Dar­lehn für den Insol­venz­schuld­ner

Der Anspruch des Insol­venz­schuld­ners aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit der Zweck­bin­dung, den Kre­dit­be­trag einem bestimm­ten Gläu­bi­ger zuzu­wen­den, gehört grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se. Das gilt auch dann, wenn der Kre­dit nicht unmit­tel­bar an den Begüns­tig­ten aus­ge­zahlt wird, son­dern die Valu­ta zunächst auf das Fremd­geld­kon­to eines von Schuld­ner und Dar­le­hens­ge­ber gemein­sam beauf­trag­ten Rechts­an­walts über­wie­sen und von dort an den Begüns­tig­ten wei­ter­ge­lei­tet wird 1.

Dar­lehn für den Insol­venz­schuld­ner

Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on die Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter:

Nach § 129 Abs. 1 InsO setzt jede Anfech­tung eine Rechts­hand­lung vor­aus, wel­che die spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­ligt. Eine sol­che objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung tritt ein, wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten. Dies kann gesche­hen durch eine Ver­rin­ge­rung des Aktiv­ver­mö­gens oder durch eine Ver­meh­rung der Pas­si­va 2.

Das Aktiv­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wur­de ent­ge­gen der Annah­me der Vor­in­stan­zen durch die Zah­lung an den Beklag­ten gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend ver­kürzt.

Die nach § 143 Abs. 1 InsO zurück­zu­ge­wäh­ren­den Wer­te müs­sen nicht unmit­tel­bar aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners stam­men. Anfecht­bar kön­nen viel­mehr auch sol­che Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners sein, durch die er Ver­mö­gens­be­stand­tei­le mit Hil­fe einer Mit­tels­per­son an den gewünsch­ten Emp­fän­ger ver­schiebt, ohne not­wen­di­ger­wei­se mit die­sem äußer­lich in unmit­tel­ba­re Rechts­be­zie­hun­gen zu tre­ten. Für den Drit­ten muss hier­bei erkenn­bar gewe­sen sein, dass es sich um eine Leis­tung des Schuld­ners gehan­delt hat 3. Um eine der­ar­ti­ge mit­tel­ba­re Zuwen­dung han­delt es sich auch hier. Die Schuld­ne­rin hat­te gegen den Lebens­ge­fähr­ten zwar kei­nen Anspruch auf Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges. Die mit­tel­ba­re Zuwen­dung konn­te aber nur infol­ge und nach Ein­räu­mung des von der Schuld­ne­rin erbe­te­nen Kre­dits bewirkt wer­den. Die­ser unmit­tel­bar aus dem Ver­mö­gen des Lebens­ge­fähr­ten her­rüh­ren­de Zah­lungs­fluss ist des­halb der Schuld­ne­rin zuzu­rech­nen 4. So hat auch der Beklag­te die über das Fremd­geld­kon­to des ein­ge­schal­te­ten Rechts­an­walts erfolg­te Zah­lung des Lebens­ge­fähr­ten als Leis­tung der Schuld­ne­rin in Erfül­lung der im Raten­zah­lungs­ver­gleich ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ver­stan­den.

In anfech­tungs­recht­li­cher Wer­tung kann eine sol­che Direkt­zah­lung grund­sätz­lich nicht anders behan­delt wer­den als wenn Geld­mit­tel, auf die der Schuld­ner kei­nen Anspruch hat­te, ihm durch ein neu gewähr­tes Dar­le­hen zunächst über­las­sen und sodann zur Deckung von Ver­bind­lich­kei­ten ver­wen­det wer­den 5. Für die Anfecht­bar­keit reicht es aus, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­tels­per­son an den Gläu­bi­ger gelangt ist, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt 6. Die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bei der Direkt­aus­zah­lung des Kre­dits liegt gera­de dar­in, dass die Kre­dit­mit­tel nicht in das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gelangt bezie­hungs­wei­se nicht dort für den Zugriff der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ver­blie­ben sind. Denn was einem Gläu­bi­ger zuge­wen­det wird, kann für die Befrie­di­gung der ande­ren nicht ein­ge­setzt wer­den 7.

Die gegen die Annah­me eines Dar­le­hens­ver­tra­ges und damit einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung gerich­te­te Gegen­rü­ge der Revi­si­ons­er­wi­de­rung, mit der eine Ver­let­zung des § 286 ZPO gel­tend gemacht wird, greift nicht durch. Der Beklag­te gesteht selbst zu, dass der Lebens­ge­fähr­te die im Streit ste­hen­de Sum­me der Schuld­ne­rin nach der zwi­schen bei­den getrof­fe­nen Abre­de zur Ver­fü­gung stel­len und die­se sie spä­ter zurück­zah­len soll­te. Damit sind die­je­ni­gen gegen­sei­ti­gen Pflich­ten ver­ein­bart gewe­sen, die für einen zins­lo­sen Dar­le­hens­ver­trag gemäß § 488 BGB wesent­lich sind.

Der Lebens­ge­fähr­te der Schuld­ne­rin hat den Geld­be­trag nicht unmit­tel­bar an den Beklag­ten, son­dern auf das Fremd­geld­kon­to des beauf­trag­ten Rechts­an­walts über­wie­sen. Er hat­te mit der Schuld­ne­rin als Ver­wen­dungs­zweck ver­ein­bart, dass die Dar­le­hens­va­lu­ta an den Beklag­ten auf die bestehen­den Steu­er­schul­den der Schuld­ne­rin gezahlt wer­den soll­te. Mit der Zah­lung soll­te der Beklag­te bewegt wer­den, den Insol­venz­an­trag zurück­zu­neh­men. Die­se Abre­den stel­len die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht in Fra­ge.

Aller­dings gehö­ren For­de­run­gen des Schuld­ners, die nicht der Voll­stre­ckung unter­lie­gen, grund­sätz­lich nicht zur Insol­venz­mas­se, § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO. Ver­ein­bar­te Zweck­bin­dun­gen kön­nen gemäß § 851 Abs. 1 ZPO die Unpfänd­bar­keit der sie betref­fen­den For­de­run­gen bewir­ken. Ob die­se Rechts­fol­ge ganz all­ge­mein oder nur unter der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung ein­tritt, dass der Zweck­bin­dung treu­hän­de­ri­scher Cha­rak­ter zukommt, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen­ge­las­sen 8 und braucht auch hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Durch die Leis­tung der Schuld­ne­rin ist die Mas­se näm­lich selbst dann ver­kürzt wor­den, wenn der Anspruch aus dem Dar­le­hen infol­ge der Zweck­bin­dung zunächst unpfänd­bar war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Unpfänd­bar­keit einer For­de­rung nicht in jedem Fall zur Mas­se­frei­heit führt. Dies gilt ins­be­son­de­re für Schuld­be­frei­ungs­an­sprü­che. Sie gehö­ren, obwohl sie nur an den Dritt­gläu­bi­ger abge­tre­ten wer­den kön­nen (§ 399 Fall 1 BGB) und des­halb gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfänd­bar sind, zur Insol­venz­mas­se. Bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Befrei­ungs­gläu­bi­gers wan­delt sich der Befrei­ungs­an­spruch in einen in die Mas­se fal­len­den Zah­lungs­an­spruch in Höhe der zu til­gen­den Schuld um. Die aus der Unab­tret­bar­keit fol­gen­de Unpfänd­bar­keit des Befrei­ungs­an­spruchs dient nicht dem Schutz des Schuld­ners. Der Anspruch hat auch nicht zum Ziel, dem Dritt­gläu­bi­ger eine insol­venz­fes­te haf­tungs­recht­li­che Zuwei­sung zu ver­schaf­fen. Des­halb muss der Ver­mö­gens­wert die­ses Anspruchs im Fal­le der Insol­venz des­je­ni­gen, dem der Befrei­ungs­an­spruch zusteht, der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zur Ver­fü­gung ste­hen 9.
Auch der Anspruch eines Schuld­ners aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit der Zweck­bin­dung, den Kre­dit­be­trag einer bestimm­ten Per­son zuzu­wen­den, kann zur Insol­venz­mas­se gehö­ren. In der Aus­zah­lung des zweck­ge­bun­de­nen Kre­dits an den Begüns­tig­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gese­hen, wenn dadurch sicher­ge­stellt wer­den soll­te, dass mit dem Kre­dit­be­trag ein Dar­le­hen des Begüns­tig­ten bei der die Zah­lung ver­mit­teln­den Bank getilgt wur­de. Dem Begüns­tig­ten ist dabei kei­ne über die­sen Zweck hin­aus­ge­hen­de insol­venz­fes­te Siche­rung ver­schafft wor­den 10.

Ähn­lich liegt auch der Streit­fall. Mit der Über­wei­sung des Kre­dit­be­tra­ges durch den Lebens­ge­fähr­ten auf das Fremd­geld­kon­to des beauf­trag­ten Rechts­an­walts, dem sowohl von der Schuld­ne­rin wie auch dem Lebens­ge­fähr­ten das Geld treu­hän­de­risch anver­traut wor­den war, soll­te die geplan­te Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Beklag­ten abge­si­chert wer­den. Sowohl die Zweck­bin­dung wie auch die Treu­hand­ab­re­den soll­ten mit­hin dem Beklag­ten nicht ein ver­äu­ße­rungs­hin­dern­des Recht gemäß § 771 ZPO, ein Aus­son­de­rungs­recht gemäß § 47 InsO 11 oder eine insol­venz­fes­te Siche­rung ver­schaf­fen. Das Inter­es­se von Schuld­ne­rin und Lebens­ge­fähr­ten, dass das Geld an den Beklag­ten aus­ge­zahlt wird und bei ihm ver­blieb, war spä­tes­tens mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens weg­ge­fal­len. Auf die Zweck­ver­ein­ba­rung kann es des­we­gen anfech­tungs­recht­lich nicht mehr ankom­men. Das Inter­es­se des Beklag­ten, gera­de wegen der Insol­venz der Schuld­ne­rin die Teil­zah­lung behal­ten zu dür­fen, ist nicht schüt­zens­wert. Denn wenn die Teil­zah­lung der Schuld­ne­rin mas­se­frei wäre, wür­de der Beklag­te gegen­über den ande­ren Gläu­bi­gern bevor­zugt. Das wür­de dem im Insol­venz­recht gel­ten­den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung eben­so wider­spre­chen wie eine schuld­be­frei­en­de Dritt­zah­lung an einen Insol­venz­gläu­bi­ger auf Kos­ten der Mas­se, der eine Erfül­lungs­über­nah­me zugrun­de liegt 12.

Der Beklag­te kann aus dem Dar­le­hens­ver­trag für sich kei­ne Recht­fer­ti­gung für die bevor­zug­te Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung her­lei­ten. Der Lebens­ge­fähr­te hät­te, um das ange­streb­te Ziel zu errei­chen, sich gegen­über der Schuld­ne­rin auch ver­pflich­ten kön­nen, sie von der Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Beklag­ten zu befrei­en. Dann hät­te der Beklag­te nach § 329 BGB allen­falls einen schuld­recht­li­chen Anspruch gegen den Lebens­ge­fähr­ten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Abson­de­rungs­recht an dem Anspruch auf Aus­zah­lung des Dar­le­hens, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 13. Dem­ge­gen­über haben der Lebens­ge­fähr­te und die Schuld­ne­rin die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung noch nicht ein­mal zum Ver­trags­in­halt gemacht, die­se war nur Geschäfts­grund­la­ge. Dann aber gibt es noch weni­ger einen Grund, den Beklag­ten gegen­über den ande­ren Gläu­bi­gern zu bevor­zu­gen.

Zudem wäre ein Schuld­ner, wenn die Zah­lung des Mitt­lers hier nicht anfecht­bar wäre, regel­mä­ßig in der Lage, eige­ne Ver­mö­gens­wer­te einem Ein­zel­gläu­bi­ger unan­fecht­bar zu über­tra­gen, indem er ledig­lich eine Zwi­schen­per­son ein­schal­tet, für die von die­ser zu erbrin­gen­de Leis­tung als Zweck­bin­dung die Befrie­di­gung des von ihm aus­ge­wähl­ten Gläu­bi­gers ver­ein­bart und die Aus­zah­lung über ein Fremd­geld­kon­to eines von Schuld­ner und Zah­lungs­mitt­ler beauf­trag­ten Treu­hän­ders vor­neh­men lässt. Damit könn­te die Durch­set­zung von Rück­ge­währ­an­sprü­chen, wie sie durch die Anfech­tungs­vor­schrif­ten begrün­det sind, weit­ge­hend unter­lau­fen wer­den 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2011 – IX ZR 166/​08

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 07.06.2001 – IX ZR 195/​00, NZI 2001, 539[]
  2. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – IX ZR 257/​92, BGHZ 124, 76, 78 f; vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 80 f; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 18[]
  3. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 14 mwN[]
  4. vgl. BGH, aaO[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.05.2003, BGHZ 155, 75, 81 f; vom 06.10.2009, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 25[]
  7. vgl. Rae­bel, FS Gan­ter, 2010, S. 339, 342 f[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2001 – IX ZR 195/​00, NZI 2001, 539, 540[]
  9. BGH, Urteil vom 07.06.2001, aaO S. 540[][]
  10. BGH, Urteil vom 07.06.2001, aaO[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1996 – IX ZR 151/​95, NJW 1996, 1543[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 27[]
  13. Urteil vom 16.09. 1993 – IX ZR 255/​92, NJW 1994, 49, 50 f[]