Das aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spar­te Ver­mö­gen

Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spart und auf ein Kon­to eines Kre­dit­in­sti­tuts ein­ge­zahlt hat, unter­liegt dem Insol­venz­be­schlag.

Das aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spar­te Ver­mö­gen

Die Spar­rück­la­gen des Schuld­ners unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hier­über die Nach­trags­ver­tei­lung durch­zu­füh­ren.

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters oder eines Insol­venz­gläu­bi­gers oder von Amts wegen ange­ord­net, wenn Gegen­stän­de der Mas­se nach­träg­lich ermit­telt wer­den. Hier­bei kann es sich um Gegen­stän­de han­deln, deren Exis­tenz dem Ver­wal­ter unbe­kannt geblie­ben ist, etwa, weil, wie vor­lie­gend gege­ben, er hier­über nicht unter­rich­tet wur­de 1. Han­delt es sich bei dem Gegen­stand um ein Spar­kon­to des Schuld­ners, so gehö­ren hier­zu nach § 35 Abs. 1 InsO das Spar­buch selbst und der dar­in ver­brief­te Rück­zah­lungs­an­spruch sowie die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ange­fal­le­nen Zin­sen 2.

Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß § 36 Abs. 1 InsO hin­ge­gen die Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen 3. Eine Unpfänd­bar­keit der hier in Rede ste­hen­den Spar­rück­la­gen ist nicht gege­ben. Unpfänd­bar war für den maß­geb­li­chen Zeit­raum von Dezem­ber 2006 bis April 2009 ledig­lich das monat­li­che Ein­kom­men im Rah­men des § 850c ZPO. Selbst nach dem hier noch nicht anwend­ba­ren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird Gut­ha­ben, über das der Schuld­ner in dem jewei­li­gen Kalen­der­mo­nat nicht in Höhe des nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO pfän­dungs­frei­en Betrag ver­fügt hat, ledig­lich in den fol­gen­den Kalen­der­mo­nat über­tra­gen. Arbeits­ein­kom­men anzu­spa­ren und dem Gläu­bi­g­er­zu­griff zeit­lich unbe­grenzt vor­zu­ent­hal­ten, ist dage­gen recht­lich nicht mög­lich 4.

Im Übri­gen ist aner­kannt, dass zum nach Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ten Neu­erwerb nicht nur das pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners aus selb­stän­di­ger oder nicht­selb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit gehört, son­dern auch der Erwerb eines Gegen­stan­des mit insol­venz­frei­en Mit­teln oder der Erlös bei Ver­kauf einer unpfänd­ba­ren Sache 5. Glei­ches gilt für das aus dem unpfänd­ba­ren Bestand des Arbeits­ein­kom­mens ange­spar­te Ver­mö­gen, das hier zudem auf ein neu­es Kon­to ein­ge­zahlt wur­de und damit eine eigen­stän­di­ge For­de­rung gegen das Kre­dit­in­sti­tut begrün­de­te. Der Bun­des­ge­richts­hof ist daher auch bis­her davon aus­ge­gan­gen, dass Ver­mö­gen, das aus ange­spar­ten pfän­dungs­frei­en Beträ­gen gebil­det wird, nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO in die Mas­se fällt 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – IX ZB 247/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2007 – IX ZB 229/​06, WM 2008, 305 Rn. 6[]
  2. Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 203 Rn. 8[]
  3. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZA 99/​11, WM 2011, 2376 Rn. 4[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 64/​10, BGHZ 191, 270 Rn. 15[]
  5. vgl. HK-InsO/Eick­mann, 6. Aufl., § 35 Rn. 36; Uhlenbruck/​Hirte, InsO 13. Aufl., § 35 Rn. 115, § 36 Rn. 51a; Münch­Komm-InsO/­Pe­ters, 3. Aufl., § 35 Rn 45 f[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – IX ZB 170/​11, WM 2013, 1030 Rn.19[]