Das Bei­na­he-Schnäpp­chen im Inter­net­shop

Das Anbie­ten einer Ware auf der Home­page eines Inter­net­shops stellt noch kein Ange­bot dar, hier­bei han­delt es sich nur um eine "invi­ta­tio ad offe­ren­dum", eine Auf­for­de­rung der Abga­be eines Kauf­an­ge­bots. Die­ses Ange­bot liegt erst in der Bestel­lung des Käu­fers und muss vom Inha­ber des Shops noch ange­nom­men wer­den. Ohne die Annah­me durch den Ver­käu­fer kommt daher kein Kauf­ver­trag zustan­de.

Das Bei­na­he-Schnäpp­chen im Inter­net­shop

Dies muss­te auch ein Inter­net­sur­fer erfah­ren, der auf einem Inter­net­shop ein ver­meint­li­ches Schnäpp­chen ent­deck­te: Auf Ihrer Inter­net­sei­te bot die spä­te­re Beklag­te im Jahr 2009 ein Ver­pa­ckungs­ge­rät zum Preis von 129 € an. Der spä­te­re Klä­ger bestell­te dar­auf­hin im April acht die­ser Gerä­te. Die Betrei­be­rin des Inter­net­ver­sand­han­dels über­sand­te jeweils an den Bestell­ta­gen Bestell­be­stä­ti­gun­gen. Sie lie­fer­te aller­dings dann nicht die Gerä­te, son­dern die Ersatz­ak­kus für die­se. Damit war der Kun­de nicht zufrie­den und ver­lang­te die Lie­fe­rung der Ver­pa­ckungs­ma­schi­nen. Dies ver­wei­ger­te die Ver­käu­fe­rin. Ein sol­ches Gerät kos­te, wie jeder wis­se, 1250 €. Der Preis für die Ersatz­ak­kus betra­ge 129 €, also sei­en die­se bestellt wor­den.

Dar­auf hin erhob der Kun­de Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und ver­lang­te die Lie­fe­rung der Ver­pa­ckungs­ge­rä­te. Aller­dings ohne Erfolg, das Amts­ge­richt wies die Kla­ge ab: Ein Kauf­ver­trag über die Gerä­te sei nicht geschlos­sen wor­den. Ein Ver­trag erfor­de­re stets zwei Wil­lens­er­klä­run­gen, näm­lich Ange­bot und Annah­me. Das Anbie­ten einer Ware auf der Home­page eines Inter­net­shops ent­spre­che dem Aus­le­gen von Waren im Super­markt­re­gal und stel­le daher kein Ange­bot, son­dern eine Auf­for­de­rung an jeder­mann dar, ein Ange­bot zu machen.

Das Ange­bot lie­ge dann in der Bestel­lung des Klä­gers. Die­ses Ange­bot habe die Betrei­be­rin des Inter­net­shops nicht ange­nom­men. Eine Annah­me lie­ge ins­be­son­de­re nicht in der Über­sen­dung von Bestell­be­stä­ti­gun­gen. Die­se bestä­ti­gen nur den Ein­gang der Bestel­lung, wür­den aber nichts dar­über aus­sa­gen, ob die­se auch ange­nom­men wer­de.

In der Über­sen­dung der Ware kön­ne grund­sätz­lich eine Annah­me lie­gen, aber nur, wenn auch tat­säch­lich die bestell­te Ware gelie­fert wer­de. Hier sei­en aber gera­de die Akkus gelie­fert wor­den.

Man­gels gül­ti­gen Kauf­ver­trags kön­ne daher eine Lie­fe­rung nicht ver­langt wer­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 4. Febru­ar 2010 – 281 C 27753/​09

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