Dar­le­hens­zin­sen in der Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags – und die Prozesszinsen

Auf Dar­le­hens­zin­sen, die der Ver­käu­fer dem Käu­fer bei der Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags nach § 280 Abs. 1 BGB zu erset­zen hat, sind gezahl­te Pro­zess­zin­sen anzu­rech­nen, wenn sie den glei­chen Zeit­raum betreffen.

Dar­le­hens­zin­sen in der Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags – und die Prozesszinsen

Ein auf das nega­ti­ve Inter­es­se gerich­te­te Scha­dens­er­satz­an­spruch der Käu­fe­rin umfasst grund­sätz­lich auch die Kre­dit­kos­ten, die für ein Finan­zie­rungs­dar­le­hen ange­fal­len sind, wel­ches – wie hier – von dem Käu­fer aus­schließ­lich für den Erwerb des Kauf­ge­gen­stan­des auf­ge­nom­men wur­de1. Die gezahl­ten Pro­zess­zin­sen sind dabei ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le2 auf die der Käu­fe­rin zuge­spro­che­nen Dar­le­hens­zin­sen im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung anzurechnen.

Bei der im Aus­gangs­punkt nach der Dif­fe­renz­hy­po­the­se vor­zu­neh­men­den Scha­dens­be­rech­nung kom­men die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Scha­dens­zu­rech­nung und der Vor­teils­aus­glei­chung zur Anwen­dung. Danach sind Vor­tei­le zu berück­sich­ti­gen, die durch das schä­di­gen­de Ereig­nis adäquat kau­sal ver­ur­sacht wur­den und deren Anrech­nung dem Sinn und Zweck der Scha­dens­er­satz­pflicht ent­spricht, d.h. den Geschä­dig­ten nicht unzu­mut­bar belas­ten und den Schä­di­ger nicht unbil­lig begüns­ti­gen3. Es soll ein gerech­ter Aus­gleich zwi­schen den bei einem Scha­dens­fall wider­strei­ten­den Inter­es­sen her­bei­ge­führt wer­den4.

Dar­aus folgt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach § 818 Abs. 1 BGB aus einem rechts­grund­los über­las­se­nen Geld­be­trag nicht kumu­la­tiv ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen für den über­las­se­nen Geld­be­trag zusteht. Dem liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass Pro­zess­zin­sen die Funk­ti­on haben, den Nach­teil aus­zu­glei­chen, den der Gläu­bi­ger dadurch erlei­det, dass er infol­ge nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung des Schuld­ners dar­an gehin­dert ist, einen ihm zuste­hen­den Geld­be­trag zu nut­zen. Durch die Zuer­ken­nung des Anspruchs auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen ist die­ser Nach­teil aus­ge­gli­chen. Die zusätz­li­che Zubil­li­gung von Pro­zess­zin­sen wür­de den Berei­che­rungs­gläu­bi­ger ohne Grund bes­ser­stel­len, als er bei recht­zei­ti­ger Zah­lung gestan­den hät­te5. Aus die­sem Grund kön­nen Pro­zess- und Ver­zugs­zin­sen nicht neben­ein­an­der gel­tend gemacht wer­den6, und ein auf Ver­zug gestütz­ter Zins­scha­den gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB ist nicht mit dem Anspruch auf Pro­zess­zin­sen kom­bi­nier­bar, da der Vor­ent­hal­tungs­scha­den ansons­ten dop­pelt ent­schä­digt wer­den wür­de7. Daher kommt für ein und den­sel­ben Zeit­raum ent­we­der nur der Anspruch auf Nut­zungs­er­satz oder nur der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen – je nach­dem, wel­cher für den Gläu­bi­ger güns­ti­ger ist – zum Tra­gen8.

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Danach sind die der Käu­fe­rin bereits gezahl­ten Pro­zess­zin­sen auf die ihr erstat­te­ten Zin­sen für das ers­te Dar­le­hen anzurechnen.

Die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags der Käu­fe­rin mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Ver­käu­fe­rin erfolgt hier zwar nicht im Wege des Berei­che­rungs­aus­gleichs, son­dern im Wege des Scha­dens­er­sat­zes wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Für die scha­dens­er­satz­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags gel­ten aber kei­ne ande­ren Grund­sät­ze. Durch den auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­den­er­satz­an­spruch soll der Zustand geschaf­fen wer­den, der (hypo­the­tisch) der Ver­mö­gens­la­ge ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis ent­spricht. Die Käu­fe­rin kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als hät­te sie von dem Ver­trags­schluss abge­se­hen9. Nach dem scha­dens­recht­li­chen Berei­che­rungs­ver­bot soll der Geschä­dig­te aber nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als er ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis stün­de10.

Uner­heb­lich ist wei­ter, dass der Käu­fe­rin nicht Ersatz von Nut­zun­gen des auf­ge­brach­ten Kauf­prei­ses, son­dern Ersatz der für das zur Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen gezahl­ten Zin­sen zuer­kannt wor­den ist. Sie hat den Kauf­preis nicht aus eige­nen Mit­teln bestrit­ten, son­dern voll­stän­dig mit dem auf­ge­nom­me­nen ers­ten Dar­le­hen finan­ziert. Des­halb konn­te sie weder die ihr als Ersatz für die Dar­le­hensva­lu­ta noch die als Ersatz für die Dar­le­hens­zin­sen geleis­te­ten Zah­lun­gen der Ver­käu­fe­rin frei ver­wen­den. Sie muss­te sie viel­mehr zur Erfül­lung der Dar­le­hens­ver­pflich­tun­gen ein­set­zen, was auch gesche­hen ist. Blie­ben die Pro­zess­zin­sen anrech­nungs­frei, stün­de die Käu­fe­rin so, als hät­te sie eige­ne Mit­tel auf­ge­wen­det, die zu ihrer frei­en Ver­wen­dung gestan­den hät­ten. Da das aber nicht der Fall war, sie viel­mehr, wie aus­ge­führt, aus­schließ­lich frem­de Mit­tel ein­ge­setzt hat, die ihr voll­stän­dig ersetzt wor­den sind, wür­de ihr mit den Pro­zess­zin­sen ein geld­wer­ter Vor­teil11 zuge­wandt, den sie ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis nicht hät­te erlan­gen kön­nen. Sie stün­de bes­ser, als wenn die Ver­käu­fe­rin ihre Bera­tungs­pflich­ten erfüllt hät­te. Dann näm­lich wäre es einer­seits weder zu dem Abschluss des Kauf­ver­tra­ges noch zu dem Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges zur Finan­zie­rung des Kaufs gekom­men, die Käu­fe­rin ver­füg­te ande­rer­seits aber auch nicht über Mit­tel, die sie vor­her nicht hat­te. Ohne deren Anrech­nung ver­blie­ben der Käu­fe­rin die Pro­zess­zin­sen, obwohl ihr nicht nur die Dar­le­hensva­lu­ta, son­dern auch die Dar­le­hens­zin­sen voll­stän­dig ersetzt wor­den sind. Sie hät­te aus dem rück­ab­ge­wi­ckel­ten Kauf­ver­trag nicht nur kei­nen Scha­den mehr, son­dern einen Vor­teil erlangt. Die­ses Ergeb­nis ist mit dem Berei­che­rungs­ver­bot nicht zu vereinbaren.

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Es lässt sich nicht mit dem Sinn und Zweck des § 291 BGB rechtfertigen.

Zwar soll, wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Aus­gangs­punkt zutref­fend erkennt, durch den Anspruch auf Pro­zess­zin­sen das Ver­hal­ten des Schuld­ners sank­tio­niert wer­den, der sei­nen Gläu­bi­ger zu Unrecht zur Kla­ge­er­he­bung zwingt und damit einem Pro­zess­ri­si­ko aus­setzt. Pro­zess­zin­sen stel­len inso­weit einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Risi­ko­zu­schlag für den Schuld­ner dar, der es auf den Rechts­streit ankom­men lässt und in die­sem unter­liegt12. Hier­durch soll dem Schuld­ner der Anreiz für eine ver­zö­ger­te Zah­lung genom­men und er zur als­bal­di­gen Erfül­lung ange­hal­ten wer­den13.

Die­ser Zweck recht­fer­tigt und erfor­dert aber kei­nen Aus­schluss der Vorteilsausgleichung.

Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen soll in ers­ter Linie den Nach­teil aus­glei­chen, den der Gläu­bi­ger dadurch erlei­det, dass er infol­ge nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung des Schuld­ners dar­an gehin­dert ist, einen ihm zuste­hen­den Geld­be­trag zu nut­zen14. Sein Sank­ti­ons­cha­rak­ter besteht, erschöpft sich aber auch dar­in, dass der Gläu­bi­ger die Pro­zess­zin­sen auch dann erhält, wenn sein Scha­den gerin­ger ist. Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Straf­cha­rak­ter hat die Norm nicht. Ihr Zweck, den Schuld­ner zu pünkt­li­cher Zah­lung anzu­hal­ten, könn­te es auch nicht recht­fer­ti­gen, dem Gläu­bi­ger den Scha­den, der ihm durch die vor­ent­hal­te­ne Mög­lich­keit, über sein Geld zu ver­fü­gen, ent­steht, dop­pelt zu ersetzen.

Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.01.201315 ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nichts anderes.

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Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in der der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung Pro­zess­zin­sen trotz einer mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Über­kom­pen­sa­ti­on zuer­kannt. Grund dafür war aber nicht, dass eine Anrech­nung von Pro­zess­zin­sen gene­rell nicht in Betracht käme, son­dern, dass sie im kon­kre­ten Fall nicht mög­lich war. Die dor­ti­gen Käu­fer hat­ten die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags im Wege des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes nach § 463 BGB aF ver­langt. Die Ermitt­lung die­ses Scha­dens erfolgt grund­sätz­lich nach der Dif­fe­renz­me­tho­de durch einen rech­ne­ri­schen Ver­gleich zwi­schen dem im Zeit­punkt der Scha­dens­be­rech­nung vor­han­de­nen Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten und dem Ver­mö­gen, das er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung des Ver­tra­ges gehabt hät­te. Bei der Dif­fe­renz­be­rech­nung kom­men die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Scha­dens­zu­rech­nung und der Vor­teils­aus­glei­chung zur Anwen­dung. Soweit die Nicht­er­fül­lung des Ver­tra­ges zu adäquat kau­sa­len Vor­tei­len für den Geschä­dig­ten geführt hat und deren Anrech­nung dem Sinn und Zweck der Scha­dens­er­satz­pflicht ent­spricht, d.h. den Geschä­dig­ten nicht unzu­mut­bar belas­tet und den Schä­di­ger nicht unbil­lig begüns­tigt, sind die Vor­tei­le bei dem Ver­mö­gens­ver­gleich zu berück­sich­ti­gen16. Es ent­steht aber, nicht anders als bei der Rück­ab­wick­lung eines Ver­trags im Wege des Berei­che­rungs­aus­gleichs17, nur ein ein­heit­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, der nach § 291 BGB zu ver­zin­sen ist18.

Rich­tig ist aller­dings, dass sich bei der Rück­ab­wick­lung im Wege des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes die zeit­wei­li­ge Über­las­sung des Kauf­prei­ses als Gegen­leis­tung für die zeit­wei­li­ge Nut­zung des Grund­stücks dar­stellt und die Zuer­ken­nung von Pro­zess­zin­sen unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten dazu füh­ren kann, dass der Käu­fer für die Dau­er des Rechts­streits sowohl die Nut­zun­gen der Grund­stü­cke behal­ten darf als auch in Gestalt von Pro­zess­zin­sen Erträ­ge aus dem Kauf­preis erhält, der die wesent­li­che Berech­nungs­grund­la­ge des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs bil­det19. Ein sol­cher Vor­teil lässt sich aber bei der Scha­dens­be­rech­nung im Wege des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes nicht ver­mei­den. Die Pro­zess­zin­sen sind kei­ne sal­die­rungs­fä­hi­ge Posi­ti­on. Sie sind viel­mehr auf den Sal­do geschul­det, der sich bei der Sal­die­rung ergibt. Sie las­sen sich kei­ner hier­bei berück­sich­tig­ten Posi­ti­on zuord­nen. Daher ver­wirk­licht sich in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on das mit § 291 BGB für den Schuld­ner ver­bun­de­ne Risi­ko eines ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Zuschlags auf die Kla­ge­for­de­rung20.

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Der Anrech­nung der rechts­kräf­tig zuge­spro­che­nen Pro­zess­zin­sen nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung steht im kon­kre­ten Fall der Anrech­nung der rechts­kräf­tig zuge­spro­che­nen Pro­zess­zin­sen nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung im kon­kre­ten Fall auch nicht die Rechts­kraft des Urteil ent­ge­gen, in dem die Scha­dens­er­satz­pflicht der Ver­käu­fe­rin fest­ge­stellt wur­de. Die Rechts­kraft eines Urteils, in dem die Scha­dens­er­satz­pflicht einer Par­tei fest­ge­stellt wor­den ist, führt dazu, dass Ein­wen­dun­gen, die sich auf Tat­sa­chen stüt­zen, wel­che schon im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­le­gen haben, nicht mehr berück­sich­tigt wer­den dür­fen, soweit sie das Bestehen des fest­ge­stell­ten Anspruchs betref­fen. Das gilt aber nur, soweit es um die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Schuld­ners zum Ersatz des Scha­dens geht; die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist, wird von der Rechts­kraft eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Fest­stel­lungs­ur­teils nicht erfasst21. Sie ist – wie hier – in dem Fol­ge­pro­zess zu klä­ren. Bei der hier maß­geb­li­chen Fra­ge der Vor­teils­an­rech­nung ist bei wer­ten­der Betrach­tung die Höhe des zu erset­zen­den Scha­dens zu bestim­men; dies betrifft den haf­tungs­aus­fül­len­den Tat­be­stand der in dem Vor­pro­zess fest­ge­stell­ten Haf­tung dem Grun­de nach. Die Zuer­ken­nung der Pro­zess­zin­sen auf den zu zah­len­den Betrag im die­sem Urteil sagt daher nichts dar­über aus, ob die­se auf einen wei­te­ren Scha­den, der von der Ver­käu­fe­rin nach dem Fest­stel­lungs­aus­spruch zu tra­gen ist, anzu­rech­nen sind.

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Die von der Ver­käu­fe­rin ent­rich­te­ten Pro­zess­zin­sen sind aller­dings nicht in vol­lem Umfang auf die für das Erst­dar­le­hen ent­stan­de­nen Kre­dit­kos­ten anzurechnen.

Im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung sind auf ein­zel­ne Scha­dens­po­si­tio­nen nur sol­che Vor­tei­le anre­chen­bar, die mit einem bestimm­ten Nach­teil kor­re­spon­die­ren; der ein­zel­ne Scha­den­pos­ten muss mit dem Vor­teil in dem Sin­ne kon­gru­ent sein, dass bei­de bei wer­ten­der Betrach­tung gleich­sam zu einer Rech­nungs­ein­heit ver­bun­den sind22. Auf Dar­le­hens­zin­sen, die der Ver­käu­fer dem Käu­fer bei der Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags nach § 280 Abs. 1 BGB zu erset­zen hat, sind gezahl­te Pro­zess­zin­sen dann anzu­rech­nen, wenn sie den glei­chen Zeit­raum betreffen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2021 – V ZR 95/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 355/​02, NJW 2004, 1868, 1870; Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/​20, Beck­RS 2021, 8424 Rn. 14 zu § 826 BGB; Beck­OGK BGB/­Buck-Hee­b/Lang, [1.03.2021], § 675 Rn. 506[]
  2. OLG Cel­le, Urteil vom 07.04.2020 – 4 U 81/​19[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 31.03.2006 – V ZR 51/​05, BGHZ 167, 108 Rn. 8 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 97/​04, NJW 2004, 3557[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 341/​17, WM 2019, 2213 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12.05.1998 – XI ZR 79/​97, NJW 1998, 2529, 2531; Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 573/​15, NJW 2017, 2104 Rn. 44; eben­so BAGE 97, 150, 161[]
  6. RGZ 92, 283, 285; Erman/​Hager, BGB, 16. Aufl., § 291 Rn. 6[]
  7. Soergel/​Benicke/​Grebe, BGB, 13. Aufl., § 291 Rn. 38[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 341/​17 aaO; Bütt­ner, BB 1970, 233, 236[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2003 – V ZR 308/​02, NJW 2003, 1811, 1814[]
  10. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/​12, NJW 2015, 468 Rn.20, inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 200, 350[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1979 – VII ZR 188/​78, NJW 1979, 1494[]
  12. Erman/​Hager, BGB, 16. Aufl., § 291 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/Ernst, 8. Aufl., § 291 Rn. 1; Staudinger/​Feldmann, BGB [1.11.2019], § 291 Rn. 1[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1985 – VII ZR 266/​84, BGHZ 94, 330, 333; Soergel/​Benicke/​Grebe, BGB, 13. Aufl., § 291 Rn. 2[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 341/​17, NJW 2019, 2851 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12.05.1998 – XI ZR 79/​97, NJW 1998, 2529, 2531[]
  15. BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 118/​11, NJW-RR 2013, 825[]
  16. BGH, Urteil vom 31.03.2006 – V ZR 51/​05, BGHZ 167, 108 Rn. 8[]
  17. dazu BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 118/​11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 13[]
  18. BGH, Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12, ZfIR 2014, 51 Rn. 28[]
  19. BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 118/​11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 18[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 118/​11, aaO, Rn.19[]
  21. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/​12, BGHZ 200, 350 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28.06.2005 – VI ZR 108/​04, NJW-RR 2005, 1517, 1518[]
  22. vgl. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 06.06.1997 – V ZR 115/​96, BGHZ 136, 52, 54; Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/​12, NJW 2015, 468 Rn.20, inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 200, 350 jeweils mwN[]

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