Das Abriss­ge­bäu­de in der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung nach dem Schuld­recht­an­pas­sungs­ge­sezt

Bei der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung gemäß § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG kommt der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beab­sich­tig­ten Nut­zung des vom Nut­zer errich­te­ten Bau­werks nach Rück­erhalt maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Daher fehlt es regel­mä­ßig an einer Ver­kehrs­wert­erhö­hung durch das Bau­werk, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer des­sen Abriss und die Rena­tu­rie­rung des Grund­stücks plant.

Das Abriss­ge­bäu­de in der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung nach dem Schuld­recht­an­pas­sungs­ge­sezt

In dem­hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lan­gen die Klä­ger ver­lan­gen von den Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung nach dem Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz für ein auf deren Grund­stück errich­te­tes Bau­werk. Mit schrift­li­chem Ver­trag vom 16.11.1976 pach­te­ten die Klä­ger vom Rat der in der ehe­ma­li­gen DDR gele­ge­nen Gemein­de K. ein Teil-Grund­stück zur „Nut­zung für per­sön­li­che Erho­lungs­be­dürf­nis­se“. In der Fol­ge­zeit errich­te­ten die Klä­ger auf dem Grund­stück einen Bun­ga­low. Nach Resti­tu­ti­on des Grund­stücks sind die Beklag­ten des­sen Eigen­tü­mer gewor­den. Sie beab­sich­ti­gen, das Grund­stück zu rena­tu­rie­ren und zu die­sem Zweck den Bun­ga­low abzu­rei­ßen. Mit Schrei­ben vom 11.03.2010 kün­dig­ten die Klä­ger den Pacht­ver­trag zum 31.10.2010. Sie ver­lang­ten einen Wert­er­satz von 75.000 € für die Errich­tung des Bun­ga­lows, der sich aus dem Wert der Bau­lich­keit von 30.000 € und dem gegen­über unbe­bau­tem Pacht­land um 45.000 € erhöh­ten Grund­stücks­wert zusam­men­set­ze. Auch nach Rück­ga­be ver­wei­ger­ten die Beklag­ten eine Zah­lung, weil der Bun­ga­low wegen des beab­sich­tig­ten Abris­ses den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks nicht erhö­he.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt Neu­rup­pin hat die Kla­ge abge­wie­sen [1], das Land­ge­richt Neu­rup­pin die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ger zurück­ge­wie­sen [2]. Und auch die Revi­si­on der Klä­ger hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Aus­zu­ge­hen ist von § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG als der allein in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­ge. Durch den Ver­trag vom 16.11.1976 und die nach­fol­gen­de Grund­stücks­nut­zung zu Erho­lungs­zwe­cken wur­de ein Rechts­ver­hält­nis nach den §§ 312 ff. ZGB-DDR begrün­det, auf das gemäß § 6 Abs. 1 Schul­d­RAnpG die Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs über den Miet- oder den Pacht­ver­trag anzu­wen­den sind, soweit das Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz nichts ande­res bestimmt.

Die Rück­ga­be des Grund­stücks an die Beklag­ten als Vor­aus­set­zung eines Anspruchs auf eine Ent­schä­di­gung nach dem Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz [3] ist zwi­schen den Par­tei­en nicht (mehr) im Streit. Man­gels Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist – trotz des ent­spre­chen­den Bestrei­tens der Beklag­ten – zuguns­ten der Revi­si­on zu unter­stel­len, dass der Bun­ga­low ent­spre­chend den Rechts­vor­schrif­ten in der DDR errich­tet wor­den ist.

Ohne Erfolg wen­den sich die Klä­ger dage­gen, dass das Land­ge­richt Neu­rup­pin bei der Bestim­mung des Ver­kehrs­werts gemäß § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG die von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern beab­sich­tig­te künf­ti­ge Grund­stücks­nut­zung berück­sich­tigt hat und des­halb zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass der von den Klä­gern erbau­te Bun­ga­low den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks nicht erhö­he.

Die Fra­ge, ob und wie sich die Absich­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zur zukünf­ti­gen Nut­zung auf den Ver­kehrs­wert i.S.d. § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG aus­wir­ken, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.

Nach einer Ansicht ist regel­mä­ßig ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen, so dass es auf die objek­ti­ve Ver­wert­bar­keit des Bau­werks, nicht aber auf die sub­jek­ti­ve Ver­wer­tungs­ab­sicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ankom­me [4]. Auch nach die­ser Auf­fas­sung soll aller­dings dann, wenn die tat­säch­li­che Nut­zung hin­ter der bau­recht­lich zuläs­si­gen zurück­bleibt, das Bau­werk zumin­dest für den Fall kei­ne Wert­erhö­hung für das Grund­stück dar­stel­len, dass es abge­ris­sen wer­den soll, um das Grund­stück ander­wei­tig zu bebau­en [5].

Dem­ge­gen­über kommt es nach über­wie­gen­der Mei­nung auf die sub­jek­ti­ve Ver­wert­bar­keit des Bau­werks für den Eigen­tü­mer an [6]. Dies erge­be sich ins­be­son­de­re aus den Moti­ven des Gesetz­ge­bers.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend.

Dem Geset­zes­wort­laut selbst ist aller­dings nichts dafür zu ent­neh­men, dass eine Ver­kehrs­wert­erhö­hung die Absicht des Eigen­tü­mers vor­aus­setzt, das Bau­werk zu erhal­ten und für sich zu ver­wer­ten. Nach der Vor­schrift des § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG kann der Nut­zer eine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, soweit der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks durch das Bau­werk im Zeit­punkt der Rück­ga­be erhöht ist. Regeln dazu, wie die­se Ver­kehrs­wert­erhö­hung fest­zu­stel­len ist, ent­hält § 12 Abs. 1 und 3 Schul­d­RAnpG hin­ge­gen nicht.

Inso­weit kann grund­sätz­lich auf die Immo­bi­li­en­wert­ermitt­lungs­ver­ord­nung vom 19.05.2010 (Immo­WertV) [7] zurück­ge­grif­fen wer­den [8]. Die­se lässt es in § 2 Satz 2 Immo­WertV zwar aus­drück­lich zu, dass künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen, etwa abseh­ba­re ander­wei­ti­ge Nut­zun­gen, bei der Wert­ermitt­lung Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn sie mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf Grund kon­kre­ter Tat­sa­chen zu erwar­ten sind. Auf per­sön­li­che Nut­zungs­ab­sich­ten eines Erwer­bers kommt es inso­weit jedoch nicht an [9].

Nach dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers hat die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beab­sich­tig­te Nut­zung nach Rück­erhalt des Grund­stücks dem­ge­gen­über im Rah­men des § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG eine maß­geb­li­che Bedeu­tung.

Ein von dem Nut­zer auf einem frem­den Grund­stück errich­te­tes Bau­werk kann bei Ver­trags­be­en­di­gung nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers noch einen erheb­li­chen Wert dar­stel­len. Aus die­sem Grund hielt er es für unan­ge­mes­sen, den Nut­zern, die ihre bau­li­chen Inves­ti­tio­nen im Ver­trau­en auf einen lang­fris­ti­gen Fort­be­stand der ver­trag­li­chen Nut­zungs­be­fug­nis vor­ge­nom­men haben, ihren Wert ersatz­los zu neh­men und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen sol­chen Vor­teil unent­gelt­lich zufal­len zu las­sen [10]. Des­halb bestimmt § 12 Abs. 2 Schul­d­RAnpG für den Fall, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer das Nut­zungs­ver­hält­nis vor dem 4.10.2022 (vgl. §§ 12 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, 23 Abs. 4 Schul­d­RAnpG) ordent­lich kün­digt, eine Ent­schä­di­gung in Höhe des Zeit­werts des Bau­werks, ohne dass es hier­bei auf die Ver­wen­dungs­ab­sich­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ankommt.

In den ande­ren Fäl­len der Ver­trags­be­en­di­gung, also bei ordent­li­cher Kün­di­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nach Ablauf der Kün­di­gungs­schutz­frist, außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vor Ablauf der Kün­di­gungs­schutz­frist und Kün­di­gung des Nut­zers vor Ablauf der Kün­di­gungs­schutz­frist, soll­te eine Wert­erhö­hung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dage­gen nur inso­weit Ent­schä­di­gungs­pflich­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nach sich zie­hen, als ihm nach Ver­trags­be­en­di­gung tat­säch­lich noch ein für ihn rea­li­sier­ba­rer Wert zufließt [11].

Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll das aller­dings dann nicht der Fall sein, wenn das Grund­stück mit Wochen­end­haus sich nun­mehr zur Bebau­ung mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus eig­ne, weil der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer das Wochen­end­haus besei­ti­gen wer­de, um sein Grund­stück einer ange­mes­se­nen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung zuzu­füh­ren. Dem­ge­gen­über lie­ge eine Wert­erhö­hung bei­spiels­wei­se vor, wenn ein Wochen­end­haus auch nach Ver­trags­be­en­di­gung zu Erho­lungs­zwe­cken genutzt wer­den sol­le. Sei jedoch die Ände­rung der Nut­zungs­art zuläs­sig, etwa die Errich­tung eines Betriebs­ge­bäu­des auf einem Erho­lungs­grund­stück, erhö­he das dem ursprüng­li­chen Nut­zungs­zweck die­nen­de Bau­werk den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks in der Regel nicht [11].

Der Gesetz­ge­ber hat durch die­se Bei­spie­le deut­lich gemacht, dass es für die Fra­ge, ob ein vom Nut­zer errich­te­tes Bau­werk zu einer Ent­schä­di­gung gemäß § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG führt, maß­geb­lich auf die Ver­wen­dungs­ab­sich­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ankommt. Ent­ge­gen einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Ansicht [12] gilt das nicht nur, wenn es um eine „Höher­nut­zung“ des Grund­stücks geht, also in dem Fall, der in der Geset­zes­be­grün­dung mit der Bebau­ung durch ein Mehr­fa­mi­li­en- statt durch ein Wochen­end­haus ange­spro­chen ist, son­dern auch in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art. Denn im Zusam­men­hang mit dem Wochen­end­haus wird ein­deu­tig die Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ange­spro­chen („genutzt wer­den soll“).

Hier­ge­gen spricht ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on nicht, dass die Geset­zes­be­grün­dung § 591 Abs. 1 BGB als ver­gleich­ba­re Wert­er­satz­re­ge­lung benennt. Der Bezug­nah­me in der Geset­zes­be­grün­dung ist mit Blick auf die Bedeu­tung der Ver­wen­dungs­ab­sich­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers für die nach § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung nichts zu ent­neh­men. Dies folgt schon dar­aus, dass der Anspruch auf Ersatz des Mehr­werts gemäß § 591 Abs. 1 BGB – anders als der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG – die Zustim­mung des dem Grund­satz nach zah­lungs­pflich­ti­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu der vom Nut­zer vor­ge­nom­me­nen Inves­ti­ti­on vor­aus­setzt [13]. Dem­ge­gen­über ist der Gesetz­ge­ber im Rah­men des § 12 Schul­d­RAnpG davon aus­ge­gan­gen, dass die Errich­tung eines Bau­werks in der DDR nicht sel­ten ohne oder sogar gegen den Wil­len des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers erfolg­te [14]. Mit der Erwäh­nung von § 591 Abs. 1 BGB woll­te der Gesetz­ge­ber daher ersicht­lich ledig­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das Bür­ger­li­che Gesetz­buch im Pacht­recht bereits eine ähn­lich kon­stru­ier­te Ersatz­re­ge­lung für den Fall der Ver­trags­be­en­di­gung kennt.

Aus ent­schä­di­gungs­recht­li­cher Sicht hat der Gesetz­ge­ber dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Rah­men des § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG mit­hin eine weit­ge­hen­de Dis­po­si­ti­ons­frei­heit ein­ge­räumt, die Nut­zung des zurück­ge­ge­be­nen Grund­stücks zu ändern, um es einer ange­mes­se­nen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung zuzu­füh­ren. Dem Ver­kehrs­wert im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist dadurch eine ande­re als die Bedeu­tung bei­gege­ben, die der allein auf den Ver­äu­ße­rungs­wert (Markt­wert) ohne Rück­sicht auf künf­ti­ge Nut­zungs­ab­sich­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abstel­len­de § 194 Bau­BG beinhal­tet [15].

Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis durch die Rege­lung in § 15 Abs. 1 Satz 2 Schul­d­RAnpG. Nach die­ser hat der Nut­zer in den auch von § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG erfass­ten Fäl­len – und damit unter ande­rem bei einer Eigen­kün­di­gung durch den Nut­zer – auf Ver­lan­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers die Hälf­te der Abbruch­kos­ten des Bau­werks zu tra­gen, wenn der Abbruch bin­nen eines Jah­res nach Besitz­über­gang erfolgt. Bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bin­nen der vom Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz ange­ord­ne­ten Kün­di­gungs­schutz­frist kommt eine sol­che Kos­ten­be­tei­li­gung hin­ge­gen nicht in Betracht. Dies belegt, dass der Nut­zer dann, wenn er sich selbst nicht ver­trags­treu ver­hält oder vom Ver­trag löst, ent­schä­di­gungs­recht­lich die Ent­schei­dung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, das Bau­werk abzu­rei­ßen, hin­zu­neh­men haben soll. In einem der­ar­ti­gen Fall erst die Pflicht des Grund­stück­ei­gen­tü­mers zur Ent­schä­di­gungs­zah­lung wegen eines objek­tiv erhöh­ten Ver­kehrs­werts und dann die Zah­lungs­pflicht des Nut­zers in Höhe der hälf­ti­gen Abbruch­kos­ten anzu­neh­men, ent­spricht erkenn­bar nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Im Übri­gen ist es auch sach­ge­recht, in den von § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG erfass­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen den Nut­zungs­ab­sich­ten des Eigen­tü­mers eine maß­geb­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen.

§ 12 Abs. 2 Schul­d­RAnpG schützt den Nut­zer, der im Ver­trau­en auf die lang­fris­ti­ge Ver­trags­lauf­zeit – ggf. erheb­li­che – bau­li­che Inves­ti­tio­nen vor­ge­nom­men hat, die­se jedoch allein auf­grund der Ent­schei­dung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, das Nut­zungs­ver­hält­nis ordent­lich zu kün­di­gen, nicht in vol­lem Umfang nut­zen kann. Dem­ge­gen­über trifft § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG – neben dem Fall der Ver­trags­be­en­di­gung nach Ablauf der Frist gemäß §§ 12 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, 23 Abs. 4 Schul­d­RAnpG, bin­nen derer der Gesetz­ge­ber den Nut­zer als beson­ders schutz­wür­dig ein­ge­stuft hat – für die­je­ni­gen Fäl­le eine Rege­lung, in denen der Nut­zer die vor­zei­ti­ge Ver­trags­be­en­di­gung zu ver­tre­ten hat. Den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer unab­hän­gig davon als ent­schä­di­gungs­pflich­tig anzu­se­hen, ob er für das vom ver­trags­un­treu­en oder sich selbst vom Ver­trag lösen­den Nut­zer errich­te­te Bau­werk eine Wei­ter­ver­wen­dung beab­sich­tigt, ent­spricht nicht Sinn und Zweck des Geset­zes. Mit § 12 Schul­d­RAnpG woll­te der Gesetz­ge­ber nicht dem Nut­zer die Mög­lich­keit eröff­nen, dass er statt der lang­fris­ti­gen Ver­trags­dau­er mit der sich dar­aus erge­ben­den zeit­ab­hän­gi­gen Amor­ti­sa­ti­on sei­ner Inves­ti­ti­on zu Las­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers eine vor­zei­ti­ge Ver­trags­be­en­di­gung zum Zwe­cke der Erlan­gung einer mög­lichst hohen Ent­schä­di­gungs­leis­tung wäh­len kann.

Die geäu­ßer­te Befürch­tung, dass Grund­stücks­ei­gen­tü­mer miss­bräuch­lich eine Abriss­ab­sicht vor­ge­ben könn­ten und so eine Aus­höh­lung von § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG dro­he, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Zum einen ist es Sache des Tatrich­ters, sich im Rah­men des § 286 ZPO die Über­zeu­gung vom Feh­len einer Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu bil­den und dabei die bloß vor­ge­scho­be­ne von der tat­säch­lich bestehen­den Abriss­ab­sicht zu tren­nen. Zum ande­ren wird es der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer schon wegen der in § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Schul­d­RAnpG ent­hal­te­nen Jah­res­frist in vie­len Fäl­len nicht lan­ge bei der blo­ßen Abriss­ab­sicht belas­sen, son­dern die­se umge­hend – und dann schon wäh­rend eines even­tu­el­len Ent­schä­di­gungs­pro­zes­ses – umset­zen, um die Kos­ten­be­tei­li­gung des Nut­zers zu errei­chen. Dar­über hin­aus wür­de die Behaup­tung einer nicht den Tat­sa­chen ent­spre­chen­den Abriss­ab­sicht eben­so zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Nut­zers füh­ren wie sie straf­recht­li­che Rele­vanz erlan­gen könn­te.

Danach ist es für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt Neu­rup­pin den Klä­gern einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG ver­sagt hat. Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen haben die Beklag­ten hin­sicht­lich des von den Klä­gern errich­te­ten Bun­ga­lows kei­ne Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht, son­dern pla­nen des­sen Abriss und die Rena­tu­rie­rung des Grund­stücks. Dann aber führt das Bau­werk nicht zu einer Erhö­hung des Ver­kehrs­werts i.S.d. § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG, so dass ein Anspruch der Klä­ger auf eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung nicht besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. April 2014 – XII ZR 161/​13

  1. AG Neu­rup­pin, Urteil vom 29.05.2012 – 43 C 171/​11[]
  2. LG Neu­rup­pin, Urteil vom 16.01.2013 – 4 S 120/​12[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 15.01.2014 – XII ZR 83/​13WuM 2014, 152 Rn. 17 ff.[]
  4. so LG Frankfurt/​Oder in einem unver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 20.05.2009 – 15 S 164/​08; Mat­t­hies­sen in Kim­me Offe­ne Ver­mö­gens­fra­gen [Stand: Juni 2009] § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 15; Thiele/​Röske Schuld­RÄndG [Stand: August 1999] § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 29 ff.[]
  5. vgl. dazu Zim­mer­mann VIZ 1996, 121, 126; ders. in Prütting/​Zimmermann/​Heller Grund­stücks­recht Ost § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 61 f.; ders. in RVI [August 2012] § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 61 f.[]
  6. vgl. LG Zwi­ckau WuM 2009, 305, 306; LG Pots­dam VIZ 2002, 244 f.; AG Straus­berg Grund­ei­gen­tum 1996, 1119, 1121; Czub OVspe­zi­al 1997, 258, 261; Schna­bel Schuld­rechts­än­de­rungs­ge­setz § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 31; ders. NJW 2000, 2387, 2392; Kühn­lein VIZ 2000, 578, 582; wohl auch Münch­Komm-BGB/­Kühn­holz 4. Aufl. § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 16; Krauß Sachen­rechts­be­rei­ni­gung und Schuld­rechts­an­pas­sung im Bei­tritts­ge­biet S. 546; Bult­mann in Kie­the Schul­d­RAnpG § 12 Rn. 25 f.[]
  7. BGBl. I 639[]
  8. BGH, Urtei­le vom 15.01.2014 – XII ZR 83/​13WuM 2014, 152 Rn. 13; und vom 12.03.2008 – XII ZR 156/​05 , NJW-RR 2008, 1047 Rn. 25[]
  9. vgl. Klei­ber Ver­kehrs­wert­ermitt­lung von Grund­stü­cken 7. Aufl. § 2 Immo­WertV Rn. 4, 8[]
  10. BT-Drs. 12/​7135 S. 46[]
  11. BT-Drs. 12/​7135 S. 47[][]
  12. vgl. z.B. Mat­t­hies­sen in Kim­me Offe­ne Ver­mö­gens­fra­gen [Stand: Juni 2009] § 12 Schul­d­RAnpG Rn. 15[]
  13. vgl. Staudinger/​v. Jein­sen BGB [2013] § 591 Rn. 31[]
  14. vgl. BT-Drs. 12/​7135 S. 31[]
  15. BGH, Urteil vom 15.01.2014 – XII ZR 83/​13WuM 2014, 152 Rn. 15[]