Das Beher­ber­gungs­ver­bot für Feri­en­gäs­te aus inner­deut­schen Risi­ko­ge­bie­ten

Das Beher­ber­gungs­ver­bot der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung für Gäs­te aus Risi­ko­ge­bie­ten inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den.

Das Beher­ber­gungs­ver­bot für Feri­en­gäs­te aus inner­deut­schen Risi­ko­ge­bie­ten

So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hote­liers aus der Ober­pfalz, der sich unter ande­rem gegen die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Tagungen/​Kongresse sowie die Pflicht zur Prü­fung der Her­kunft sei­ner Gäs­te gewehrt hat. Im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist das Beher­ber­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (6. BayIfSMV) für Gäs­te, die aus einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt eines ande­ren Lan­des der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anrei­sen oder dort ihren Wohn­sitz haben, vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den. Im Übri­gen ist der Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung, der sich gegen die pan­de­mie­be­ding­ten Pflich­ten von Hotel­be­trei­bern sowie die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Tagungen/​Kongresse rich­te­te, abge­lehnt wor­den.

Den Antrag hat der Hote­lier gestellt mit der Begrün­dung, die Maß­nah­men und Auf­la­gen sei­en nicht erfüll­bar und auf­grund des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens in der Ober­pfalz außer­dem unver­hält­nis­mä­ßig.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV, der die Auf­nah­me von Gäs­ten unter­sagt, die aus einem Gebiet, in dem in den letz­ten sie­ben Tagen vor der geplan­ten Anrei­se die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus laut Ver­öf­fent­li­chung des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Ein­woh­nern liegt, dem sich aus dem Recht­staats­prin­zip erge­ben­den Publi­zi­täts­ge­bot nicht hin­rei­chend Rech­nung trü­ge. Der Ver­weis auf die Ver­öf­fent­li­chung des RKI genü­ge inso­fern nicht. Für den Normadres­sa­ten sei nicht erkenn­bar, wo er die aktu­el­len Infek­ti­ons­zah­len fin­den kön­ne. Außer­dem sei der Rück­schluss, wonach eine Neu­in­fek­ti­ons­häu­fig­keit in sie­ben Tagen von mehr als 50 pro 100.000 Ein­woh­ner eines Landkreises/​einer kreis­frei­en Stadt im Wege eines Auto­ma­tis­mus zu einem Beher­ber­gungs­ver­bot füh­re, nicht ver­hält­nis­mä­ßig. 

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 20 NE 20.1609