Das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien – und das noch nicht geschriebene Protokolldiktat

Das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien gemäß § 299 Abs. 1 ZPO umfasst auch das Recht auf Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung (§ 160a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO) bis zu deren Löschung (§ 160a Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien – und das noch nicht geschriebene Protokolldiktat

Die vorläufige Aufzeichnung des Protokolls (§ 160a Abs. 1 ZPO) unterliegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe1 und – soweit ersichtlich – einhelliger Auffassung in der Literatur der Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO2, ggf. als „Abhörrecht“ auf der Geschäftsstelle3.

Davon abweichend wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt4 vertreten, das Akteneinsichtsrecht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO könne unmittelbar zur Begründung eines Rechts auf Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung nicht herangezogen werden, da bei § 299 Abs. 1 ZPO ein berechtigtes Interesse regelmäßig (deshalb) anzunehmen sei, weil die Partei den gesamten Akteninhalt nicht kennen und sie nur durch das Einsehen der Prozessakten ersehen könne, wie sich die Sach- und Rechtslage zu der gegebenen Zeit darstelle und ein berechtigtes Interesse am Abhören der vorläufigen Tonträgeraufzeichnung allenfalls dann gegeben sei, wenn die eigene Wahrnehmung der Partei von dem Sitzungsverlauf nicht ausreiche, um die Richtigkeit des Protokolls im Hinblick auf § 164 ZPO prüfen zu können.

Zutreffend ist für dasOberlandesgericht Stuttgart die zuerst genannte Auffassung:

Das von der abweichenden Meinung für das Abhörrecht verlangte berechtigte Interesse der Partei ist dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelungen betreffend die Anfertigung (§§ 160f. ZPO) und ggf. Korrektur des Protokolls (§ 164 ZPO) nicht zu entnehmen.

Schon ausgehend vom Wortlaut des § 160a Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die vorläufige Aufzeichnung – sofern sie sich dazu eignet, also in Papierform existiert oder etwa Tonbänder in Hülle5 – zu den Prozessakten zu nehmen, mithin zunächst – bis zur Löschung (§ 160a Abs. 3 Satz 2 ZPO) – uneingeschränkt Bestandteil der Prozessakten.

Die Prozessakten können jedoch von den Parteien – während des laufenden Verfahrens – ohne weitere Voraussetzungen eingesehen werden, § 299 Abs. 1 ZPO6. Das Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO dient der Prozessführung und besteht fort, bis das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist7.

Nur denjenigen Personen, die nicht Partei sind, darf gem. § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn alle Parteien zustimmen oder wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Entsprechendes gilt, wenn eine Partei nach Abschluss des Verfahrens Akteneinsicht begehrt8.

Die Berichtigung des endgültig hergestellten Protokolls (vgl. §§ 160a Abs. 2, 160 ZPO) ist in § 164 ZPO geregelt. Bei Abweichungen zwischen Sitzungsniederschrift und vorläufiger Aufzeichnung, auf deren Grundlage das Protokoll erstellt wurde, gilt die Beweiskraft (§ 165 ZPO) für das Protokoll, welches aber ggf. zu berichtigen ist, § 164 ZPO9. Mit der vorläufigen Aufzeichnung kann der Beweis geführt werden, dass unrichtig protokolliert worden ist, § 415 Abs. 2 ZPO10.

Das Akteneinsichtsrecht der Partei gemäß § 299 Abs. 1 ZPO ermöglicht der Partei mithin auch den Zugriff auf das in den Prozessakten befindliche Beweismittel der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls, um ggf. eine Protokollberichtigung herbeiführen zu können.

Dies ist auch im hier entschiedenen Streitfall das Begehren der Klägerin.

Es ist nicht gerechtfertigt, der Partei das Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung – als Bestandteil des Akteneinsichtsrechts – durch die Voraussetzung, sie müsse zunächst ein berechtigtes Interesse für die Akteneinsicht dartun, zu erschweren.

Die Tatsache, dass die Partei regelmäßig den Inhalt und Verlauf der mündlichen Verhandlung selbst wahrnehmen kann, ist kein überzeugendes Argument für die Notwendigkeit eines besonderen Interesses am Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung. Auch den Inhalt der Prozessakten im Übrigen kennt eine Partei in der Regel zumindest ganz überwiegend, da die Schriftsätze der Parteien und Verfügungen des Gerichts beidseits bekannt gemacht werden. Zudem mag die Partei die vorläufige Protokollierung einzelner Vorgänge des Sitzungsverlaufs nicht selbst wahrgenommen haben, ohne dass ihr dies in jedem Fall vorgeworfen werden kann.

Im Ergebnis ist mit der im Gesetz angelegten Erstreckung des Akteneinsichtsrechts gemäß § 299 Abs. 1 ZPO auf die vorläufige Protokollaufzeichnung sicher gestellt, dass die Parteien sich über dessen Inhalt unschwer Gewissheit verschaffen können und ggf. Zweifel am Inhalt des endgültigen Protokolls zeitnah und verlässlich geklärt werden können.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. April 2021 – 19 W 11/21

  1. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.1994 – 11 W 2/94, BeckRS 1994, 13889 Rn. 27, beck-online[]
  2. vgl. BeckOK ZPO/Wendtland, 40. Ed.01.03.2021, ZPO § 160a Rn. 12[]
  3. vgl. Musielak/Voit/Stadler, 18. Aufl.2021, ZPO § 160a Rn. 6; Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl.2020, § 160a ZPO, Rn. 10[]
  4. vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16, Rn. 43 für den Fall einer vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls der Verhandlung über die Berufung[]
  5. MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl.2020, ZPO § 160a Rn. 7[]
  6. BeckOK ZPO/Bacher, 39. Ed.01.12.2020, ZPO § 299 Rn. 17[]
  7. BGH, Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827ff. Rn. 11, beck-online[]
  8. vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 40. Ed.01.03.2021, ZPO § 299 Rn. 26[]
  9. MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl.2020, ZPO § 160a Rn. 3[]
  10. vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl.2020, § 160a ZPO, Rn. 7; MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl.2020, ZPO § 160a Rn. 3[]