Das auf dem Geh­weg gepark­te Fahr­rad

Für abge­stellt Fahr­rä­der exis­tie­ren kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens muss bewie­sen wer­den. Wenn das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern beach­tet wird, ist ein gepark­tes Fahr­rad auf dem Geh­weg als Gemein­ge­brauch grund­sätz­lich zuläs­sig.

Das auf dem Geh­weg gepark­te Fahr­rad

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­be­sit­zers abge­wie­sen, der den Scha­den an sei­nem Fahr­zeug, der durch ein gefal­le­nes Fahr­rad ver­ur­sacht wor­den ist, ersetzt bekom­men woll­te. Eine Münch­ne­rin stell­te den BMW Mini ihres Vaters Ende Juni 2012 in der Maxi­mi­li­ans­stra­ße ab. Als sie ein paar Stun­den spä­ter zurück­kam, fand sie dort ein Fahr­rad vor, das auf den rech­ten Kot­flü­gel des PKWs gefal­len war. Der Mini wies Krat­zer sowie eine Del­le am rech­ten Kot­flü­gel auf. Bei Nach­for­schun­gen stell­te sich her­aus, dass das Fahr­rad vor­her durch sei­nen Besit­zer auf dem Geh­weg abge­stellt wor­den war. Die Repa­ra­tur des BMWs kos­te­te 1745 Euro, die der Eigen­tü­mer des Wagens von dem Besit­zer des Fahr­ra­des ver­lang­te. Schließ­lich habe die­ser sein Fahr­rad so abge­stellt, dass es auf sein Auto fal­len konn­te. Dies sei grob fahr­läs­sig gewe­sen. Jedes Fahr­rad müs­se so abge­schlos­sen wer­den, dass eine Beschä­di­gung von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen sei. Der Fahr­rad­fah­rer hät­te einen ange­mes­se­nen Sicher­heits­ab­stand ein­hal­ten müs­sen. Der Besit­zer des Fahr­ra­des wei­ger­te sich zu zah­len. Er habe sein Fahr­rad ord­nungs­ge­mäß abge­stellt. Was dann pas­siert sei, wis­se er nicht. Der Mini-Fah­rer erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der Klä­ger zwar einen Scha­den an sei­nem PKW erlit­ten, es feh­le aber der Nach­weis der schuld­haf­ten Ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch den Fahr­rad­fah­rer.

Das Par­ken eines Fahr­ra­des auf dem Geh­weg sei als Gemein­ge­brauch grund­sätz­lich zuläs­sig, soweit das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern beach­tet wer­de. Ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che exis­tier­ten für abge­stell­te Fahr­rä­der nicht.

Nach­dem das Fahr­rad nicht befes­tigt gewe­sen sei, kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es von einem Drit­ten aus einer zunächst gesi­cher­ten Posi­ti­on fort­be­wegt wur­de ? etwa um Platz für ein eige­nes Fahr­rad zu schaf­fen ? und erst so in die das Eigen­tum des Klä­gers gefähr­den­de Posi­ti­on gebracht wur­de. Ein sol­ches Ver­hal­ten eines Drit­ten wäre dem Fahr­rad­fah­rer nicht zuzu­rech­nen. Die Behaup­tung des Klä­gers, der Beklag­te selbst habe sein Fahr­rad so abge­stellt, dass es auf sein Auto fal­len konn­te, habe jener nicht bewei­sen kön­nen.

Ein Scha­den­er­satz­an­spruch sei des­halb nicht gege­ben.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Juni 2013 – 261 C 8956/​13