Das Bezugs­recht des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und der Wider­rufs­vor­be­halt im Insol­venz­fall

Mit der Aus­le­gung eines Wider­rufs­vor­be­halts zum Bezugs­recht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung im Insol­venz­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Das Bezugs­recht des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und der Wider­rufs­vor­be­halt im Insol­venz­fall

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ver­ein­bar­ten Vor­be­halts nicht erfüllt sind, und kann das Vor­lie­gen die­ser tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bei insol­venz­be­ding­ter Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung der Vor­be­halts­er­klä­rung zu ver­nei­nen sein, wobei es inso­weit auf die Aus­le­gung der gegen­über dem Ver­si­che­rer abge­ge­be­nen Erklä­rung im Ein­zel­fall ankommt1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de zwar bei einer rei­nen Wort­laut­aus­le­gung auch die insol­venz­be­ding­te Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen von dem Vor­be­halt „ohne wei­te­res” erfasst, weil dort nicht auf den Grund der Been­di­gung abge­stellt wird2. Hier­auf darf sich die Aus­le­gung aber nicht beschrän­ken, son­dern es sind auch Sinn und Zweck der Klau­sel unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­be­tei­lig­ten für die Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen3.

Inso­weit sind vor allem die typi­schen Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen in die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen, die das maß­geb­li­che Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers und der Ver­si­cher­ten4 beein­flus­sen. Das ist zum einen das Inter­es­se der Arbeit­neh­mer, dass ihnen die Ver­si­che­rungs­an­sprü­che nicht in Fäl­len genom­men wer­den, die sich ihrer Ein­fluss­nah­me ent­zie­hen und auch sonst nicht ihrer Sphä­re zuzu­ord­nen sind, und zum ande­ren das Arbeit­ge­ber­in­ter­es­se, sich der wei­te­ren Betriebs­treue des Arbeit­neh­mers zu ver­ge­wis­sern5. Ergän­zend ist zu prü­fen, ob im Ein­zel­fall sons­ti­ge Gesichts­punk­te vor­lie­gen, die auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Inter­es­sen­la­ge ein Fest­hal­ten am Wort­laut der Klau­sel gebie­ten6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Recht­spre­chung zur mög­li­chen ein­schrän­ken­den Aus­le­gung von Wider­rufs­vor­be­hal­ten im Insol­venz­fall unter ande­rem dar­auf abge­stellt, dass ohne eine sol­che Ein­schrän­kung dem Arbeit­neh­mer die erwor­be­nen Ver­si­che­rungs­an­sprü­che auch in den Fäl­len genom­men wür­den, die sich sei­ner Ein­fluss­nah­me ent­zie­hen und auch sonst nicht sei­ner Sphä­re zuzu­ord­nen sind, sowie dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber mit dem Vor­be­halt auch der wei­te­ren Betriebs­treue des Arbeit­neh­mers ver­ge­wis­sern wol­le, wofür es genü­ge, dass der Vor­be­halt sol­che Been­di­gungs­grün­de erfasst, die neben der frei­wil­li­gen Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes auch sonst auf die Per­son und das betrieb­li­che Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren sind7.

Die­se Gesichts­punk­te tref­fen auf einen als Geschäfts­füh­rer täti­gen Gesell­schaf­ter, der selbst die Geschi­cke des Unter­neh­mens in der Hand hat, die­ses lei­tet und nicht beson­ders zur Betriebs­treue ver­an­lasst wer­den muss, nicht in jedem Fal­le zu. Viel­mehr hängt dies vom Aus­maß sei­ner Betei­li­gung und damit sei­ner Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ab.

Eine Unter­schei­dung zwi­schen Arbeit­neh­mern einer­seits und Unter­neh­mern ande­rer­seits ist zudem bereits im Gesetz zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (BetrAVG) ange­legt. Ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist kein Arbeit­neh­mer i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Han­delt es sich jedoch um einen Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter, so gilt er als einem Arbeit­neh­mer ver­sor­gungs­recht­lich gleich­zu­stel­len­der soge­nann­ter Nicht­ar­beit­neh­mer i.S. des Sat­zes 2 die­ser Vor­schrift8. Dage­gen fal­len in einer Kapi­tal­ge­sell­schaft geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter mit einer nicht unbe­deu­ten­den Betei­li­gung, sofern sie ent­we­der allein oder zusam­men mit ande­ren Geschäfts­füh­rern oder Vor­stands­mit­glie­dern über die Mehr­heit ver­fü­gen, in aller Regel nicht unter den Schutz­be­reich des Geset­zes9.

Die­ser Abgren­zung liegt letzt­lich zugrun­de, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung eines Arbeit­neh­mers oder ver­sor­gungs­recht­lich gleich­ge­stell­ten Nicht­ar­beit­neh­mers, der in den Schutz­be­reich des BetrAVG fällt, auch bei der Direkt­ver­si­che­rung nicht von künf­ti­gen nega­ti­ven wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen des Arbeit­ge­bers abhän­gig sein soll. Für den Unter­neh­mer, der die Geschi­cke des Unter­neh­mens selbst steu­ern kann und des­halb auch Ein­fluss auf Ein­tritt oder Nicht­ein­tritt eines Ver­mö­gens­ver­falls hat, gilt das zumin­dest nicht unein­ge­schränkt. Es ist des­halb revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, in sol­chen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers maß­geb­li­che Umstän­de zu sehen, die einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Vor­be­halts ent­ge­gen­ste­hen kön­nen.

Ob dies im Ein­zel­fall anzu­neh­men ist, unter­liegt eben­falls in ers­ter Linie der Beur­tei­lung des Tatrich­ters. Inso­weit sind Rechts­feh­ler im Streit­fall nicht ersicht­lich. Dass der Bun­des­ge­richts­hof in einem ande­ren Ein­zel­fall eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers auch in der Beja­hung einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung durch das dort ent­schei­den­de Beru­fungs­ge­richt Rechts­feh­ler nicht fest­stel­len konn­te10, recht­fer­tigt kein abwei­chen­des Ergeb­nis. Auch dort lag eine tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung zugrun­de, die kei­ne revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Feh­ler auf­wies.

Dabei trägt nicht der Insol­venz­ver­wal­ter die Beweis­last für eine nicht insol­venz­be­ding­te Been­di­gung, viel­mehr ist die Ver­si­che­rung für eine insol­venz­be­ding­te Been­di­gung beweis­be­las­tet.

Dafür spricht bereits der Umstand, dass der Wider­rufs­vor­be­halt von sei­nem Wort­laut her alle Been­di­gungs­grün­de erfasst und der Wider­ruf nur auf­grund einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung bei insol­venz­be­ding­ter Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­schlos­sen sein kann, so dass es sich inso­weit um einen Aus­nah­me­tat­be­stand han­delt. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen sind nach all­ge­mei­nen Regeln von dem­je­ni­gen zu bewei­sen, der sich auf ihn beruft.

Es kommt hin­zu, dass der­je­ni­ge, der sich gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter auf ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht aus einer Ver­si­che­rung des Schuld­ners beruft, damit der Sache nach ein Aus­son­de­rungs­recht i.S. von § 47 InsO gel­tend macht. Der­je­ni­ge, der eine Aus­son­de­rung aus der Insol­venz­mas­se bean­sprucht, hat aber die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts, auf das er die Aus­son­de­rung stützt, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen11. Das gilt auch für den­je­ni­gen, der einem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters das Aus­son­de­rungs­recht eines Drit­ten ent­ge­gen­hal­ten will.

Dem zuer­kann­ten Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters steht nicht ent­ge­gen, dass er den vor­be­hal­te­nen Wider­ruf des Bezugs­rechts nicht unmit­tel­bar nach Insol­venz­eröff­nung erklärt hat.

Zum einen begrün­det der noch nicht erklär­te Wider­ruf noch kein Aus­son­de­rungs­recht des Ver­si­cher­ten, solan­ge ein Wider­rufs­recht besteht. Zum ande­ren ent­hält die Rege­lung in § 8 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on gera­de kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei der unver­züg­lich vor­zu­neh­men­den Abmel­dung eines aus­schei­den­den Arbeit­neh­mers zugleich eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob er dem Arbeit­neh­mer die Stel­lung als Ver­si­che­rungs­neh­mer über­las­sen oder ihm den Zeit­wert der Ver­si­che­rung zukom­men las­sen will. Er kann dies ledig­lich tun. Erklärt er aber nichts, so gilt die Ver­si­che­rung als gekün­digt, und der Zeit­wert fließt in die­sem Fal­le – ent­we­der durch Bei­trags­ver­rech­nung oder durch Aus­zah­lung – dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, also dem Arbeit­ge­ber zu. Das heißt, dass sich auch nach die­ser Rege­lung sei­ne etwai­ge Untä­tig­keit in kei­nem Fall zuguns­ten des ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers aus­wirkt. Schon des­halb kann eine sol­che (vor­über­ge­hen­de) Untä­tig­keit kei­nen Ver­trau­ens­schutz des Ver­si­cher­ten dahin begrün­den, dass sein Bezugs­recht trotz Wider­ruf­lich­keit unan­ge­tas­tet bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juni 2015 – IV ZR 411/​13

  1. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – IV ZA 23/​11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f. m.w.N.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – IV ZR 201/​13, VersR 2014, 321 Rn. 14
  3. BGH aaO Rn. 15 ff.
  4. vgl. zu die­sem Aus­le­gungs­maß­stab BGH, aaO Rn. 13
  5. BGH aaO Rn. 16 m.w.N.
  6. BGH aaO Rn. 23
  7. BGH, Urtei­le vom 08.06.2005 – IV ZR 30/​04, VersR 2005, 1134 unter – II 3 b; vom 03.05.2006 – IV ZR 134/​05, VersR 2006, 1059 unter – II 3 c
  8. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 237/​03, NJW-RR 2005, 1621 unter – III 1
  9. BGH aaO und Urteil vom 14.07.1980 – II ZR 224/​79, VersR 1980, 1119 unter I
  10. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – IV ZA 23/​11, NZI 2012, 762 Rn. 4
  11. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl. § 47 Rn. 487