Dar­le­gungs­last – und ihre Überstrapazierung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last bereits dadurch, dass sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als ent­stan­den erschei­nen zu lassen.

Dar­le­gungs­last – und ihre Überstrapazierung

Dabei muss das Gericht auf­grund die­ser Dar­stel­lung nur in die Lage ver­setzt wer­den zu beur­tei­len, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der an eine Behaup­tung geknüpf­ten Rechts­fol­ge erfüllt sind [1]. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für die Rechts­fol­gen nicht von Bedeu­tung sind [2].

Die Ableh­nung eines für eine beweis­erheb­li­che Tat­sa­che ange­tre­te­nen Bewei­ses ist danach nur zuläs­sig, wenn die unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen so unge­nau bezeich­net sind, dass ihre Erheb­lich­keit nicht beur­teilt wer­den kann [2].

Sind hin­ge­gen dem Gericht die zur Begrün­dung der gel­tend gemach­ten Rechts­fol­gen not­wen­di­gen Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wor­den, ist es Sache des Tatrich­ters, in die Beweis­auf­nah­me ein­zu­tre­ten und dabei gege­be­nen­falls die benann­ten Zeu­gen oder die zu ver­neh­men­de Par­tei nach wei­te­ren Ein­zel­hei­ten zu befra­gen oder einem Sach­ver­stän­di­gen die beweis­erheb­li­chen Streit­fra­gen zu unter­brei­ten [2].

Die Ableh­nung eines für eine beweis­erheb­li­che Tat­sa­che ange­tre­te­nen Bewei­ses ist aller­dings auch zuläs­sig, wenn das tat­säch­li­che Vor­brin­gen zwar in das Gewand einer bestimmt auf­ge­stell­ten Behaup­tung geklei­det, aber will­kür­lich „aufs Gera­te­wohl“, gleich­sam „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt ist [3]. Bei der Annah­me von Will­kür ist jedoch Zurück­hal­tung gebo­ten. In der Regel wird sie nur bei Feh­len jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te vor­lie­gen [2]. Dies kann hier jedoch nicht ange­nom­men werden.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2015 – III ZR 318/​14

  1. z.B. BGH, Urteil vom 11.04.2013 – III ZR 80/​12 41 m. umfangr. w. N.[]
  2. BGH aaO mwN[][][][]
  3. st. Rspr.; z.B.: BGH aaO Rn. 42 mwN[]

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