Das auf einzelne Fragen beschränkte Rechtsmittel

Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig.

Das auf einzelne Fragen beschränkte Rechtsmittel

Die Revision kann aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte.

Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitgegenstands in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.

Es muss sich hierbei aber weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein1. Eine auf eine Rechtsfrage beschränkte Zulassung kann daher in eine Zulassung hinsichtlich eines solchen Teils des Streitgegenstands umzudeuten sein, wenn die Rechtsfrage ersichtlich nur für diesen Teil erheblich ist2.

Ein solcher Fall lag in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall vor: Die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage ist nur für einen Teil des Rechtsstreits der Parteien, nämlich für die insolvenzrechtliche Einordnung der dem Kläger zustehenden Abfindungsforderungen entscheidungserheblich. Für die Frage, wie hoch seine Abfindungsforderungen gegen die Schuldnerinnen sind, spielt sie hingegen keine Rolle. Die Höhe seiner Abfindungsforderungen einerseits und ihre insolvenzrechtliche Einordnung andererseits sind zwei selbständige Teile des Gesamtstreitstoffs im Sinne der obigen Rechtsprechung. Der Kläger könnte seine Revision selbst entsprechend auf die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage beschränken, indem er die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Höhe der Abfindungsforderungen akzeptieren und sich nur gegen die insolvenzrechtliche Einordnung des zugesprochenen Betrages wenden würde. Dabei könnte auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht mehr anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten, weil die weitergehenden Abfindungsforderungen des Antragstellers abgewiesen worden sind und damit diesbezüglich auch keine insolvenzrechtliche Einordnung erfolgt ist, die von der Revisionsentscheidung evtl. abweichen könnte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2018 – II ZA 8/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – III ZR 127/10, WM 2011, 526 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1987 IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276, 287 f.; Urteil vom 29.01.2003 XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 362; Beschluss vom 10.02.2011 – VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11 []