­bau des Ther­mofens­ters und ver­schie­de­ner wei­te­rer Abschalt­ein­rich­tun­gen in ver­bo­te­ner Wei­se Ein­fluss auf das Emis­si­ons­ver­hal­ten genom­men, so im Typ­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Grenz­wer­te vor­ge­spie­gelt und den Auto­käu­fer dadurch vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt er von der Auto­her­stel­le­rin im Wesent­li­chen die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses zuzüg­lich Finan­zie­rungs­kos­ten, Zug um Zug gegen Über­ga­be des Fahr­zeugs und abzüg­lich einer Nutzungsentschädigung.

Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Koblenz1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz2 kei­nen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts steht dem Auto­käu­fer kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gegen die Auto­her­stel­le­rin zu. Das Inver­kehr­brin­gen des vom Auto­käu­fer erwor­be­nen Fahr­zeugs sei unab­hän­gig von der objek­ti­ven Recht­mä­ßig­keit oder Rechts­wid­rig­keit des in der Motor­steue­rung instal­lier­ten „Ther­mofens­ters“ weder als sit­ten­wid­ri­ge Hand­lung ein­zu­stu­fen noch erge­be sich dar­aus der erfor­der­li­che Schä­di­gungs­vor­satz der Auto­her­stel­le­rin. Es kön­ne ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te nicht unter­stellt wer­den, dass die Ver­ant­wort­li­chen bei der Auto­her­stel­le­rin in dem Bewusst­sein agiert hät­ten, mög­li­cher­wei­se eine unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung zu ver­wen­den. Die Geset­zes­la­ge sei hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit von „Ther­mofens­tern“ nicht ein­deu­tig. Soweit der Auto­käu­fer eine Viel­zahl wei­te­rer Steue­rungs­stra­te­gien zur Abgas­rei­ni­gung behaup­te, feh­le es an einem kon­kre­ten Bezug zu dem hier in Rede ste­hen­den Fahr­zeug und damit jeden­falls an einem sub­stan­ti­ier­ten, dem Beweis zugäng­li­chen Sachvortrag. 

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Die Pflicht des Gerichts zur Vergleichsprotokollierung

Auf die Revi­si­on des Auto­käu­fers hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurückverwiesen:

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ist aller­dings zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ent­wick­lung und der Ein­satz der tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­gen Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems (Ther­mofens­ter) für sich genom­men nicht aus­rei­chen, um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung (§ 826 BGB) zu begrün­den. Wie der Senat bereits in sei­nem Beschluss vom 19. Janu­ar 20213 aus­ge­führt hat, ist der objek­ti­ve Tat­be­stand der Sit­ten­wid­rig­keit viel­mehr nur dann gege­ben, wenn wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­hal­ten der han­deln­den Per­so­nen als beson­ders ver­werf­lich erschei­nen las­sen. Die Annah­me von Sit­ten­wid­rig­keit setzt jeden­falls vor­aus, dass die­se Per­so­nen bei der Ent­wick­lung und/​oder Ver­wen­dung der tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­gen Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems in dem Bewusst­sein han­del­ten, eine unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung zu ver­wen­den, und den dar­in lie­gen­den Geset­zes­ver­stoß bil­li­gend in Kauf nah­men. Dies ist im Streit­fall nicht festgestellt.

Unter den Umstän­den des Ein­zel­fal­les rechts­feh­ler­haft hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz aber kon­kre­ten Sach­vor­trag des Auto­käu­fers zu einer der wei­te­ren behaup­te­ten Abschalt­ein­rich­tun­gen als pro­zes­su­al unbe­acht­lich ange­se­hen. Aus die­sem Grund war die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurück­zu­ver­wei­sen, damit es die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen hier­zu tref­fen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/​20

  1. LG Koblenz, Urteil vom 30.10.2018 – 1 O 74/​18[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 06.01.2020 – 12 U 1408/​18[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/​19[]