Dar­le­gungs­last – und der Beweis­an­tritt

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bei einem Beweis­an­tritt, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen.

Dar­le­gungs­last – und der Beweis­an­tritt

Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se Ein­zel­hei­ten für die Rechts­fol­gen ohne Bedeu­tung sind.

Das Gericht muss nur in die Lage ver­setzt wer­den, auf­grund des Tat­sa­chen­vor­trags der Par­tei zu ent­schei­den, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Bestehen des gel­tend gemach­ten Rechts vor­lie­gen.

Wenn das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen genügt, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten nicht ver­langt wer­den. Viel­mehr muss der Tatrich­ter dann in die Beweis­auf­nah­me ein­tre­ten, um dort gege­be­nen­falls wei­te­re Ein­zel­hei­ten zu ermit­teln 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben konn­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall von einem unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis­an­tritt oder Beweis­er­mitt­lungs­an­trag 2 kei­ne Rede sein. Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, die in das Wis­sen des Zeu­gen Nu. gestell­te Behaup- tung habe im Hin­blick auf die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten umfang­rei­chen Unter­la­gen jeder Sub­stanz ent­behrt, stell­te eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Beweis­wür­di­gung dar; zumin­dest aber hät­te das Beru­fungs­ge­richt im Ein­zel­nen dar­le­gen müs­sen, dass sich der Beweis­an­tritt der Klä­ge­rin im Hin­blick auf die­se Unter­la­gen als aus der Luft gegrif­fen und damit als rechts­miss­bräuch­lich dar­stell­te 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2016 – I ZR 168/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 212/​13, TranspR 2015, 433 Rn. 39 mwN[]
  2. vgl. dazu Ahrens in Wieczorek/​Schütze aaO § 373 Rn. 13 bis 15[]
  3. vgl. Ahrens aaO Rn. 14 mwN[]