Das abge­schlepp­te und dann abge­brann­te Auto – und die Halterhaftung

Mit der Reich­wei­te der Haf­tung des Hal­ters eines abge­schlepp­ten und in einer Lager­hal­le in Brand gera­te­nen Kraft­fahr­zeu­ges nach § 7 Abs. 1 StVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Das abge­schlepp­te und dann abge­brann­te Auto – und die Halterhaftung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nimmt der kla­gen­de Gebäu­de­ver­si­che­rer die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kraft­fahr­zeugs aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. In der von der Gebäu­de­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Lager­hal­le betreibt deren Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ein Abschlepp­un­ter­neh­men. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wur­de beauf­tragt, ein bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung haft­pflicht­ver­si­cher­tes Fahr­zeug, das bei einem Ver­kehrs­un­fall schwer beschä­digt wor­den und nicht mehr fahr­be­reit war, abzu­schlep­pen. Dar­auf­hin ver­brach­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin das Fahr­zeug in ihre Lager­hal­le, wo es nach dem Abstel­len nicht mehr bewegt wur­de. Drei Tage spä­ter brann­te es in der Lager­hal­le. Die Gebäu­de­ver­si­che­rung behaup­tet, dass der Brand die Fol­ge eines tech­ni­schen Defekts des Fahr­zeugs gewe­sen sei. Der Brand­scha­den sei von einer Betriebs­ein­rich­tung des Fahr­zeugs aus­ge­gan­gen und habe über­dies in einem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall gestan­den, der sich wie­der­um im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ereig­net habe.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Die Beru­fung der Gebäu­de­ver­si­che­rung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köl zurück­ge­wie­sen2. Mit der vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Gebäu­de­ver­si­che­rung den von ihr gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch wei­ter und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht; der BGH hob das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf und ver­wies den Rechts­streit zur an das Ober­lan­des­ge­richt; mit der Begrün­dung des OLG Köln kön­ne ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG (in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) nicht abge­lehnt werden:

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Vor­aus­set­zung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genann­ten Rechts­gü­ter „bei dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs“ ver­letzt bzw. beschä­digt wor­den ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die­ses Haf­tungs­merk­mal ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Norm weit aus­zu­le­gen. Denn die Haf­tung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Ver­wen­dung eines Kraft­fahr­zeugs erlaub­ter­wei­se eine Gefah­ren­quel­le eröff­net wird; die Vor­schrift will daher alle durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr beein­fluss­ten Scha­dens­ab­läu­fe erfas­sen. Ein Scha­den ist dem­ge­mäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraft­fahr­zeugs ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, das heißt, wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist aber stets, dass es sich bei dem Scha­den, für den Ersatz ver­langt wird, um eine Aus­wir­kung der­je­ni­gen Gefah­ren han­delt, hin­sicht­lich derer der Ver­kehr nach dem Sinn der Haf­tungs­vor­schrift schad­los gehal­ten wer­den soll, das heißt, die Scha­dens­fol­ge muss in den Bereich der Gefah­ren fal­len, um derent­wil­len die Rechts­norm erlas­sen wor­den ist. Für die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es damit maß­geb­lich dar­auf an, dass die Scha­dens­ur­sa­che in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht3.

Dass Drit­te durch den Defekt einer Betriebs­ein­rich­tung eines Kraft­fahr­zeu­ges an ihren Rechts­gü­tern einen Scha­den erlei­den, gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den spe­zi­fi­schen Aus­wir­kun­gen der­je­ni­gen Gefah­ren, für die die Haf­tungs­vor­schrift des § 7 StVG den Ver­kehr schad­los hal­ten will. Dabei macht es recht­lich kei­nen Unter­schied, ob der Brand unab­hän­gig vom Fahr­be­trieb selbst vor, wäh­rend oder nach einer Fahrt ein­tritt. Woll­te man die Haf­tung aus § 7 Abs. 1 StVG auf Scha­dens­fol­gen begren­zen, die durch den Fahr­be­trieb selbst und des­sen Nach­wir­kun­gen ver­ur­sacht wor­den sind, lie­fe die Haf­tung in all den Fäl­len leer, in denen unab­hän­gig von einem Betriebs­vor­gang allein ein tech­ni­scher Defekt einer Betriebs­ein­rich­tung für den Scha­den eines Drit­ten ursäch­lich gewor­den ist. Bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung ist das Scha­dens­ge­sche­hen jedoch auch in die­sen Fäl­len – im Gegen­satz etwa zu einem vor­sätz­li­chen Inbrand­set­zen eines ord­nungs­ge­mäß auf einem Park­platz abge­stell­ten Kraft­fahr­zeu­ges4 – durch das Kraft­fahr­zeug selbst und die von ihm aus­ge­hen­den Gefah­ren ent­schei­dend (mit)geprägt wor­den. Hier­zu reicht es aus, dass der Brand oder des­sen Über­grei­fen in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einer Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeu­ges steht5. An die­sen Grund­sät­zen hält der Bun­des­ge­richts­hof auch ange­sichts der hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Kri­tik6 fest.

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Nach die­sen Grund­sät­zen hät­te die Kla­ge nicht mit der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln abge­wie­sen wer­den dür­fen. Ent­ge­gen des­sen Auf­fas­sung steht einer Haf­tung auch nicht ent­ge­gen, dass zum Zeit­punkt des Scha­dens­falls das Fahr­zeug schwer beschä­digt sowie nicht mehr betriebs­be­reit war und nicht fest­stand, ob es wie­der im Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den könn­te. Auch unter die­sen Umstän­den han­del­te es sich (noch) um ein Kraft­fahr­zeug im Sin­ne von § 7 Abs. 1 StVG. Die Sache war daher zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nun Gele­gen­heit haben wird, sich ggf. mit dem wei­te­ren Revi­si­ons­vor­brin­gen der Par­tei­en zu befas­sen7.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2020 – VI ZR 319/​18

  1. LG Köln, Urteil vom 28.08.2017 – 26 O 435/​16[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 04.07.2018 – 11 U 146/​17[]
  3. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 11.02.2020 – VI ZR 286/​19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26.03.2019 – VI ZR 236/​18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2007 – VI ZR 210/​06, VersR 2008, 656 Rn. 11 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/​13, BGHZ 199, 377 Rn. 6[]
  6. vgl. LG Hei­del­berg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/​Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Bur­mann in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Her­bers, NZV 2014, 208; Lem­cke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197; Piero­th/­Schmitz-Jus­ten, NZV 2020, 293 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/​18, VersR 2019, 897 Rn. 11 ff.[]

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