Darlegungslast – und das Parteivorbringen

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person als entstanden erscheinen zu lassen.

Darlegungslast - und das Parteivorbringen

Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden1.

Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie “ins Blaue hinein” aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen ist, und sich somit als Rechtsmissbrauch darstellt2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2016 – 7 AZR 377/14

  1. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/14, Rn. 29, BAGE 152, 108; 3.08.2005 – 10 AZR 585/04, zu II b der Gründe; BGH 23.06.2016 – III ZR 308/15, Rn. 18 []
  2. vgl. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/13, Rn. 29, BAGE 149, 84; BGH 23.06.2016 – III ZR 308/15, Rn. 18 []