Das Beam­ten­ver­hält­nis und der Wider­ruf der Rechts­an­walts­zu­las­sung

Wird ein Rechts­an­walt zum Beam­ten auf Lebens­zeit beru­fen und ver­zich­tet nicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft, ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in die­ser Rege­lung liegt weder ein Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges deut­sches Recht noch wird pri­mä­res oder sekun­dä­res Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt.

Das Beam­ten­ver­hält­nis und der Wider­ruf der Rechts­an­walts­zu­las­sung

Mit die­sem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs ist die sofor­ti­ge Beschwer­de eines Rechts­an­walts abge­wie­sen wor­den. Der Antrag­stel­ler, als Rechts­an­walt zuge­las­sen, wur­de vom Land B. unter Beru­fung zum Beam­ten auf Lebens­zeit zum Fach­hoch­schul­leh­rer an der Hoch­schu­le K. – Tech­nik und Wirt­schaft – ernannt. Im Hin­blick dar­auf wider­rief die Antrags­geg­ne­rin mit Bescheid vom 16. Febru­ar 2009 die Zulas­sung des Antrag­stel­lers zur Rechts­an­walt­schaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO). Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag des Antrag­stel­lers auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen 1. Dage­gen wen­det sich der Antrag­stel­ler mit sei­ner sofor­ti­gen Beschwer­de.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt zum Beam­ten auf Lebens­zeit ernannt wird und er nicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ver­zich­tet. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Der Antrag­stel­ler hat mit Wir­kung zum 1. Sep­tem­ber 2007 den Sta­tus eines Beam­ten auf Lebens­zeit erlangt und hat auf die Rech­te aus sei­ner Zulas­sung zur Anwalt­schaft nicht ver­zich­tet. Dies stellt auch der Antrag­stel­ler nicht in Abre­de. Er ver­tritt aber den Rechts­stand­punkt, dass die Rege­lung in § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ße. Denn sie ste­he weder mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­bür­gun­gen in Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG noch mit dem pri­mä­ren oder sekun­dä­ren Uni­ons­recht in Ein­klang. Dies trifft nicht zu.

Gegen die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als sol­che und gegen ihre Anwen­dung auf Rechts­an­wäl­te, die unter Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit zum Uni­ver­si­täts- oder Fach­hoch­schul­leh­rer ernannt wer­den, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 2.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt – viel­fach aus­ge­führt hat, ver­letzt der in § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO vor­ge­se­he­ne Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung bei Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Frei­heit der Beru­fungs­wahl 3. Zwar ist ein Ein­griff in die­ses Grund­recht, das auch das Recht umfasst, meh­re­re Beru­fe zu wäh­len und neben­ein­an­der aus­zu­üben 4, nur zum Schutz eines beson­ders wich­ti­gen Gemein­schafts­guts und nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuläs­sig 5. Jedoch lässt Art. 12 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber Spiel­raum, Berufs­bil­der durch gene­ra­li­sie­ren­de Inkom­pa­ti­bi­li­täts­vor­schrif­ten zu nor­mie­ren 6. Der Gesetz­ge­ber über­schrei­tet danach die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen nicht, wenn er den beam­te­ten Pro­fes­sor im Inter­es­se des Gemein­wohls auf die unpar­tei­ische Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben in For­schung und Leh­re ver­pflich­tet, wäh­rend er den Beruf des Rechts­an­walts als einen vom Staat grund­sätz­lich unab­hän­gi­gen, frei­en Beruf aus­ge­stal­tet 7.

§ 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist Teil eines gesetz­li­chen Nor­men­sys­tems, das die Ver­ein­bar­keit zweit­be­ruf­li­cher Tätig­kei­ten mit dem Anwalts­be­ruf regelt. Dabei betref­fen die Vor­schrif­ten der § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 BRAO den Zulas­sungs­wi­der­ruf bei der Begrün­dung eines beam­ten­recht­li­chen oder die­sem ver­gleich­ba­ren Dienst­ver­hält­nis­ses (Nr. 5) und bei der Auf­nah­me eines sons­ti­gen Zweit­be­rufs, der mit dem Berufs­bild des Anwalts, ins­be­son­de­re des­sen Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge, unver­ein­bar ist (Nr. 8). Ergänzt wer­den die­se Vor­schrif­ten durch die mit ihnen kor­re­spon­die­ren­den Zulas­sungs­ver­sa­gungs­grün­de in § 7 Nr. 8 und Nr. 10 BRAO sowie durch die Vor­schrift des § 47 BRAO, die bei einer nur vor­über­ge­hen­den Tätig­keit des Rechts­an­walts im öffent­li­chen Dienst kei­nen Zulas­sungs­wi­der­ruf vor­schreibt, son­dern ein Berufs­aus­übungs­ver­bot mit der Mög­lich­keit einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung genü­gen lässt.

Die genann­ten Vor­schrif­ten zie­len im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge dar­auf ab, das Erschei­nungs­bild einer von staat­li­chen Ein­flüs­sen frei­en Advo­ka­tur (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) zu schüt­zen, indem die beruf­li­chen Sphä­ren der Anwalt­schaft und des öffent­li­chen Diens­tes deut­lich von­ein­an­der getrennt wer­den 8. Zur Errei­chung die­ses legi­ti­men gesetz­ge­be­ri­schen Ziels sind die Mit­tel der Stan­des­auf­sicht nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net, weil sie Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se nicht zuver-läs­sig aus­schlie­ßen kön­nen oder jeden­falls in den Augen der Öffent­lich­keit nicht gleich wirk­sam sind 9. Da die Beschrän­kung der Berufs­wahl­frei­heit dem Betrof­fe­nen jedoch nur zumut­bar ist, wenn der Grund­satz von Unver­ein­bar­keit von öffent­li­chem Dienst und Anwalts­be­ruf nicht starr gehand­habt wird, ist eine dif­fe­ren­zier­te Bewer­tung erfor­der­lich, die der Viel­ge­stal­tig­keit des breit gefä­cher­ten öffent­li­chen Diens­tes gerecht wird 10.

Von die­sen Grund­sät­zen geht auch der Gesetz­ge­ber aus, denn er hat unter­schied­li­che Rege­lun­gen für Beam­te (§ 14 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Nr. 10) und sons­ti­ge Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes (§ 14 Abs. 2 Nr. 8, § 7 Nr. 8) getrof­fen und zudem an eine vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst (§ 47 BRAO) ande­re Rechts­fol­gen als an eine dau­er­haf­te Tätig­keit für einen öffent­li­chen Dienst­herrn geknüpft. Durch die­ses abge­stuf­te Rege­lungs­kon­zept hat er aner­kannt, dass nicht jede Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst mit dem Anwalts­be­ruf unver­ein­bar ist. Dass er dabei dem Umstand beson­de­res Gewicht bei­gemes­sen hat, dass der Beam­ten­sta­tus mit beson­de­ren Dienst­pflich­ten ver­bun­den ist, die für ande­re Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, etwa für Ange­stell­te, nicht in glei­cher Wei­se und nicht im glei­chen Umfang gel­ten 11, hält sich inner­halb der vom Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gezo­ge­nen Gren­zen. Denn anders als bei der Tätig­keit eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst, bei der die Ver­ein­bar­keit mit dem Anwalts­be­ruf maß­geb­lich vom Inhalt des jewei­li­gen Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses abhängt 12, ist eine Beam­ten­tä­tig­keit schon allein im Hin­blick auf das zu sei­nem Dienst­herrn bestehen­de öffent­li­che Dienst- und Treue­ver­hält­nis, das ihm beson­de­re Pflich­ten auf­er­legt, mit dem Berufs­bild des Anwalts nicht in Ein­klang zu brin­gen 13. Der Anwalts­be­ruf wird durch die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts geprägt; das Beam­ten­ver­hält­nis ist dage­gen durch die enge Bin­dung zwi­schen Beam­ten und Staat gekenn­zeich­net, die in zahl­rei­chen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Aus­druck kommt 14. Zu den wesent­li­chen Merk­ma­len eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses gehö­ren in aller Regel auch Abhän­gig­keit und Wei­sungs­ge­bun­den­heit 15. Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Sta­tus eines auf Lebens­zeit ernann­ten Staats­be­am­ten ist es zur Siche­rung des wich­ti­gem Gemein­wohl­be­langs einer funk­tio­nie­ren­den, von staat­li­cher Kon­trol­le und Bevor­mun­dung geschütz­ter Rechts­pfle­ge gerecht­fer­tigt, dass der Gesetz­ge­ber in den Fäl­len des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO allein die­sen Sta­tus zum Anlass für einen zwin­gen­den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft genom­men hat 16.

Auch der Umstand, dass beam­te­te Hoch­schul­leh­rer nicht von dem Wider­ruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO oder der Zulas­sungs­ver­sa­gung nach § 7 Nr. 10 BRAO aus­ge­nom­men sind, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den. Art. 12 Abs. 1 GG gebie­tet es nicht, das Berufs­bild des unab­hän­gi­gen und frei­en Anwalts zuguns­ten beam­te­ter Hoch­schul­leh­rer gene­rell zu durch­bre­chen 17.

Soweit hier­ge­gen teil­wei­se ein­ge­wandt wird, Hoch­schul­leh­rer könn­ten schon wegen der in Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Frei­heit von Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re nicht mit den für ande­re Beam­ten gel­ten­den Maß­stä­ben gemes­sen wer­den, trifft dies nicht das Anlie­gen des Wider­rufs­grunds nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO 18. Auch wenn Hoch­schul­leh­rer in ihrem Auf­ga­ben­be­reich weit­ge­hend von Wei­sun­gen und von der Ein­hal­tung von Dienst­stun­den frei­ge­stellt sind, ändert das nichts dar­an, dass ihnen allein auf­grund ihrer Stel­lung als Lebens­zeit­be­am­te sowohl all­ge­mei­ne als auch beson­de­re Dienst­pflich­ten oblie­gen, die sich nicht wesent­lich von den Dienst­pflich­ten sons­ti­ger im akti­ven Dienst ste­hen­der Beam­ter auf Lebens­zeit unter­schei­den 19. Von ihren Dienst­pflich­ten (etwa Ver­pflich­tung zur Leh­re und For­schung, Abnah­me von Prü­fun­gen, Mit­wir­kung an der Hoch­schul­ver­wal­tung) kön­nen sich beam­te­te Hoch­schul­leh­rer nicht unter Beru­fung auf Art. 5 Abs. 3 GG lösen. Die­ses Grund­recht kommt nicht ihnen per­sön­lich, son­dern nur der Hoch­schu­le selbst zu 20. Dass gera­de die durch beson­de­re Dienst­pflich­ten begrün­de­te enge Ver­bin­dung zwi­schen Staat und Beam­ten – und nicht die Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Abhän­gig­keit als sol­che – den ent­schei­den­den Grund für den Wider­ruf­s­tat­be­stand des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO bil­det, zeigt sich unter ande­rem dar­an, dass die­ser Wider­rufs­grund auch für Berufs­grup­pen gilt, die trotz beson­de­rer Treue­pflich­ten gegen­über dem Staat ihre beruf­li­che Tätig­keit frei von Abhän­gig­kei­ten und Wei­sun­gen aus­üben, wie dies etwa bei Rich­tern (Art. 97 Abs. 1 GG) oder bei Mit­glie­dern der Rech­nungs­hö­fe der Fall ist 21.

Den vom Antrag­stel­ler beschrie­be­nen Beson­der­hei­ten der recht­li­chen Stel­lung von Hoch­schul­leh­rern wird vom Gesetz­ge­ber aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass ihnen in ver­schie­de­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen das Recht ein­ge­räumt wor­den ist, auch ohne Anwalts­zu­las­sung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te oder Ver­tei­di­ger auf­zu­tre­ten 22.

Die Wider­rufs­re­ge­lung in § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO steht auch mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG in Ein­klang.

Dass § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO bei Hoch­schul­leh­rern, die zu Beam­ten auf Lebens­zeit beru­fen wor­den sind, zwin­gend den Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung vor­schreibt, wäh­rend bei ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rern gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ein Wider­ruf nur erfolgt, wenn im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Aus­übung der Lehr­tä­tig­keit mit dem Anwalts­be­ruf unver­ein­bar ist 23. Eben­so wenig ist die unter­schied­li­che Behand­lung von Rechts­an­wäl­ten gegen­über Steu­er­be­ra­tern (§ 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG) und Wirt­schafts­prü­fern (§ 43a Abs. 4 Nr. 2 WiPrO) zu bean­stan­den, bei denen die Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit nicht zu einem Wider­ruf der Zulas­sung oder zu einer Tätig­keits­be­schrän­kung führt. Die­ser Unter­schied fin­det sei­nen sach­li­chen Grund dar­in, dass nur Rechts­an­wäl­te umfas­send zur Rechts­be­ra­tung befugt sind und die­se Tätig­keit im Inter­es­se der Recht­su­chen­den als staats­freie unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge zu erbrin­gen haben 24.

Anders als der Antrag­stel­ler meint, ist Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht des­we­gen berührt, weil in man­chen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on groß­zü­gi­ge­re Zugangs­chan­cen für beam­te­te Pro­fes­so­ren zum Anwalts­be­ruf bestehen als in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Es trifft zwar zu, dass nach dem Uni­ons­recht ein inlän­di­scher Rechts­an­walt nicht schlech­ter behan­delt wer­den darf als ein zuge­wan­der­ter Rechts­an­walt, der im Inland unter sei­ner im Her­kunfts­land erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung tätig ist. Dies folgt aus Art. 8 der Richt­li­nie 98/​5/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und Rates vom 16. Febru­ar 1998 zur Erleich­te­rung der stän­di­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs in einem ande­ren Mit­glieds­staat als dem, in dem die Qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de (im fol­gen­den Nie­der­las­sungs­richt­li­nie) 25. Die genann­te Rege­lung soll nicht nur eine Gleich­stel­lung zuge­wan­der­ter Rechts­an­wäl­ten, die im Auf­nah­me­staat unter der Berufs­be­zeich­nung ihres Her­kunfts­lands prak­ti­zie­ren, mit inlän­di­schen Rechts­an­wäl­ten gewähr­leis­ten, son­dern auch sicher­stel­len, dass letz­te­re kei­ne umge­kehr­te Dis­kri­mi­nie­rung erlei­den, zu der es kom­men könn­te, wenn die für sie gel­ten­den Regeln nicht auch für Rechts­an­wäl­te gäl­ten, die im Auf­nah­me­staat unter einer in einem ande­ren Mit­glied­staats erwor­be­nen Beru­fungs­be­zeich­nung tätig wer­den 26. Daher müs­sen natio­na­le Rege­lun­gen, die abhän­gig beschäf­tig­ten Rechts­an­wäl­ten Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der gleich­zei­ti­gen Aus­übung des Anwalts­be­rufs und die­ser Beschäf­ti­gung auf­er­le­gen, für alle in die­sem Mit­glied­staat ein­ge­tra­ge­nen Rechts­an­wäl­te gel­ten 27.

Es kann offen blei­ben, ob die­se Vor­ga­ben des euro­päi­schen Uni­ons­rechts unmit­tel­bar bei einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen sind oder ob sie nur für die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Rege­lung mit euro­päi­schem Recht von Bedeu­tung sind. Denn eine vom Antrag­stel­ler befürch­te­te Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung liegt nicht vor. Die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO gilt nicht nur für deut­sche Rechts­an­wäl­te, son­dern erstreckt sich auch auf Anwäl­te aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter ihrer im Her­kunfts­land erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung auf­tre­ten. Das Gesetz über die Tätig­keit euro­päi­scher Rechts­an­wäl­te in Deutsch­land (EuRAG) vom 9. März 2000 28, das die Nie­der­las­sungs­richt­li­nie in natio­na­les Recht umsetzt, sieht in § 4 vor, dass für den Wider­ruf der die Auf­nah­me in die Rechts­an­walts­kam­mer – die­se tritt bei euro­päi­schen Anwäl­ten an die Stel­le der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§§ 11 ff. EuRAG) – die Rege­lun­gen des § 14 BRAO sinn­ge­mäß gel­ten. Das Berufs­bild eines in Deutsch­land prak­ti­zie­ren­den euro­päi­schen Rechts­an­walts unter­schei­det sich nicht von der eines inlän­di­schen Rechts­an­walts. Für ihn gel­ten gemäß § 2 Abs. 1 EuRAG eben­falls die Bestim­mun­gen der §§ 1 bis 3 BRAO; auch unter­liegt er nach § 6 Abs. 1 EuRAG bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit im Wesent­li­chen den­sel­ben Berufs­re­geln wie der nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung zuge­las­se­ne Anwalt. Auch euro­päi­schen Rechts­an­wäl­ten, die in die Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­men wor­den sind, ist es somit unter­sagt, ihren in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Anwalts­be­ruf mit einer Tätig­keit als beam­te­ter Hoch­schul­leh­rer zu ver­bin­den. Damit ist eine umge­kehr­te Dis­kri­mi­nie­rung deut­scher Rechts­an­wäl­te aus­ge­schlos­sen 29.

Die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO steht mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht in Ein­klang. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Gui­di­ce di pace di Cor­to­na mit der Fra­ge befasst, ob eine natio­na­le Rege­lung, die eine Strei­chung von gleich­zei­tig als Teil­zeit­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst täti­gen Anwäl­ten aus dem Anwalts­ver­zeich­nis vor­sieht, mit der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie, der Richt­li­nie 77/​249/​EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleich­te­rung der tat­säch­li­chen Aus­übung des Dienst­leis­tungs­ver­kehrs der Rechts­an­wäl­te 30 und den Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Art. 4, 10, 81, 98 EG ver­ein­bar ist 31. Hier­bei hat er grund­le­gen­de Aus­sa­gen zur Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit von Rechts­an­wäl­ten getrof­fen. Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben steht die Rege­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO nicht in Wider­spruch zum Euro­päi­schen Uni­ons­recht.

Anders als der Antrag­stel­ler meint, wider­spricht § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO nicht der in Art. 49 AEUV (frü­her Art. 43 EGV) ver­an­ker­ten und für Rechts­an­wäl­te durch die Nie­der­las­sungs­richt­li­nie kon­kre­ti­sier­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit.

Die Nie­der­las­sungs­richt­li­nie gewährt zwar jedem Rechts­an­walt das Recht, die in Art. 5 genann­ten Anwalts­tä­tig­kei­ten auf Dau­er in jedem ande­ren Mit­glied­staat unter sei­ner ursprüng­li­chen Berufs­be­zeich­nung aus­zu­üben (Art. 2). Sie lässt aber – wie sich aus ihrem Art. 6 und dem Erwä­gungs­grund 7 ergibt – die natio­na­len Rege­lun­gen über den Zugang zum Rechts­an­walts­be­ruf und für die Aus­übung die­ses Beru­fes unter der Berufs­be­zeich­nung des Auf-nah­me­staa­tes unbe­rührt. Die Berufs- und Stan­des­re­geln der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten sind nicht Gegen­stand einer Har­mo­ni­sie­rung und kön­nen daher erheb­lich von den im Her­kunfts­mit­glied­staat gel­ten­den abwei­chen 32. Die Nicht­ein­hal­tung die­ser Regeln kann, wie Art. 7 Abs. 1 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie bestä­tigt, zur Strei­chung der Ein­tra­gung im Auf­nah­me­mit­glied­staat füh­ren 31.

Die natio­na­len Berufs­re­geln sind gemäß Art. 8 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie auch maß­ge­bend für die Fra­ge, ob ein unter sei­ner ursprüng­li­chen Be-rufs­be­zeich­nung ein­ge­tra­ge­ner Rechts­an­walt als abhän­gig Beschäf­tig­ter eines öffent­li­chen Unter­neh­mens tätig sein kann 33. Wie bereits aus­ge­führt, soll die­se Rege­lung nicht nur eine Gleich­stel­lung zuge­wan­der­ter Rechts­an­wäl­ten, die im Auf­nah­me­staat unter der Berufs­be­zeich­nung ihres Her­kunfts­lands prak­ti­zie­ren, mit inlän­di­schen Rechts­an­wäl­ten gewähr­leis­ten, son­dern auch sicher­stel­len, dass letz­te­re kei­ne umge­kehr­te Dis­kri­mi­nie­rung erlei­den, zu der es kom­men könn­te, wenn die für sie gel­ten­den Regeln nicht auch für Rechts­an­wäl­te gäl­ten, die im Auf­nah­me­staat unter einer in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung tätig wer­den 34. In sach­li­cher Hin­sicht bezieht sich Art. 8 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf sämt­li­che Regeln, die der Auf­nah­me­staat ein­ge­führt hat, um Inter­es­sens­kon­flik­te zu ver­hin­dern, die sich dar­aus erge­ben kön­nen, dass der Rechts­an­walt einer­seits in das Ver­zeich­nis der Anwalts­kam­mer ein­ge­tra­gen ist und ande­rer­seits von einem ande­ren Rechts­an­walt, einem Zusam­men­schluss von Anwäl­ten, einer Anwalts­so­zie­tät oder einem öffent­li­chen oder pri­va­ten Unter­neh­men beschäf­tigt wird 35. Sei­ne Vor­ga­ben gel­ten daher auch für natio­na­le Bestim­mun­gen, die die gleich­zei­ti­ge Aus­übung des Anwalts­be­rufs und einer Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst ver­hin­dern sol­len 36.

Aus die­sem Ver­ständ­nis des Art. 8 der Nie­der­las­sungs­richt­li­nie hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on abge­lei­tet, dass es dem jewei­li­gen Mit­glied­staat grund­sätz­lich frei­steht, den dort ein­ge­tra­ge­nen und – in Voll­zeit oder in Teil­zeit – von einem ande­ren Rechts­an­walt, einem Zusam­men­schluss von Anwäl­ten, einer Anwalts­so­zie­tät oder einem öffent­li­chen oder pri­va­ten Unter­neh­men beschäf­tig­ten Rechts­an­wäl­ten Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der gleich­zei­ti­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs und sol­chen Beschäf­ti­gun­gen auf­zu­er­le­gen. Er hat aber wei­ter aus­ge­führt, dass ent­spre­chen­de Beschrän­kun­gen für alle in die­sem Mit­glied­staat ein­ge­tra­ge­nen Rechts­an­wäl­te zu gel­ten haben und nicht über das zur Errei­chung des Ziels der Ver­hin­de­rung von Inter­es­sen-kon­flik­ten Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen dür­fen 27. Damit ist auch aus euro­pa­recht­li­cher Sicht die Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gefor­dert 37.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO gerecht. Er gilt glei­cher­ma­ßen für Rechts­an­wäl­te, die ihre Zulas­sung im Inland erwor­ben haben, und für zuge­wan­der­te Rechts­an­wäl­te, die den Anwalts­be­ruf unter ihrer im Her­kunfts­land erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung aus­üben. Die Wider­rufs­re­ge­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO genügt auch dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Anders als der Antrag­stel­ler meint, ist das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot nicht des­we­gen ver­letzt, weil § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO bei Erlan­gung des beam­ten­recht­li­chen Sta­tus zwin­gend einen Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung vor­sieht. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Rege­lung, die den in Ita­li­en ein­ge­tra­ge­nen Rechts­an­wäl­ten eine Tätig­keit bei einer öffent­li­chen Ein­rich­tung unab­hän­gig von der kon­kre­ten Art der Beschäf­ti­gung und selbst dann ver­bie­tet, wenn es sich hier­bei um eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung han­delt, als sol­che nicht bean­stan­det. Dabei hat er betont, dass die Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten für die Aus­übung des Anwalts­be­rufs uner­läss­lich ist, was ins­be­son­de­re bedeu­tet, dass sich Rechts­an­wäl­te in einer Posi­ti­on der Unab­hän­gig­keit gegen­über staat­li­chen Stel­len, ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mern und Drit­ten befin­den müs­sen, von denen sie sich nicht beein­flus­sen las­sen dür­fen 38. Der Gerichts­hof hat damit die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts als wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang aner­kannt.
Der zwin­gen­de Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung in den Fäl­len, in denen der Anwalt in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit beru­fen wird, geht nicht über das hin­aus, was zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten erfor­der­lich ist. Wie bereits im Zusam­men­hang mit Art. 12 Abs. 1 GG aus­ge­führt, sind die Mit­tel der Stan­des­auf­sicht nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net, sol­che Kon­flikt­fäl­le zu ver­hin­dern. Wäh­rend die­se Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se nicht zuver­läs­sig aus­schlie­ßen kön­nen oder jeden­falls in den Augen der Öffent­lich­keit nicht gleich wirk­sam sind 39, lässt sich durch einen Wider­ruf oder eine Ver­sa­gung der Anwalts­zu­las­sung schon das Ent­ste­hen von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen wirk­sam ver­hin­dern.

Dem Umstand, dass sol­che stren­gen Maß­nah­men nicht in allen Fäl­len einer gleich­zei­ti­gen Aus­übung von Anwalts­be­ruf und Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst zur Ver­mei­dung eines Inter­es­sen­wi­der­streits erfor­der­lich sind, hat der deut­sche Gesetz­ge­ber mit den Rege­lun­gen in § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 7 Nr. 8 BRAO (im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len­de Unver­ein­bar­keit der bei­den Tätig­kei­ten) und § 47 BRAO (vor­über­ge­hen­de Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst) Rech­nung getra­gen. Dass § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO eine gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lung trifft und damit, anders als § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO bei sons­ti­gen öffent­li­chen Dienst­ver­hält­nis­sen, kei­nen Raum für eine Ein­zel­fall­prü­fung lässt, beruht auf der mit beson­de­ren Dienst­pflich­ten ver­bun­de­nen Rechts­stel­lung eines Lebens­zeit­be­am­ten. Allein schon die­ser Sta­tus und die damit ver­bun­de­nen hoheit­li­chen Befug­nis­se ver­lei­hen einem Lebens­zeit­be­am­ten eine beson­de­re "Staats­nä­he", wäh­rend dies bei sons­ti­gen Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst nicht stets der Fall ist 40. Die­se "Staats­nä­he" wohnt jeder Beam­ten­tä­tig­keit unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Aus­prä­gung inne. Dies gilt auch für einen beam­te­ten Hoch­schul­leh­rer 41.

Da das deut­sche Recht somit – anders als die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als streng emp­fun­de­ne ita­lie­ni­sche Rege­lung 42 – eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Art und Dau­er der Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst vor­nimmt und § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO den Beson­der­hei­ten einer Beam­ten­stel­lung Rech­nung trägt, ist ein Ver­stoß gegen das Über­maß­ver­bot nicht ersicht­lich. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die mit dem Zulas­sungs­wi­der­ruf ver­bun­de­nen Ein­schnit­te in die beruf­li­che Betä­ti­gung bei beam­te­ten Hoch­schul­leh­rern dadurch abge­mil­dert wer­den, dass sie in bestimm­ten Ver­fah­ren auch ohne Anwalts­zu­las­sung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te oder Ver­tei­di­ger auf­tre­ten dür­fen 43.

Die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO beschränkt auch nicht die in Art. 56 AUEV (frü­her Art. 49 EGV) ver­an­ker­te und durch die Richt­li­nie 77/​249/​EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleich­te­rung der tat­säch­li­chen Aus­übung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs der Rechts­an­wäl­te 44 sowie durch die Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt 45 kon­kre­ti­sier­te Dienst­leis­tungs­frei­heit. Der Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung betrifft aus­schließ­lich die Nie­der­las­sungs­frei­heit eines Rechts­an­walts und nicht die Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs im Rah­men des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs 46. Folg­lich wird hier­durch die spe­zi­ell für Anwäl­te gel­ten­de Richt­li­nie 77/​249/​EWG nicht berührt 47. Glei­ches gilt für die Richt­li­nie 2006/​123/​EG, die nach ihrem Art. 3 Abs. 1 ohne­hin gegen­über der spe­zi­el­le­ren Richt­li­nie 77/​249/​EWG nach­ran­gig ist. Zudem regelt der vom Antrag­stel­ler zitier­te Art. 14 Nr. 1 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/​123/​EG nur das Ver­bot, die Auf­nah­me oder Aus­übung einer Dienst­leis­tungs­tä­tig­keit nicht von dis­kri­mi­nie­ren­den Anfor­de­run­gen abhän­gig zu machen, die direkt oder indi-rekt auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit oder dem Unter­neh­mens­sitz beru­hen. Eine sol­che Dis­kri­mi­nie­rung nimmt die Rege­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, die für inlän­di­sche und zuge­wan­der­te Rechts­an­wäl­te glei­cher­ma­ßen gilt, gera­de nicht vor.

Auch die wei­ter vom Antrag­stel­ler ange­führ­ten, den frei­en Wett­be­werb schüt­zen­den Bestim­mun­gen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, Art. 4, 10, 81, 98 EG stel­len die Wirk­sam­keit des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO nicht in Fra­ge. Denn sie ste­hen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen, die Beam­te auch dann dar­an hin-dert, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben, wenn sie über eine ent­sp­re-chen­de Zulas­sung ver­fü­gen 48.

Ein Ver­stoß gegen Art. 15 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (CEU) ist eben­falls nicht zu erken­nen. Art. 15 Abs. 1 CEU gewährt jeder Per­son das Recht, zu arbei­ten und einen frei gewähl­ten oder ange­nom­me­nen Beruf aus­zu­üben. Art. 15 Abs. 2 CEU garan­tiert allen Uni­ons­bür­gern die Frei­heit, in jedem Mit­glied­staat Arbeit zu suchen, sich nie­der­zu­las­sen oder Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Die­se Grund­rech­te wer­den durch § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO nicht berührt. Denn die­se Bestim­mung beschränkt nicht die Frei­heit des Ein­zel­nen, sich für den Anwalts­be­ruf zu ent­schei­den und die­sen auch aus­zu­üben. Sie beschnei­det nur das Recht, gleich­zei­tig in einem Zweit­be­ruf als Beam­ter auf Lebens­zeit tätig zu sein.

Bei die­ser Rechts­la­ge ist eine Vor­la­ge der Rechts­sa­che an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (frü­her Art. 234 Abs. 3 EGV) nicht ver­an­lasst. Die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten ent­fällt, wenn die gemein­schafts­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum mehr bleibt 49. So lie­gen die Din­ge hier. Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers ist eine Vor­la­ge nicht des­we­gen gebo­ten, weil sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob die ihm zur Beur­tei­lung vor­ge­leg­te ita­lie­ni­sche Rege­lung mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar ist. Denn der Gerichts­hof hat die Kri­te­ri­en, die bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Maß­nah­me anzu­wen­den sind, hin­rei­chend bestimmt. Ihre Anwen­dung auf den vor­lie­gen­den Fall wirft kei­ne Zwei­fels­fra­gen auf.

Art. 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO steht schließ­lich im Ein­klang mit Art. 14 EMRK und Art. 1 Zusatz­pro­to­koll zur EMRK. Dass Hoch­schul­leh­rer als Beam­te auf Lebens­zeit zwar als Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter, nicht aber als Rechts­an­wäl­te tätig wer­den kön­nen, beruht auf sach­li­chen und ver­nünf­ti­gen Grün­den und ver­stößt daher nicht gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 14 EMRK, Art. 1 Zusatz­pro­to­koll zur EMRK 50. Eine sol­che Rege­lung kann auch aus Sicht des Kon­ven­ti­ons­rechts nicht als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den 51.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2011 – AnwZ(B) 10/​10

  1. AGH Hamm, Ent­schei­dung vom 28.08.2009 – 1 AGH 22/​09[]
  2. a.A. Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 7 Rn. 92 ff.[]
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 26.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, BGHZ 92, 1, 5; vom 13.02.1995 – AnwZ (B) 77/​94, NJW 1995, 125 unter II 3; vom 19.06.1995 – AnwZ (B) 82/​94, BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 10/​00, NJW-RR 2001, 1642 unter II 2 c; vom 22.04.2002 – AnwZ (B) 31/​01, Mitt­dtsch­Pa­t­Anw. 2002, 382[]
  4. BVerfGE 87, 287, 316[]
  5. BVerfGE 97, 12, 26; BVerfG, NJW 2007, 2317[]
  6. BVerfG, JZ 1984, 1042; NJW 1988, 2525; vgl. auch BVerfGE 75, 246, 265 f.[]
  7. vgl. BVerfG, JZ 1984, aaO; NJW 1988, aaO[]
  8. BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711[]
  9. BVerfG, aaO; BVerfGE 87, 287, 324; BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, BGHZ 175, 316 Rn. 4[]
  10. BVerfG, aaO; BVerfGE aaO; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09; vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO; vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 99/​06, NJW-RR 2008, 793 Rn. 4[]
  11. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 86/​90, BRAK-Mitt. 1991, 165 unter II 3[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 86/​90, aaO[]
  13. BGH, Beschlüs­se vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 10/​00, aaO unter II 2 a; vom 13.02.1995 – AnwZ (B) 77/​94, NJW-RR 1995, 888 unter II 1, 2; vom 25.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, aaO S. 3[]
  14. vgl.BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, NJW-RR 2009, 1576 Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch EGMR, NJW 2007, 3049, 3050 – Rechts­sa­che Lede­rer[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 10/​00, aaO m.w.N.; vom 13.02.1995 – AnwZ (B) 77/​94, aaO unter II 1; vom 25.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, aaO S. 3[]
  16. vgl. BVerfG, NJW 2007, 2317, 2318[]
  17. BVerfG, JZ 1984, 1042; BVerfG, NJW 1988, 2535[]
  18. BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, aaO Rn. 7[]
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, aaO S. 3 f.; vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 86/​90, aaO unter II 2; vom 13.02.1995 – AnwZ (B) 77/​94, aaO unter II 2; vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, aaO Rn. 8; EGMR, aaO – Rechts­sa­che Lede­rer[]
  20. BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, aaO[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, aaO Rn. 7[]
  22. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.03.2003 – AnwZ (B) 71/​02, aaO; vom 29.03.2003 – AnwZ (B) 71/​02, BGH­Re­port 2004, 71 unter I 1; vom 25.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, aaO S. 4; EGMR, aaO S. 3050[]
  23. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 86/​90, aaO unter II 3), stellt kei­ne sach­lich unge­recht­fer­tig­te Gleich­be­hand­lung dar. Denn der beam­ten­recht­li­che Sta­tus begrün­det – wie oben bereits aus­ge­führt – eine enge Bin­dung an den Staat, die im direk­ten Wider­spruch zum Berufs­bild eines frei­en und unab­hän­gi­gen Rechts­an­walts steht ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 86/​90, aaO[]
  24. BGH, Beschlüs­se vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, aaO Rn. 11; vom 29.03.2003 – AnwZ (B) 71/​02, aaO; EGMR, aaO – Rechts­sa­che Lede­rer[]
  25. ABl. EG Nr. L 77 S. 36[]
  26. EuGH, NJW 2011, 1199 Rn. 31 – Jaku­bow­s­ka[]
  27. EuGH, aaO Rn. 64 – Jaku­bow­s­ka[][]
  28. BGBl. I S. 2449[]
  29. vgl. EuGH, aaO Rn. 63 – Jaku­bow­s­ka[]
  30. ABl. EG Nr. L 78 S. 17[]
  31. EuGH, aaO – Jaku­bow­s­ka[][]
  32. EuGH, aaO Rn. 57 – Jaku­bow­s­ka; BGH, Beschluss vom 07.02.2011 – AnwZ (B) 20/​10, NJW 2011, 1517 Rn. 14[]
  33. EuGH, aaO Rn. 58 f.[]
  34. EuGH, aaO Rn. 31 – Jaku­bow­s­ka[]
  35. EuGH, aaO Rn. 59 – Jaku­bow­s­ka[]
  36. EuGH, aaO Rn. 60, 63 – Jaku­bow­s­ka[]
  37. vgl. auch EuGH, aaO Rn. 61 – Jaku­bow­s­ka[]
  38. vgl. EuGH, aaO Rn. 61 – Jaku­bow­s­ka m.w.N.[]
  39. vgl. BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711; BVerfGE 87, 287, 324; BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/​07, aaO[]
  40. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/​09, aaO[]
  41. EGMR, aaO S. 3050 – Rechts­sa­che Lede­rer; BGH, Beschlüs­se vom 25.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, aaO S. 3 f.; vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 86/​90, aaO unter II 2; vom 13.02.1995 – AnwZ (B) 77/​94, aaO unter II 2; vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/​08, aaO Rn. 8[]
  42. vgl. EuGH, aaO Rn. 61 – Jaku­bow­s­ka[]
  43. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.03.2003 – AnwZ (B) 71/​02, aaO; vom 29.03.2003 – AnwZ (B) 71/​02, aaO; vom 25.06.1984 – AnwZ (B) 3/​84, aaO S. 4; EGMR, aaO S. 3050[]
  44. ABl. EG Nr. 78 S. 17[]
  45. ABl. EG Nr. L 376 S. 36[]
  46. vgl. EuGH, aaO Rn. 38 – Jaku­bow­s­ka[]
  47. vgl. EuGH, aaO – Jaku­bow­s­ka[]
  48. EuGH, aaO Rn. 47 – 53[]
  49. "acte clair", vgl. nur EuGH, Slg. 2005, I‑8151 Rn. 33 – Inter­mo­dal Trans­ports; BGH, Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/​08, BGHZ 182, 241 Rn. 16 m.w.N.[]
  50. EGMR, aaO S. 3050, 3051 – Rechts­sa­che Lede­rer[]
  51. EGMR, aaO – Rechts­sa­che Lede­rer[]