Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – und seine Ablehnung im Urteil

Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn es offensichtlich unzulässig ist.

Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – und seine Ablehnung im Urteil

Dies ist etwa der Fall, wenn die Antragstellerin in unzulässiger Weise den gesamten Bundesgerichtshof als befangen abgelehnt hat1.

Das Gericht kann in diesem Fall abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Bundesgerichtshofsmitglieder entscheiden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juni 2018 – I ZB 7/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2018 – V ZB 214/17 4 mwN[]
  2. vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.[]
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Widerrufsfrist - frühestens mit Aushändigung der Belehrung