Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

Mit der Frage der rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen. Anlass hierfür bot ein familienrechtliches Verfahren aus der Übergangszeit vom alten, bis Ende August 2009 geltenden, auf das neue, aktuelle Verfahrensrecht:

Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

Der Beklagte ist durch am 10. Oktober 2011 zugestelltes Schlussurteil des Amtsgerichts zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt worden. Mit einem am 5. November 2011 (Samstag) beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte „Beschwerde“ gegen das Schlussurteil eingelegt. Die zuständige Richterin hat am 8. November 2011 den Verfahrenswert festgesetzt und gleichzeitig verfügt, die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde zu übersenden, was von der Geschäftsstelle am selben Tag veranlasst worden ist. Die Rechtsmittelschrift ist mit der Verfahrensakte am 11. November 2011 beim Oberlandesgericht eingegangen. Nach einem Hinweis auf die Fristversäumung hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Das Oberlandesgericht Hamm1 hat das von ihm als Berufung behandelte Rechtsmittel verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete die Rechtsbeschwerde des Beklagten blieb auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg:

Da imn hier entschiedenen Fall noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung findet, war gegen das Urteil nach § 511 ZPO (nur) die Berufung statthaft, welche gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Oberlandesgericht als Berufungsgericht einzulegen war. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat demnach das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingelegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine Partei zwar darauf vertrauen, dass der beim unzuständigen Gericht eingereichte Schriftsatz noch rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird, wenn dieser Schriftsatz so frühzeitig eingegangen ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann. Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist2.

Hier konnte der Beklagte aber nicht davon ausgehen, dass die beim unzuständigen Amtsgericht eingereichte Rechtsmittelschrift noch ohne weiteres rechtzeitig an das Oberlandesgericht gelangen würde. Denn die Vorgehensweise des Amtsgerichts bewegt sich im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs.

Zunächst stellt es kein Versäumnis dar, dass der am Samstag eingegangene Schriftsatz nicht schon am Montag, sondern erst am Dienstag bearbeitet wurde3. Die im vorliegenden Fall am Dienstag erfolgte abschließende Bearbeitung durch das Amtsgericht bewegt sich vielmehr ohne weiteres im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren nicht4.

Das gilt auch für die Ausführung der Versendung. Ob die Versendung am 8. oder 9.11.2011 ausgeführt worden ist, ist nicht entscheidend. Denn auch durch eine Versendung erst am 9.11.2011 wäre das Fairnessgebot nicht verletzt worden.

Nichts anderes gilt für die Art und Weise der Versendung. Denn auch bei Versendung per Kurier im Rahmen des regelmäßigen Aktentransports zum Rechtsmittelgericht hätte sich die Weiterleitung ohne weiteres innerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs gehalten5. Wenn der Kurierdienst die Rechtsmittelschrift mit den Akten nicht so zeitig zum Rechtsmittelgericht befördert, dass dadurch die Frist gewahrt werden konnte, ist dieses Risiko von dem Verfahrensbeteiligten zu tragen, dessen Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht adressiert hat. Dass die Rechtsmittelschrift bei einer Versendung mit der Akte per Paketpost, welche das Oberlandesgericht hier offengelassen hat, noch rechtzeitig bei dem Oberlandesgericht angekommen wäre, ist bereits nicht glaubhaft gemacht. Eine Trennung der Rechtsmittelschrift von der Akte und Versendung per Briefpost konnte der Beklagte nicht erwarten5.

Auch eine Hinweispflicht traf das Amtsgericht schließlich nicht6. Die maßgebliche Ursache für die Fristversäumung ist somit allein der dem Beklagten zuzurechnende Anwaltsfehler gewesen, der darin besteht, dass die Rechtsmittelschrift nicht an das zuständige Gericht adressiert worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – XII ZB 61/12

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2012 – II-13 UF 256/11[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.02.2012 – XII ZB 165/11 FamRZ 2012, 623 Rn. 22; vom 15.06.2011 – XII ZB 468/10 FamRZ 2011, 1389 Rn. 12 und vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11 FamRZ 2011, 1649 Rn.20 ff. jeweils mwN[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – XII ZB 468/10 FamRZ 2011, 1389 Rn. 13[]
  4. vgl. BGH Beschluss vom 12.10.2011 – IV ZB 17/10 NJW 2012, 78 Rn. 11 Vorlage der Rechtsmittelschrift erst nach Eingang der Rechtsmittelbegründung[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 221/12[][]
  6. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 221/12, mwN[]

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