Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers – und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall

Mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers – und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer einschränkenden Auslegung der Vorbehaltserklärung zu verneinen sein, wobei es insoweit auf die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung im Einzelfall ankommt1.

Im hier entschiedenen Fall wurde zwar bei einer reinen Wortlautauslegung auch die insolvenzbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen von dem Vorbehalt „ohne weiteres“ erfasst, weil dort nicht auf den Grund der Beendigung abgestellt wird2. Hierauf darf sich die Auslegung aber nicht beschränken, sondern es sind auch Sinn und Zweck der Klausel unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsbeteiligten für die Auslegung heranzuziehen3.

Insoweit sind vor allem die typischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in die Würdigung einzubeziehen, die das maßgebliche Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Versicherten4 beeinflussen. Das ist zum einen das Interesse der Arbeitnehmer, dass ihnen die Versicherungsansprüche nicht in Fällen genommen werden, die sich ihrer Einflussnahme entziehen und auch sonst nicht ihrer Sphäre zuzuordnen sind, und zum anderen das Arbeitgeberinteresse, sich der weiteren Betriebstreue des Arbeitnehmers zu vergewissern5. Ergänzend ist zu prüfen, ob im Einzelfall sonstige Gesichtspunkte vorliegen, die auch unter Berücksichtigung dieser Interessenlage ein Festhalten am Wortlaut der Klausel gebieten6.

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur möglichen einschränkenden Auslegung von Widerrufsvorbehalten im Insolvenzfall unter anderem darauf abgestellt, dass ohne eine solche Einschränkung dem Arbeitnehmer die erworbenen Versicherungsansprüche auch in den Fällen genommen würden, die sich seiner Einflussnahme entziehen und auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind, sowie darauf, dass sich der Arbeitgeber mit dem Vorbehalt auch der weiteren Betriebstreue des Arbeitnehmers vergewissern wolle, wofür es genüge, dass der Vorbehalt solche Beendigungsgründe erfasst, die neben der freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes auch sonst auf die Person und das betriebliche Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen sind7.

Diese Gesichtspunkte treffen auf einen als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter, der selbst die Geschicke des Unternehmens in der Hand hat, dieses leitet und nicht besonders zur Betriebstreue veranlasst werden muss, nicht in jedem Falle zu. Vielmehr hängt dies vom Ausmaß seiner Beteiligung und damit seiner Einflussmöglichkeiten ab.

Eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern einerseits und Unternehmern andererseits ist zudem bereits im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) angelegt. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Handelt es sich jedoch um einen Minderheitsgesellschafter, so gilt er als einem Arbeitnehmer versorgungsrechtlich gleichzustellender sogenannter Nichtarbeitnehmer i.S. des Satzes 2 dieser Vorschrift8. Dagegen fallen in einer Kapitalgesellschaft geschäftsführende Gesellschafter mit einer nicht unbedeutenden Beteiligung, sofern sie entweder allein oder zusammen mit anderen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern über die Mehrheit verfügen, in aller Regel nicht unter den Schutzbereich des Gesetzes9.

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Dieser Abgrenzung liegt letztlich zugrunde, dass die betriebliche Altersversorgung eines Arbeitnehmers oder versorgungsrechtlich gleichgestellten Nichtarbeitnehmers, der in den Schutzbereich des BetrAVG fällt, auch bei der Direktversicherung nicht von künftigen negativen wirtschaftlichen Entwicklungen des Arbeitgebers abhängig sein soll. Für den Unternehmer, der die Geschicke des Unternehmens selbst steuern kann und deshalb auch Einfluss auf Eintritt oder Nichteintritt eines Vermögensverfalls hat, gilt das zumindest nicht uneingeschränkt. Es ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, in solchen Einflussmöglichkeiten eines Gesellschafter-Geschäftsführers maßgebliche Umstände zu sehen, die einer einschränkenden Auslegung des Vorbehalts entgegenstehen können.

Ob dies im Einzelfall anzunehmen ist, unterliegt ebenfalls in erster Linie der Beurteilung des Tatrichters. Insoweit sind Rechtsfehler im Streitfall nicht ersichtlich. Dass der Bundesgerichtshof in einem anderen Einzelfall eines Gesellschafter-Geschäftsführers auch in der Bejahung einer einschränkenden Auslegung durch das dort entscheidende Berufungsgericht Rechtsfehler nicht feststellen konnte10, rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis. Auch dort lag eine tatrichterliche Beurteilung zugrunde, die keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler aufwies.

Dabei trägt nicht der Insolvenzverwalter die Beweislast für eine nicht insolvenzbedingte Beendigung, vielmehr ist die Versicherung für eine insolvenzbedingte Beendigung beweisbelastet.

Dafür spricht bereits der Umstand, dass der Widerrufsvorbehalt von seinem Wortlaut her alle Beendigungsgründe erfasst und der Widerruf nur aufgrund einer einschränkenden Auslegung bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen sein kann, so dass es sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand handelt. Dessen Voraussetzungen sind nach allgemeinen Regeln von demjenigen zu beweisen, der sich auf ihn beruft.

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Es kommt hinzu, dass derjenige, der sich gegenüber dem Insolvenzverwalter auf ein unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Versicherung des Schuldners beruft, damit der Sache nach ein Aussonderungsrecht i.S. von § 47 InsO geltend macht. Derjenige, der eine Aussonderung aus der Insolvenzmasse beansprucht, hat aber die Voraussetzungen des Rechts, auf das er die Aussonderung stützt, darzulegen und zu beweisen11. Das gilt auch für denjenigen, der einem Anspruch des Insolvenzverwalters das Aussonderungsrecht eines Dritten entgegenhalten will.

Dem zuerkannten Anspruch des Insolvenzverwalters steht nicht entgegen, dass er den vorbehaltenen Widerruf des Bezugsrechts nicht unmittelbar nach Insolvenzeröffnung erklärt hat.

Zum einen begründet der noch nicht erklärte Widerruf noch kein Aussonderungsrecht des Versicherten, solange ein Widerrufsrecht besteht. Zum anderen enthält die Regelung in § 8 der Versicherungsbedingungen entgegen der Ansicht der Revision gerade keine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der unverzüglich vorzunehmenden Abmeldung eines ausscheidenden Arbeitnehmers zugleich eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er dem Arbeitnehmer die Stellung als Versicherungsnehmer überlassen oder ihm den Zeitwert der Versicherung zukommen lassen will. Er kann dies lediglich tun. Erklärt er aber nichts, so gilt die Versicherung als gekündigt, und der Zeitwert fließt in diesem Falle – entweder durch Beitragsverrechnung oder durch Auszahlung – dem Versicherungsnehmer, also dem Arbeitgeber zu. Das heißt, dass sich auch nach dieser Regelung seine etwaige Untätigkeit in keinem Fall zugunsten des versicherten Arbeitnehmers auswirkt. Schon deshalb kann eine solche (vorübergehende) Untätigkeit keinen Vertrauensschutz des Versicherten dahin begründen, dass sein Bezugsrecht trotz Widerruflichkeit unangetastet bleibt.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2015 – IV ZR 411/13

  1. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – IV ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 14[]
  3. BGH aaO Rn. 15 ff.[]
  4. vgl. zu diesem Auslegungsmaßstab BGH, aaO Rn. 13[]
  5. BGH aaO Rn. 16 m.w.N.[]
  6. BGH aaO Rn. 23[]
  7. BGH, Urteile vom 08.06.2005 – IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 unter – II 3 b; vom 03.05.2006 – IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059 unter – II 3 c[]
  8. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 unter – III 1[]
  9. BGH aaO und Urteil vom 14.07.1980 – II ZR 224/79, VersR 1980, 1119 unter I[]
  10. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 4[]
  11. MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl. § 47 Rn. 487[]