Das abweichende Vertragsangebot

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof1 muss der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen.

Das abweichende Vertragsangebot

Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande.

Bei der Nutzung eines Vertragsentwurfs der Gegenseite für ein eigenes Angebot kann dagegen nicht ohne weiteres in vergleichbarer Weise auf die Übereinstimmung mit vorherigen Verhandlungen vertraut werden wie bei der Annahme eines Vertragsangebots auf das Fehlen von nicht hinreichend deutlich gemachten Änderungen (§ 150 Abs. 2 BGB).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 49/16

  1. BGH, Urteil vom vom 14.05.2014 – VII ZR 334/12, BauR 2014, 1303 Rn. 17 = NZBau 2014, 494[]
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