Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Pati­ent,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist.

Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers aus dem Raum Holz­kir­chen gegen eine Mün­che­ner Kli­nik abge­wie­sen. Im Okto­ber 2017 ist der Klä­ger im Kran­ken­haus der Beklag­ten am Bein ope­riert wor­den, wor­auf sich ein sta­tio­nä­rer Auf­ent­halt bei der Beklag­ten anschloss. An dem auf die Ope­ra­ti­on fol­gen­den Tag konn­te der Klä­ger unter Auf­sicht der Phy­sio­the­ra­peu­tin mit Unter­arm­stüt­zen lau­fen. Zudem war der Klä­ger aus­rei­chend mobil, um im Bett auf­recht zu sit­zen. Gegen 17 Uhr wur­den durch die Ser­vice­mit­ar­bei­te­rin­nen der Beklag­ten dem Klä­ger das Abend­essen sowie eine Ther­mos­kan­ne mit hei­ßem Was­ser gebracht, da er zum Abend­essen Tee bestellt hat­te. Das lin­ke Bein des Klä­gers war gera­de für ca. zehn Minu­ten in einem Gerät zur Mas­sa­ge fixiert. Aus der Kan­ne ergoss sich das hei­ße Was­ser so über den Klä­ger, dass die­ser Ver­brü­hun­gen an der rech­ten Hüf­te erlitt.

Der Klä­ger argu­men­tier­te, er sei auf­grund der Ope­ra­ti­on in sei­ner Bewe­gung ein­ge­schränkt gewe­sen und habe nicht sit­zen kön­nen. Trotz sei­ner star­ken Bewe­gungs­ein­schrän­kung habe er es geschafft auf dem Rücken lie­gend einen Tee­beu­tel in die Tas­se zu hän­gen. Als er dann ver­sucht habe Tee­was­ser in die Tas­se zu gie­ßen, habe sich der Kan­nen­ver­schluss vor­zei­tig gelöst, weil even­tu­ell der Ver­schluss der Kan­ne beschä­digt oder aus­ge­lei­ert gewe­sen sei oder weil die Kan­ne unge­eig­net sei, um sie nach einer Ope­ra­ti­on auf dem Rücken lie­gend zu ver­wen­den. Die Kan­ne sei nass und rut­schig gewe­sen, da der Ver­schluss defekt gewe­sen sei, was von den Ser­vice­mit­ar­bei­te­rin­nen nicht bemerkt wor­den sei. Daher sei ihm die Kan­ne ent­glit­ten.

Münd­lich erklär­te er, zwar Sicht auf die Kan­ne gehabt zu haben. Er habe jedoch nicht gese­hen, dass sie glit­schig gewe­sen sei. Ob er die Kan­ne am Griff oder an einer ande­ren Stel­le ange­fasst habe, kön­ne er nicht mehr sagen. Die Kan­ne habe einen Kipp­de­ckel gehabt, der Deckel sei aus­ge­lei­ert gewe­sen, wie wenn eine Feder dar­in kaputt sei, der Kipp­schal­ter habe sich leicht betä­ti­gen las­sen und habe gewa­ckelt. Trotz sei­ner Nach­fra­ge habe ihm die Schwes­ter ver­wehrt, die bereits mit der nas­sen Wäsche her­aus­ge­tra­ge­ne Kan­ne noch­mals zu sehen.

Die Beklag­te trug vor, dass die Kan­nen regel­mä­ßig erneu­ert und defek­te Kan­nen aus­sor­tiert wür­den. Die Kan­nen wür­den sowohl von den Mit­ar­bei­tern der Spül­kü­che als auch von den Ser­vice­mit­ar­bei­tern auf den Sta­tio­nen beim Befül­len der Kan­nen kon­trol­liert. Beim Ver­tei­len der Mahl­zei­ten wür­den die Kan­nen auf dem vor­ge­ge­be­nen Platz auf dem Tablett gestellt, hier­bei erfol­ge eine wei­te­re Kon­trol­le. Ver­gleich­ba­re Vor­fäl­le mit einer Kan­ne oder Beschwer­den über die Kan­nen sei­en der Beklag­ten nicht bekannt. Auf­grund der Schil­de­rung des Unfall­her­gangs des Klä­gers sei es nahe­lie­gen­der, dass die­ser die Kan­ne aus Unacht­sam­keit umwarf. Der Klä­ger habe nicht noch ein­mal nach der Kan­ne ver­langt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Klä­ger weder nach­ge­wie­sen habe, dass die Kan­ne glit­schig war, noch dass die Kan­ne defekt war. Das folgt zum einen aus der glaub­haf­ten Aus­sa­ge der Zeu­gin, die angab, dass sie kei­ne nas­sen Kan­nen aus­ge­be, zum ande­ren aus der Inaugen­sch­ein­nah­me der Kan­ne. Das Amts­ge­richt Mün­chen konn­te nicht fest­stel­len, dass die Kan­ne bei äuße­rer Näs­se glit­schig ist. Die Kan­ne konn­te am Griff auch mit Feuch­tig­keit gut gehal­ten wer­den. Auf­grund der Inaugen­sch­ein­nah­me der Kan­ne ist das Amts­ge­richt Mün­chen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Ver­schluss nicht, wie vom Klä­ger behaup­tet, aus­ge­lei­ert sein kann, da der Ver­schluss kei­ne Feder oder ähn­li­ches in sich trägt.

Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wie es zu dem Vor­fall kam. Allein auf­grund des bekann­ten Sach­ver­halts ist bereits von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Klä­gers aus­zu­ge­hen. Es ist dem Klä­ger anzu­las­ten, dass er trotz Fixie­rung sei­nes Bei­nes in einem Mas­sa­ge­ge­rät ver­such­te sich halb lie­gend Tee ein­zu­schen­ken. Da der Klä­ger nach sei­ner Aus­sa­ge nur für etwa 10 Minu­ten in dem Mas­sa­ge­ge­rät fixiert war, war es zumut­bar und erwart­bar, dass er ent­we­der die­se kur­ze Zeit­span­ne abwar­tet bis er sich Tee ein­schenkt, oder er ent­spre­chend um Hil­fe bit­tet.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Janu­ar 2019 – 122 C 6558/​18