Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe

Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert1.

Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe

Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. Ein auf diese Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die überhaupt keine Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf2.

So verhält es sich hier. Die von der Beklagten vorgebrachte Begründung ihres Ablehnungsgesuchs ist von vornherein völlig ungeeignet, um die Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Die Beklagte wirft dem Bundesgerichtshof Rechtsbeugung vor und stützt ihr Ablehnungsgesuch maßgeblich darauf, dass der Bundesgerichtshof ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und hierbei angeblich ihr rechtliches Gehör und das Rechtsstaatsprinzip verletzt habe, insbesondere durch eine fehlende nähere Begründung des Zurückweisungsbeschlusses, aus der auf eine unterbliebene Befassung mit ihrem Vorbringen zu schließen sei.

Damit hat die Beklagte keine konkreten Umstände geltend gemacht, aus 6 denen sich eine Voreingenommenheit aller an dem Zurückweisungsbeschluss beteiligten Bundesgerichtshofsmitglieder ergeben könnte. Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine weitere Begründung des unanfechtbaren Beschlusses war aus Rechtsgründen nicht geboten3. Deren Fehlen lässt zudem nicht auf eine unterbliebene oder unzureichende Befassung mit dem Vorbringen der Beklagten schließen. Es begründet auch offensichtlich keine Zweifel an der Unparteilichkeit der mitwirkenden Richter, dass der Bundesgerichtshof zum Nachteil der Beklagten entschieden hat und sie diese Entscheidung für unrichtig hält. Das Ablehnungsverfahren dient vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen4.

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Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VIII ZA 12/19

  1. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VIII ZB 9/17 1 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VIII ZB 9/17, aaO Rn. 2 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.12 2018 – IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3; vom 12.06.2012 – IV ZA 11/12 5; und vom 29.07.2011 – V ZA 35/10 2[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2019 AnwZ (B) 1/18 12 mwN[]

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