Das Äuße­rungs­recht der Pro­zess­par­tei – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Gerichts

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern sowie Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu machen. Dem ent­spricht die Pflicht des Gerichts, Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu ziehen.

Das Äuße­rungs­recht der Pro­zess­par­tei – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Gerichts

Das Äuße­rungs­recht ist zudem eng ver­knüpft mit dem Recht auf Infor­ma­ti­on. Die genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann.

Den Gerich­ten obliegt in die­sem Zusam­men­hang die Pflicht, von sich aus den Betei­lig­ten alles für das Ver­fah­ren Wesent­li­che mitzuteilen.

Arti­kel 103 Abs. 1 GG nor­miert ande­rer­seits aber auch kei­ne umfas­sen­de Fra­ge, Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­pflicht des Gerichts. Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die nähe­re Aus­ge­stal­tung des recht­li­chen Gehörs den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen blei­ben muss und nicht schon jeder Ver­stoß gegen die ein­fach­ge­setz­li­chen Hin­weis­pflich­ten eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.

Ver­fas­sungs­fest ist an den Hin­weis­pflich­ten der Ver­fah­rens­ord­nun­gen viel­mehr nur ein enge­rer Kern. Nur sofern gegen ihn ver­sto­ßen wird, liegt eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG vor. Ein sol­cher Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer ver­bo­te­nen Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te [1].

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Nach die­sen Maß­stä­ben sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Ver­let­zung des Anspruchs der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör als gege­ben an: Zwar muss­ten sie damit rech­nen, dass das Beru­fungs­ge­richt auch einen Berei­che­rungs­an­spruch der Klä­ge­rin prü­fen wür­de, nach­dem auch das Land­ge­richt auf einen sol­chen Anspruch ein­ge­gan­gen war. Sie muss­ten aber nicht davon aus­ge­hen, dass das Beru­fungs­ge­richt einen sol­chen Anspruch auch der Höhe nach als schlüs­sig dar­ge­legt anse­hen und Berech­nun­gen zum Wert­zu­wachs auf der Grund­la­ge der von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Wert­an­ga­ben anstel­len wür­de. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te daher hier­auf gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO hin­wei­sen und den Par­tei­en Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben müs­sen. Auf die­ser Gehörsver­let­zung beruht das ange­foch­te­ne Urteil.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2020 – III ZR 142/​19

  1. vgl. BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 47 ff mwN[]

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