Das abge­kürz­te Beru­fungs­ur­teil

Von der Mög­lich­keit, in einem Beru­fungs­ur­teil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen und die recht­li­che Begrün­dung weg­zu­las­sen, darf ein Beru­fungs­ge­richt nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen ver­ge­wis­sert hat, dass ein Rechts­mit­tel gegen sein Urteil unzwei­fel­haft nicht zuläs­sig ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist ohne den Ver­zicht der unter­lie­gen­den Par­tei auf Rechts­mit­tel nicht gege­ben, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil zuläs­sig ist.

Das abge­kürz­te Beru­fungs­ur­teil

Andern­falls hat in einem sol­chen Fall die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Beru­fungs­ge­richt:

Das Beru­fungs­ge­richt hat den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Ob das Beru­fungs­ge­richt den Vor­trag des Klä­gers in der Beru­fungs­be­grün­dung bei sei­ner Ent­schei­dung hin­rei­chend berück­sich­tigt hat, kann auf­grund des Beru­fungs­ur­teils nicht beur­teilt wer­den. Dass das ange­foch­te­ne Urteil auf einer unzu­rei­chen­den Wür­di­gung des Klä­ger­vor­trags beruht, ist man­gels tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen im Urteil und man­gels einer Begrün­dung nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen und auf­grund des Beschwer­de­vor­trags zu unter­stel­len 1.

So rügt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im hier vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht von der Dar­stel­lung tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen und recht­li­cher Grün­de im Beru­fungs­ur­teil abse­hen durf­te. Zwar hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers nach der Ver­kün­dung des Urteils, mit dem die Beru­fung des Klä­gers gegen das End­ur­teil des Land­ge­richts vom 30.08.2011 zurück­ge­wie­sen wor­den ist, auf die Begrün­dung des End­ur­teils ver­zich­tet. Von der Mög­lich­keit, gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen und die recht­li­che Begrün­dung weg­zu­las­sen, darf ein Beru­fungs­ge­richt aber nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen ver­ge­wis­sert hat, dass ein Rechts­mit­tel gegen sein Urteil unzwei­fel­haft nicht zuläs­sig ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht gege­ben, weil auf­grund der Beschwer des Klä­gers, die den Betrag von 20.000 € über­steigt, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil zuläs­sig ist.

Dem Klä­ger ist es trotz des erklär­ten Ver­zichts auf eine Begrün­dung nicht ver­wehrt, das Feh­len der Urteils­grün­de zu rügen. Die Rege­lung in § 295 ZPO steht der Rüge des Klä­gers nicht ent­ge­gen, weil bei einem durch Rechts­mit­tel anfecht­ba­ren Urteil die Begrün­dung im öffent­li­chen Inter­es­se an einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge unver­zicht­bar im Sin­ne des § 295 Abs. 2 ZPO ist. Andern­falls wür­de dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erschwert oder gar unmög­lich gemacht 2. So liegt der Fall hier.

Das Beru­fungs­ge­richt hat den Klä­ger in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt, indem es den Vor­trag des Klä­gers in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ver­be­schie­den hat. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag infol­ge des Feh­lens von tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Grün­den (§ 540 ZPO) nicht zu beur­tei­len, ob das Beru­fungs­ge­richt mit Recht einen Anspruch des Klä­gers gemäß § 7 Abs. 1 StVG iVm § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ver­neint hat. Gesichts­punk­te, die für die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts maß­ge­bend waren, las­sen sich dem Beru­fungs­ur­teil nicht ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VI ZR 51/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 – XII ZR 87/​05; und Beschluss vom 26.06.2003 – V ZR 441/​02, NJW 2003, 3208[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.07.2007 – XII ZR 87/​05; und vom 13.08.2003 – XII ZR 303/​02, BGHZ 156, 97, 103 ff.[]