Das belei­di­gen­de Schrei­ben an der Woh­nungs­tür

Es besteht kein Anspruch dar­auf, Schrei­ben mit belei­di­gen­dem Inhalt öffent­lich zugäng­lich zu machen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­wür­fe berech­tigt sind. Selbst wenn die zugrun­de lie­gen­den Vor­wür­fe zutref­fen soll­ten, kann man sich nicht auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen beru­fen.

Das belei­di­gen­de Schrei­ben an der Woh­nungs­tür

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits zwei­er Eigen­tü­mer einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft in Mün­chen ent­schie­den, zwi­schen denen es schon län­ger zu Strei­tig­kei­ten kam. Eine Eigen­tü­me­rin beschwer­te sich dar­über, dass von einer ande­ren Par­tei im Hau­se stän­dig Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­gin­gen. Ende Novem­ber 2011 eska­lier­te der Streit. Die Eigen­tü­me­rin, die sich beläs­tigt fühl­te, befes­tig­te an der Außen­sei­te der Woh­nungs­ein­gangs­tü­re der ande­ren mit Tesa­film ein hand­ge­schrie­be­nes Schrift­stück, das mit den Wor­ten begann: "ihr unver­schäm­tes, ego­is­ti­sches Her­um­schla­gen in den frü­hen Mor­gen­stun­den.." Jeder, der vor­bei­kam, konn­te das Schrei­ben lesen. Die so Beschimpf­te ver­lang­te von der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, dass die­se zusi­che­re, kein Schrei­ben mehr hin­zu­hän­gen oder sonst irgend­wo in dem Anwe­sen öffent­lich bekannt zu machen. Das Schrei­ben sei sehr ver­let­zend und belei­di­gend. Sie habe nur die Wahr­heit gesagt, so die ande­re, belei­di­gend sei dies nicht. Es kam zur Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Beklag­te kei­nen Anspruch dar­auf, Schrei­ben mit belei­di­gen­dem Inhalt gegen die Klä­ge­rin öffent­lich zugäng­lich zu machen. Sie kön­ne sich auch dann nicht auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen beru­fen, wenn die zugrun­de lie­gen­den Vor­wür­fe zutref­fen soll­ten. Es kön­ne daher dahin­ste­hen, ob die Vor­wür­fe berech­tigt sei­en. Die Beklag­te kön­nen zur Durch­set­zung ihrer Rech­te ande­re Wege beschrei­ten, zum Bei­spiel den einer Kla­ge gegen die Lärm­be­läs­ti­gun­gen. Sie hät­te auch ein ver­schlos­se­nes Schrei­ben schi­cken kön­nen oder ihr Anlie­gen im Rah­men einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung vor­tra­gen kön­nen.

Das Schrei­ben sei belei­di­gend und habe einen ver­let­zen­den Inhalt. Zunächst sei von ?unver­schäm­ten ego­is­ti­schem Her­um­schla­gen? der Gegen­sei­te die Rede, eben­so auch davon, dass die Klä­ge­rin den Haus­frie­den ?durch ihre sechs­mo­na­ti­ge Reno­vie­rungs­ar­bei­ten sowie auch noch danach durch vie­le Vor­fäl­le bis aufs äußers­te beein­träch­tigt? habe. Die­se Äuße­run­gen sei­en wer­tend und geeig­net, die Klä­ge­rin zu dif­fa­mie­ren. Das Anhef­ten eines für jeden Pas­san­ten sicht- und les­ba­ren Zet­tels die­ne allein dem Zweck, die Gegen­sei­te in Miss­kre­dit zu brin­gen. Eine Recht­fer­ti­gung sei hier­für nicht ersicht­lich.

Das Amts­ge­richt Mün­chen ver­ur­teil­te die Beklag­te zur Unter­las­sung. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung wur­de ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000 Euro, ersatz­wei­se 6 Mona­te Ord­nungs­haft ange­droht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 15. Mai 2013 – 481 C 2412/​12 WEG