Das Able­hungs­ge­such nach ver­wei­ger­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert [1].

Das Able­hungs­ge­such nach ver­wei­ger­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Ableh­nungs­ge­suchs völ­lig unge­eig­net ist. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die über­haupt kei­ne Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne völ­lig unge­eig­net ist eine Begrün­dung, wenn sie die angeb­li­che Befan­gen­heit ohne nähe­re Prü­fung und los­ge­löst von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls von vorn­her­ein nicht zu bele­gen ver­mag, wenn also für die Ver­wer­fung als unzu­läs­sig jedes Ein­ge­hen auf den Gegen­stand des Ver­fah­rens oder das eige­ne Ver­hal­ten des abge­lehn­ten Rich­ters selbst ent­behr­lich ist, weil es dazu einer nähe­ren Betrach­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls nicht bedarf [2].

So ver­hält es sich hier. Die von der Beklag­ten vor­ge­brach­te Begrün­dung ihres Ableh­nungs­ge­suchs ist von vorn­her­ein völ­lig unge­eig­net, um die Befan­gen­heit der abge­lehn­ten Rich­ter zu begrün­den. Die Beklag­te wirft dem Bun­des­ge­richts­hof Rechts­beu­gung vor und stützt ihr Ableh­nungs­ge­such maß­geb­lich dar­auf, dass der Bun­des­ge­richts­hof ihren Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen und hier­bei angeb­lich ihr recht­li­ches Gehör und das Rechts­staats­prin­zip ver­letzt habe, ins­be­son­de­re durch eine feh­len­de nähe­re Begrün­dung des Zurück­wei­sungs­be­schlus­ses, aus der auf eine unter­blie­be­ne Befas­sung mit ihrem Vor­brin­gen zu schlie­ßen sei.

Damit hat die Beklag­te kei­ne kon­kre­ten Umstän­de gel­tend gemacht, aus 6 denen sich eine Vor­ein­ge­nom­men­heit aller an dem Zurück­wei­sungs­be­schluss betei­lig­ten Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der erge­ben könn­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Antrag der Beklag­ten mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Eine wei­te­re Begrün­dung des unan­fecht­ba­ren Beschlus­ses war aus Rechts­grün­den nicht gebo­ten [3]. Deren Feh­len lässt zudem nicht auf eine unter­blie­be­ne oder unzu­rei­chen­de Befas­sung mit dem Vor­brin­gen der Beklag­ten schlie­ßen. Es begrün­det auch offen­sicht­lich kei­ne Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit der mit­wir­ken­den Rich­ter, dass der Bun­des­ge­richts­hof zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den hat und sie die­se Ent­schei­dung für unrich­tig hält. Das Ableh­nungs­ver­fah­ren dient vom hier offen­sicht­lich nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fall des Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot nach Art. 3 Abs. 1 GG abge­se­hen nicht dazu, rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2020 – VIII ZA 12/​19

  1. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VIII ZB 9/​17 1 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VIII ZB 9/​17, aaO Rn. 2 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.12 2018 – IX ZA 16/​17, ZIP 2019, 96 Rn. 3; vom 12.06.2012 – IV ZA 11/​12 5; und vom 29.07.2011 – V ZA 35/​10 2[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2019 AnwZ (B) 1/​18 12 mwN[]