Das Äußerungsrecht der Prozesspartei – und die Informationspflicht des Gerichts

Artikel 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Das Äußerungsrecht der Prozesspartei – und die Informationspflicht des Gerichts

Das Äußerungsrecht ist zudem eng verknüpft mit dem Recht auf Information. Die genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann.

Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen.

Artikel 103 Abs. 1 GG normiert andererseits aber auch keine umfassende Frage, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfachgesetzlichen Hinweispflichten eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.

Verfassungsfest ist an den Hinweispflichten der Verfahrensordnungen vielmehr nur ein engerer Kern. Nur sofern gegen ihn verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor. Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte1.

Nach diesen Maßstäben sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Streitfall eine Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör als gegeben an: Zwar mussten sie damit rechnen, dass das Berufungsgericht auch einen Bereicherungsanspruch der Klägerin prüfen würde, nachdem auch das Landgericht auf einen solchen Anspruch eingegangen war. Sie mussten aber nicht davon ausgehen, dass das Berufungsgericht einen solchen Anspruch auch der Höhe nach als schlüssig dargelegt ansehen und Berechnungen zum Wertzuwachs auf der Grundlage der von der Klägerin vorgetragenen Wertangaben anstellen würde. Das Berufungsgericht hätte daher hierauf gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinweisen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Auf dieser Gehörsverletzung beruht das angefochtene Urteil.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – III ZR 142/19

  1. vgl. BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 47 ff mwN[]

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