Das Blinken des Vorfahrtberechtigten

Ein Wartepflichtiger darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, wenn neben dem Blinken zumindest ein weiteres deutliches Anzeichen – wie die Herabsetzung der Geschwindigkeit – vorhanden ist.

Das Blinken des Vorfahrtberechtigten

So hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls entschieden und die Hauptverantwortung an dem Unfall, demjenigen zugewiesen, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt. Dem Rechtsstreit lag eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.

In seiner Urteilsbegründung ist das Oberlandesgericht Dresden in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber dem Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht mehr ausgeübt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei neben dem Blinken zumindest ein weiteres deutliches Anzeichen erforderlich, um darauf zu vertrauen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich vor dem Wartepflichtigen abbiegt, mithin kein Vorfahrtrecht mehr zu beachten ist.

Im vorliegenden Fall ist das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt, dass neben dem irreführenden Blinken ein weiterer Umstand, insbesondere eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit, dem Wartepflichtigen den Verzicht auf das Vorfahrtsrecht signalisiert hat. Nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge trägt derjenige, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall, die hier zu einer Haftungsquote von 70 : 30 führt.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. August 2014 – 7 U 1876/13