Das Blin­ken des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten

Ein War­te­pflich­ti­ger darf nur dann auf ein Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­trau­en, wenn neben dem Blin­ken zumin­dest ein wei­te­res deut­li­ches Anzei­chen – wie die Her­ab­set­zung der Geschwin­dig­keit – vor­han­den ist.

Das Blin­ken des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den und die Haupt­ver­ant­wor­tung an dem Unfall, dem­je­ni­gen zuge­wie­sen, dem ein Vor­fahrts­ver­stoß zur Last fällt. Dem Rechts­streit lag eine häu­fig auf­tre­ten­de Stra­ßen­ver­kehrs­si­tua­ti­on zugrun­de. Ein grund­sätz­lich war­te­pflich­ti­ger Ver­kehrs­teil­neh­mer hat­te auf das Blink­licht des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­traut und war auf die Vor­fahrt­stra­ße ein­ge­bo­gen. Beim Ein­bie­gen in die vor­fahrt­be­rech­tig­te Stra­ße kam es zum Zusam­men­stoß mit dem blin­ken­den Fahr­zeug.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in Über­ein­stim­mung mit der über­wie­gen­den ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass der War­te­pflich­ti­ge nur dann auf ein Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­trau­en darf, wenn über das blo­ße Betä­ti­gen des Blin­kers hin­aus in Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de, durch eine ein­deu­ti­ge Her­ab­set­zung der Geschwin­dig­keit oder aber dem Beginn des Abbie­ge­ma­nö­vers, eine zusätz­li­che Ver­trau­ens­grund­la­ge geschaf­fen wor­den ist, die es im Ein­zel­fall recht­fer­tigt, davon aus­zu­ge­hen, das Vor­recht wer­de nicht mehr aus­ge­übt. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sei neben dem Blin­ken zumin­dest ein wei­te­res deut­li­ches Anzei­chen erfor­der­lich, um dar­auf zu ver­trau­en, dass der Vor­fahrt­be­rech­tig­te tat­säch­lich vor dem War­te­pflich­ti­gen abbiegt, mit­hin kein Vor­fahrt­recht mehr zu beach­ten ist.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Ober­lan­des­ge­richt zu der Über­zeu­gung gelangt, dass neben dem irre­füh­ren­den Blin­ken ein wei­te­rer Umstand, ins­be­son­de­re eine deut­li­che Redu­zie­rung der Geschwin­dig­keit, dem War­te­pflich­ti­gen den Ver­zicht auf das Vor­fahrts­recht signa­li­siert hat. Nach Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge trägt der­je­ni­ge, dem ein Vor­fahrts­ver­stoß zur Last fällt, gegen­über dem­je­ni­gen, dem ein miss­ver­ständ­li­ches Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist, die Haupt­ver­ant­wor­tung an dem Unfall, die hier zu einer Haf­tungs­quo­te von 70 : 30 führt.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 20. August 2014 – 7 U 1876/​13