Das amts­ge­richt­li­che "Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen" und die bean­trag­te münd­li­che Ver­hand­lung

In einem vor dem Amts­ge­richt geführ­ten Zivil­pro­zess kann das Gericht, wenn der Streit­wert maxi­mal 600 € beträgt, das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men, § 495a ZPO, und auch ohne münd­li­che Ver­hand­lung füh­ren. Stellt jedoch der Klä­ger oder der Beklag­te einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung, so muss die­se durch­ge­führt wer­den, § 495a Satz 2 ZPO. Über­geht das Amts­ge­richt die­sen Antrag und ent­schei­det gleich­wohl ohne münd­li­che Ver­hand­lung, so stellt dies eine Ver­let­zung des in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­ten Anspruchs auf recht­li­ches Gehör dar.

Das amts­ge­richt­li­che "Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen" und die bean­trag­te münd­li­che Ver­hand­lung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes 1. Der „Mehr­wert“ der Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern 2. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 3. Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 4. Eng damit zusam­men hängt das eben­falls aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­de Ver­bot von „Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen“. Von einer sol­chen ist aus­zu­ge­hen, wenn sich eine Ent­schei­dung ohne vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Hin­weis auf einen Gesichts­punkt stützt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te 5.

Die ein­fach­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen des recht­li­chen Gehörs in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen kön­nen über das spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Aus­maß an recht­li­chem Gehör hin­aus­rei­chen. Inso­weit stellt eine Ver­let­zung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen nicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hät­te bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör ver­kannt. Danach bedarf es bei der Ver­let­zung sol­cher Vor­schrif­ten im Ein­zel­fall der Prü­fung, ob dadurch zugleich das unab­ding­ba­re Maß ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten recht­li­chen Gehörs ver­kürzt wor­den ist 6.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein ver­fas­sungs­kräf­ti­ger Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung 7. Es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers, zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll 8.

Für den Fall, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det, begrün­det aber der Anspruch auf recht­li­ches Gehör das Recht der Par­tei auf Äuße­rung in die­ser Ver­hand­lung 9. Jeden­falls für den Fall, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den hat, einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aber die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit zur Äuße­rung in die­ser Ver­hand­lung dadurch ver­sagt wird, dass das Gericht über­ra­schend ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­det, kann nichts ande­res gel­ten 10. Eine der­ar­ti­ge Anwen­dung der Ver­fah­rens­be­stim­mung, die die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor­schreibt, ver­kennt die Bedeu­tung oder Trag­wei­te des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör schon des­halb, weil in einem sol­chen Fall die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dar­auf ver­trau­en durf­ten, ihr von Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­tes Äuße­rungs­recht noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung wahr­neh­men zu kön­nen. Die­ses pro­zes­sua­le Ver­trau­en wird in gro­ber Wei­se ent­täuscht 11, wenn das Gericht Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Äuße­rung in einer münd­li­chen Ver­hand­lung unver­se­hens dadurch abschnei­det, dass es sei­ne Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung trifft.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­ten Anspruch auf recht­li­ches Gehör.

Stellt ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter in einem Ver­fah­ren, in dem der Streit­wert 600 Euro nicht über­steigt und das Gericht daher sein Ver­fah­ren gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men kann, einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung, muss die­se durch­ge­führt wer­den (§ 495a Satz 2 ZPO). Einen sol­chen Antrag hat­te der Beschwer­de­füh­rer hier gestellt. Das Gericht hat dar­auf nicht reagiert, son­dern ohne wei­te­res ent­schie­den, ohne die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren. Mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se hat es das recht­lich geschütz­te Ver­trau­en des Beschwer­de­füh­rers, Tat­sa­chen und Rechts­auf­fas­sun­gen noch im Rah­men einer münd­li­chen Ver­hand­lung unter­brei­ten zu kön­nen, in über­ra­schen­der Wei­se ent­täuscht und die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör ver­kannt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. April 2012 – 2 BvR 2126/​11

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  2. BVerfGE 119, 292, 296[]
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 96, 205, 216; BVerfGK 10, 41, 45, stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263[]
  6. BVerfGE 60, 305, 310; vgl. auch BVerfGE 54, 94, 97, 99; 74, 228, 233 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 5, 9, 11[]
  8. vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391; BVerfGK 4, 83, 86; zur Dis­kus­si­on der Anfor­de­run­gen, die im Hin­blick auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung aus Art. 6 EMRK fol­gen, vgl. Mey­er-Lade­wig, EMRK, 3. Aufl.2011, Art. 6 Rn. 169 ff. m.w.N.[]
  9. BVerfGE 42, 364, 370[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.1991 – VII R 64/​90; so auch Schul­ze­Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 103 Rn. 52[]
  11. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 547/​07[]