Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Beru­fungs­ge­richt. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt:

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebo­te­nen Wei­se zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allen­falls den äuße­ren Wort­laut, aber nicht den Sinn des Vor­trags der Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht [1].

Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­ge­gen ver­sto­ßen, indem es sich über die das Gut­ach­ten betref­fen­den Aus­füh­run­gen des Klä­gers in der Beru­fung mit der Begrün­dung hin­weg­ge­setzt hat, der Sach­ver­stän­di­ge habe auf Sei­te 42 sei­nes Gut­ach­tens bestä­tigt, dass auch am 6.08.2016 beim Klä­ger eine neu­ro­lo­gisch zwar ver­schlech­ter­te, jedoch immer noch gerin­ge Sym­pto­ma­tik vor­ge­le­gen habe, und des­we­gen (sowie auf­grund des deut­lich über­schrit­te­nen Zeit­fens­ters) eine Lys­e­the­ra­pie nicht indi­ziert gewe­sen sei. Auf den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts, der Sach­ver­stän­di­ge habe deut­lich gesagt, dass wegen der wei­ter­hin gerin­gen Sym­pto­ma­tik und des über­schrit­te­nen Zeit­fens­ters am 6.08.2016 kei­ne Lys­e­the­ra­pie indi­ziert gewe­sen sei, hat der Klä­ger aus­ge­führt, er hal­te den Vor­trag, dass sich bei den Unter­su­chun­gen am 6. und 7.08.2016 ein etwa zwei Tage alter Schlag­an­fall gezeigt habe, nicht auf­recht und mache sich das Gut­ach­ten inso­weit zu eigen, dass über das Alter der Infark­te am 6. und 7.08.2016 kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen wer­den kön­ne.

In Bezug auf die Fra­ge, ob am 6.08.2016 eine Lys­e­the­ra­pie indi­ziert gewe­sen sei, sei das Gut­ach­ten wider­sprüch­lich und unvoll­stän­dig. Zum einen stel­le der Sach­ver­stän­di­ge zutref­fend fest, dass über das Alter der Infark­te kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen wer­den kön­ne, zum ande­ren unter­stel­le er ein nicht näher defi­nier­tes Zeit­fens­ter, das über­schrit­ten wor­den sei. Auch befas­se sich das Gut­ach­ten nicht mit mög­li­chen Befund­er­he­bungs­feh­lern und Behand­lungs­feh­lern am 6.08.2016 und bedür­fe daher der Ergän­zung.

Fer­ner hat der Klä­ger auch auf sei­nen unter Beweis gestell­ten Vor­trag in der Beru­fungs­be­grün­dung ver­wie­sen, nach Ent­las­sung aus der Ret­tungs­stel­le am 5.08.2016 habe sich sein Zustand wei­ter ver­schlech­tert, wes­halb sei­ne Ehe­frau einen befreun­de­ten Arzt zu Hil­fe geru­fen habe. Die­ser habe am frü­hen Nach­mit­tag des 6.08.2016 eine stark ein­ge­schränk­te Beweg­lich­keit der rech­ten Kör­per­hälf­te des Klä­gers fest­ge­stellt und sei­ne sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me im Haus der Beklag­ten ver­an­lasst, wobei er ihn als Schlag­an­fall­pa­ti­en­ten ange­kün­digt habe.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung gleich­wohl zurück­ge­wie­sen und zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der Bun­des­ge­richts­hof kön­ne unter­stel­len, dass sich der Sach­ver­halt so, wie der Klä­ger es in der Beru­fung vor­ge­tra­gen habe, zuge­tra­gen habe. Der Bun­des­ge­richts­hof neh­me zur Kennt­nis, dass der Klä­ger sei­nen Sach­vor­trag ers­ter Instanz fal­len las­se. Soweit er nun­mehr rüge, bei ihm sei am 6.08.2016 zu spä­te Dia­gnos­tik betrie­ben wor­den, so dass ein Schlag­an­fall unbe­kann­ten Alters erst um 0:15 Uhr ent­deckt wor­den sei, füh­re dies auf der Grund­la­ge der sach­ver­stän­di­gen Aus­füh­run­gen nicht zur Haf­tung. Der Sach­ver­stän­di­ge habe auf Sei­te 42 sei­nes Gut­ach­tens bestä­tigt, dass auch am 6.08.2016 beim Klä­ger eine neu­ro­lo­gisch zwar ver­schlech­ter­te, jedoch immer noch gerin­ge Sym­pto­ma­tik vor­ge­le­gen habe, und des­we­gen (sowie auf­grund des deut­lich über­schrit­te­nen Zeit­fens­ters) eine Lys­e­the­ra­pie nicht indi­ziert gewe­sen sei. Dass der Klä­ger am 6.08.2016 gerin­ge neu­ro­lo­gi­sche Anzei­chen gehabt habe, habe der Sach­ver­stän­di­ge dar­ge­stellt. Unbe­acht­lich sei, dass die neu­ro­lo­gi­sche Unter­su­chung erst um 23:00 Uhr erfolgt sei, weil ihr Ergeb­nis gera­de kei­ne Lys­e­pflicht gewe­sen sei. Soweit der Klä­ger mei­ne, das Gut­ach­ten sei unklar, erge­be sich aus dem übri­gen Gut­ach­ten deut­lich, dass der Sach­ver­stän­di­ge das von der Beklag­ten zitier­te Zeit­fens­ter von 4, 5 Stun­den seit Sym­ptom­be­ginn mei­ne. Eine deut­li­che Über­schrei­tung die­ses Zeit­fens­ters lie­ge vor, weil die ers­ten Sym­pto­me, die aus der expost Sicht dem Schlag­an­fall­ge­sche­hen zuzu­ord­nen sei­en, bereits am 4.08.2016 vor­ge­le­gen hät­ten. Auch eine am 6.08.2016 frü­her durch­ge­führ­te Com­pu­ter­to­mo­gra­phie hät­te kei­nen Befund gezeigt, auf den nicht zu reagie­ren schlecht­hin unver­ständ­lich gewe­sen wäre, da der Sach­ver­stän­di­ge schon auf­grund der gerin­gen Sym­pto­me des Klä­gers eine Lyse nicht für ange­bracht gehal­ten habe.

Damit hat das Beru­fungs­ge­richt wie die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu Recht rügt unter Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG die Aus­füh­run­gen des Klä­gers zur Wider­sprüch­lich­keit und erfor­der­li­chen Ergän­zung des Gut­ach­tens im Kern nicht erfasst und zudem den ein­deu­ti­gen Inhalt des Gut­ach­tens unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Das Gut­ach­ten besteht aus zwei Tei­len. Im ers­ten Teil gibt der Sach­ver­stän­di­ge den Inhalt der Gerichts­ak­ten und der Kran­ken­ak­ten wie­der, wobei er die wie­der­ge­ge­be­nen Pas­sa­gen mit in Klam­mern gesetz­ten Anmer­kun­gen ver­sieht (Sei­ten 3, 61 des Gut­ach­tens). Im zwei­ten Teil beant­wor­tet er die Beweis­fra­gen des Land­ge­richts, die sich im Wesent­li­chen nur auf den 4.08.2016 bezie­hen (Sei­ten 62, 72 des Gut­ach­tens). Im ers­ten Teil des Gut­ach­tens refe­riert der Sach­ver­stän­di­ge wört­lich den Arzt­brief der Beklag­ten vom 16.08.2016 und den dar­in ent­hal­te­nen Satz „Auf­grund der gerin­gen Sym­pto­ma­tik und des deut­lich über­schrit­te­nen Zeit­fens­ters war eine Throm­bo­ly­se-The­ra­pie nicht indi­ziert“ (Sei­te 42 des Gut­ach­tens).

Es ist ein­deu­tig, dass die­ser Satz ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, das sich ent­schei­dend auf die­se (vor­geb­li­che) Bewer­tung des Sach­ver­stän­di­gen stützt, ledig­lich ein Zitat aus den Kran­ken­un­ter­la­gen und kei­ne eige­ne Aus­sa­ge des Sach­ver­stän­di­gen dar­stellt. Die­ser äußert sich im Rah­men der Anmer­kun­gen und sodann im zwei­ten Teil des Gut­ach­tens nur dazu, ob am 4.08.2016 Anzei­chen eines Schlag­an­falls vor­la­gen und von den Ärz­ten der Beklag­ten grob sorg­falts­wid­rig über­se­hen wor­den sind, nicht aber zu den Gescheh­nis­sen am 6.08.2016, die nicht Gegen­stand der erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me waren. Inso­weit stellt er fest, am 4.08.2016 habe sich kein ein­deu­ti­ges fokal­neu­ro­lo­gi­sches Defi­zit erge­ben, spä­ter aber schon. Das wirft die im Gut­ach­ten nicht geklär­te Fra­ge auf, ob das am 6.08.2016 nun­mehr fest­stell­ba­re fokal­neu­ro­lo­gi­sche Defi­zit eine schnel­le­re Dia­gnos­tik erfor­dert hät­te.

Die Gehörsver­let­zung ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung des im Kern über­gan­ge­nen Vor­trags zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2020 – VI ZR 165/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 27.08.2019 – VI ZR 460/​17, MDR 2020, 56 Rn. 12 und – VI ZR 114/​18, MDR 2020, 57 Rn. 8; jeweils mwN[]