Das amtsgerichtliche „Verfahren nach billigem Ermessen“ und die beantragte mündliche Verhandlung

In einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess kann das Gericht, wenn der Streitwert maximal 600 € beträgt, das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, § 495a ZPO, und auch ohne mündliche Verhandlung führen. Stellt jedoch der Kläger oder der Beklagte einen Antrag auf mündliche Verhandlung, so muss diese durchgeführt werden, § 495a Satz 2 ZPO. Übergeht das Amtsgericht diesen Antrag und entscheidet gleichwohl ohne mündliche Verhandlung, so stellt dies eine Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

Das amtsgerichtliche „Verfahren nach billigem Ermessen“ und die beantragte mündliche Verhandlung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1. Der „Mehrwert“ der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern2. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können3. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen4. Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte5.

Die einfachrechtlichen Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in den Verfahrensordnungen können über das spezifisch verfassungsrechtlich gewährleistete Ausmaß an rechtlichem Gehör hinausreichen. Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hätte bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt. Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist6.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung7. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll8.

Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet aber der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung9. Jedenfalls für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden hat, einem Verfahrensbeteiligten aber die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Äußerung in dieser Verhandlung dadurch versagt wird, dass das Gericht überraschend ohne mündliche Verhandlung entscheidet, kann nichts anderes gelten10. Eine derartige Anwendung der Verfahrensbestimmung, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorschreibt, verkennt die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör schon deshalb, weil in einem solchen Fall die Verfahrensbeteiligten darauf vertrauen durften, ihr von Art. 103 Abs. 1 GG geschütztes Äußerungsrecht noch in der mündlichen Verhandlung wahrnehmen zu können. Dieses prozessuale Vertrauen wird in grober Weise enttäuscht11, wenn das Gericht Verfahrensbeteiligten die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Äußerung in einer mündlichen Verhandlung unversehens dadurch abschneidet, dass es seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung trifft.

Gemessen an diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einem Verfahren, in dem der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt und das Gericht daher sein Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen bestimmen kann, einen Antrag auf mündliche Verhandlung, muss diese durchgeführt werden (§ 495a Satz 2 ZPO). Einen solchen Antrag hatte der Beschwerdeführer hier gestellt. Das Gericht hat darauf nicht reagiert, sondern ohne weiteres entschieden, ohne die gesetzlich vorgesehene mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise hat es das rechtlich geschützte Vertrauen des Beschwerdeführers, Tatsachen und Rechtsauffassungen noch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung unterbreiten zu können, in überraschender Weise enttäuscht und die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. April 2012 – 2 BvR 2126/11

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  2. BVerfGE 119, 292, 296[]
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 96, 205, 216; BVerfGK 10, 41, 45, stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263[]
  6. BVerfGE 60, 305, 310; vgl. auch BVerfGE 54, 94, 97, 99; 74, 228, 233 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 5, 9, 11[]
  8. vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391; BVerfGK 4, 83, 86; zur Diskussion der Anforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 6 EMRK folgen, vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl.2011, Art. 6 Rn. 169 ff. m.w.N.[]
  9. BVerfGE 42, 364, 370[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.1991 – VII R 64/90; so auch SchulzeFielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 103 Rn. 52[]
  11. vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 547/07[]

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