Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag

Es steht einer Bank im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie frei, einem Dar­le­hens­neh­mer gegen Zin­sen und ein Bear­bei­tungs­ent­gelt ein Dar­le­hen zu über­las­sen. Wenn es sich deut­lich erkenn­bar um eine abschlie­ßen­de Bestim­mung des Prei­ses han­delt, stellt es kei­ne all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung dar. Folg­lich unter­liegt es auch nicht der Kon­trol­le des Gerichts.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, das die in einem Raten­kre­dit­ver­trag ver­ein­bar­te Sum­me als Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank zurück­ver­langt haben. Ende März 2012 schloss ein Ehe­paar bei einer Münch­ner Bank einen Raten­kre­dit­ver­trag zur Finan­zie­rung eines Rei­se­mo­bils. Die Dar­le­hens­sum­me betrug 44.910 Euro. Die bei­den zahl­ten ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 2245,50 Euro. Die­ses wur­de im Kre­dit­ver­trag auch als sol­ches bezeich­net und auf Sei­te 1 des Ver­tra­ges auch geson­dert (neben dem Net­to­dar­le­hens­be­trag und den Zin­sen) als sol­ches aus­ge­wie­sen. Spä­ter for­der­ten die Dar­le­hens­neh­mer die­se Sum­me von der Bank zurück. Das Bear­bei­tungs­ent­gelt benach­tei­li­ge sie unan­ge­mes­sen, weil eine ech­te Gegen­leis­tung dafür von der Bank nicht erbracht wür­de. Es sei eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung und unter­lie­ge daher der Kon­trol­le des Gerichts nach § 307 Absatz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches. Die Bank wei­ger­te sich zu zah­len. Bei dem Bear­bei­tungs­ent­gelt han­de­le es sich um eine Preis­kom­po­nen­te und sei damit der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ste­he es der Bank im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie frei, den Dar­le­hens­neh­mern das Ange­bot zu unter­brei­ten, ihnen gegen Zin­sen und ein Bear­bei­tungs­ent­gelt ein Dar­le­hen zu über­las­sen.

Hier­bei stel­le das Bear­bei­tungs­ent­gelt in der Form, wie es von der Bank im kon­kre­ten Fall gere­gelt wor­den sei, kei­ne all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung dar, son­dern eine abschlie­ßen­de Bestim­mung des Prei­ses. Das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei auf Sei­te 1 des Ver­tra­ges deut­lich als ein sol­ches genannt, es sei als lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Teil­ent­gelt für die Kre­dit­ge­wäh­rung bezeich­net und bei der Berech­nung des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses berück­sich­tigt wor­den.

Den Dar­le­hens­neh­mern habe es frei­ge­stan­den, über die­sen Preis zu ver­han­deln, ihn abzu­leh­nen oder anzu­neh­men. Da sie ihn unver­än­dert annah­men, schul­de­ten sie ihn und haben ihn auch zu Recht bezahlt. Kon­troll­maß­stab für die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts sei nicht § 307 Absatz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, son­dern nur die Fra­ge, ob ein Wucher vor­lie­ge. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bestehe also nicht. Das Ent­gelt sei im Ver­trag wirk­sam ver­ein­bart wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Juli 2013 – 223 C 9261/​13