Das auf ein­zel­ne Fra­gen beschränk­te Rechts­mit­tel

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te unzu­läs­sig.

Das auf ein­zel­ne Fra­gen beschränk­te Rechts­mit­tel

Die Revi­si­on kann aber auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stof­fes beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst die Revi­si­on beschrän­ken könn­te.

Vor­aus­set­zung hier­für ist eine Selb­stän­dig­keit des von der Zulas­sungs­be­schrän­kung erfass­ten Teils des Streit­ge­gen­stands in dem Sin­ne, dass die­ser in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unab­hän­gig von dem übri­gen Pro­zess­stoff beur­teilt wer­den und auch im Fall einer Zurück­ver­wei­sung kein Wider­spruch zum nicht anfecht­ba­ren Teil des Streit­stoffs auf­tre­ten kann.

Es muss sich hier­bei aber weder um einen eige­nen Streit­ge­gen­stand han­deln, noch muss der betrof­fe­ne Teil des Streit­stoffs auf der Ebe­ne der Beru­fungs­in­stanz teil­ur­teils­fä­hig sein1. Eine auf eine Rechts­fra­ge beschränk­te Zulas­sung kann daher in eine Zulas­sung hin­sicht­lich eines sol­chen Teils des Streit­ge­gen­stands umzu­deu­ten sein, wenn die Rechts­fra­ge ersicht­lich nur für die­sen Teil erheb­lich ist2.

Ein sol­cher Fall lag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall vor: Die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Rechts­fra­ge ist nur für einen Teil des Rechts­streits der Par­tei­en, näm­lich für die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung der dem Klä­ger zuste­hen­den Abfin­dungs­for­de­run­gen ent­schei­dungs­er­heb­lich. Für die Fra­ge, wie hoch sei­ne Abfin­dungs­for­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin­nen sind, spielt sie hin­ge­gen kei­ne Rol­le. Die Höhe sei­ner Abfin­dungs­for­de­run­gen einer­seits und ihre insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung ande­rer­seits sind zwei selb­stän­di­ge Tei­le des Gesamt­streit­stoffs im Sin­ne der obi­gen Recht­spre­chung. Der Klä­ger könn­te sei­ne Revi­si­on selbst ent­spre­chend auf die vom Beru­fungs­ge­richt genann­te Rechts­fra­ge beschrän­ken, indem er die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts zur Höhe der Abfin­dungs­for­de­run­gen akzep­tie­ren und sich nur gegen die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung des zuge­spro­che­nen Betra­ges wen­den wür­de. Dabei könn­te auch im Fall einer Zurück­ver­wei­sung kein Wider­spruch zum nicht mehr anfecht­ba­ren Teil des Streit­stoffs auf­tre­ten, weil die wei­ter­ge­hen­den Abfin­dungs­for­de­run­gen des Antrag­stel­lers abge­wie­sen wor­den sind und damit dies­be­züg­lich auch kei­ne insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung erfolgt ist, die von der Revi­si­ons­ent­schei­dung evtl. abwei­chen könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – II ZA 8/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – III ZR 127/​10, WM 2011, 526 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1987 IVa ZR 292/​85, BGHZ 101, 276, 287 f.; Urteil vom 29.01.2003 XII ZR 92/​01, BGHZ 153, 358, 362; Beschluss vom 10.02.2011 – VII ZR 71/​10, NJW 2011, 1228 Rn. 11 []