Das "Ein­tritts­mo­dell" beim Kfz-Lea­sing

Auf das so genann­te Ein­tritts­mo­dell, bei dem ein Ver­brau­cher zunächst einen Kauf­ver­trag über die spä­te­re Lea­sing­sa­che und zur Finan­zie­rung einen Lea­sing­ver­trag abschließt, sind die Vor­schrif­ten über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar.

Das

Beim Ein­tritts­mo­dell han­delt es sich bei dem Kauf­ver­trag und dem in Aus­sicht genom­me­nen Lea­sing­ver­trag nicht um ver­bun­de­ne Ver­trä­ge im Sin­ne von § 499 Abs. 2, §§ 500, 358 Abs. 3 BGB aF. Der vom Käu­fer erklär­te Wider­ruf sei­nes Ange­bots auf Abschluss des Lea­sing­ver­tra­ges hat des­halb die Bin­dung an den mit dem Auto­haus geschlos­se­nen Kauf­ver­trag, auf den § 499 Abs. 1 BGB aF man­gels Gewäh­rung eines Zah­lungs­auf­schubs selbst kei­ne Anwen­dung fin­det 1, nicht gemäß § 358 Abs. 2 BGB aF besei­ti­gen kön­nen. Nur wegen des Wider­rufs des Lea­sings­ver­tra­ges kann daher ein Kauf­preis­an­spruch des Auto­hau­ses (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht ver­neint wer­den.

Die hier anwend­ba­ren § 499 Abs. 1, 2, § 500 BGB aF sehen vor, dass auf Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­ge zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher, dem gemäß § 507 BGB aF ein Exis­tenz­grün­der gleich gestellt ist, die Vor­schrif­ten der §§ 358, 359 BGB aF über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF bestimmt unter ande­rem, dass ein Ver­trag über die Lie­fe­rung einer Ware und ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ver­bun­den sind, wenn das Dar­le­hen ganz oder teil­wei­se der Finan­zie­rung eines ande­ren Ver­trags dient und bei­de Ver­trä­ge eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den. Hat bei Vor­lie­gen eines sol­chen ver­bun­de­nen Ver­tra­ges der Ver­brau­cher sei­ne auf den Abschluss des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung – hier auf­grund eines vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Wider­rufs­rechts nach § 495 Abs. 1, §§ 500, 507, 355 Abs. 1 BGB aF – wirk­sam wider­ru­fen, ist er gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB aF auch an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss eines mit die­sem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nen Ver­tra­ges über die Lie­fe­rung einer Ware gerich­tet ist, nicht mehr gebun­den.

§ 358 BGB aF fin­det auf Lea­sing­fi­nan­zie­run­gen, auch wenn sie nach dem so genann­ten Ein­tritts­mo­dell erfol­gen sol­len, schon des­halb kei­ne Anwen­dung, weil es hier­bei an dem von die­ser Vor­schrift vor­aus­ge­setz­ten Erfor­der­nis einer Bin­dung des Ver­brau­chers an zwei recht­lich selbst­stän­di­ge Ver­trä­ge fehlt, von denen der eine der Finan­zie­rung des ande­ren dient.

Ob und in wel­chem Umfang die für Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­ge in § 500 BGB aF ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die §§ 358, 359 BGB aF auch ohne das in die­sen Bestim­mun­gen für einen Ein­wen­dungs­durch­griff vor­aus­ge­setz­te Erfor­der­nis einer Bin­dung des Ver­brau­chers an zwei recht­lich selbst­stän­di­ge Ver­trä­ge zum Tra­gen kom­men kann, ist aller­dings umstrit­ten 2. Vor allem im Schrift­tum wird, nament­lich um ein weit­ge­hen­des Leer­lau­fen der genann­ten Ver­wei­sung zu ver­mei­den, über­wie­gend ange­nom­men, dass der Gesetz­ge­ber sich mit die­ser Ver­wei­sung umfas­send 3, zumin­dest aber für den Anwen­dungs­fall des Ein­tritts­mo­dells zuguns­ten des Ver­brau­cher-Lea­sing­neh­mers dafür ent­schie­den habe, dass die­ser im Umfang der Ver­wei­sung in den Genuss der Ver­brau­cher­rech­te beim finan­zier­ten Kauf kom­men sol­le (z.B. Bülow in Bülow/​Artz, Ver­brau­cher­kre­dit­recht, 7. Aufl., § 506 Rn. 91; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, Neubearb.2012, § 358 Rn. 43; jeweils mwN; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, 6. Aufl., § 358 Rn. 17, § 359 Rn. 10 ff.).

Ein ande­rer Teil des Schrift­tums 4 sowie die neue­re Instanz­recht­spre­chung 5 ste­hen hin­ge­gen auf dem Stand­punkt, dass die auf den finan­zier­ten Abzah­lungs­kauf zuge­schnit­te­nen §§ 358, 359 BGB selbst für das Ein­tritts­mo­dell im Regel­fall nicht auf das bei einem Finan­zie­rungs­lea­sing bestehen­de Drei­ecks­ver­hält­nis und die dabei bestehen­den lea­sing­ty­pi­schen Wech­sel­be­zie­hun­gen pass­ten. Denn durch deren sach­ge­rech­te Hand­ha­bung sei der Lea­sing­neh­mer auch ohne einen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Wider­rufs- und Ein­wen­dungs­durch­griff hin­rei­chend geschützt.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.

Die in § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der ver­bun­de­nen Ver­trä­ge setzt nach ihrem Wort­laut einen Ver­trag über die Lie­fe­rung einer Ware (oder über die Erbrin­gung einer ande­ren Leis­tung) sowie einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, also ein finan­zier­tes Geschäft einer­seits und ein Finan­zie­rungs­ge­schäft ande­rer­seits, vor­aus. Die­se wer­den dadurch zu einem ver­bun­de­nen Geschäft, dass das Finan­zie­rungs­ge­schäft der Finan­zie­rung des Lie­fer­ver­tra­ges dient. Hier­nach ist der Tat­be­stand eines ver­bun­de­nen Geschäf­tes begriff­lich nur gege­ben, wenn sich der Ver­brau­cher einer Mehr­zahl von Ver­trags­ver­hält­nis­sen gegen­über sieht, von denen eines der Finan­zie­rung des ande­ren dient, so dass er durch die damit ein­her gehen­de Aus­glie­de­rung der Finan­zie­rung zwei­fach ver­trag­lich gebun­den ist 6.

Dar­an fehlt es beim Ein­tritts­mo­dell. Denn eine sol­che Ver­trags­ge­stal­tung, die es dem Ver­brau­cher ermög­li­chen soll, sei­ne durch den Lie­fer­ver­trag begrün­de­te Schuld mit­tels des zu die­sem Zweck ein­ge­gan­ge­nen Finan­zie­rungs­ge­schäfts gegen­über dem Lie­fe­ran­ten zu beglei­chen 7, ist auch bei einem Lea­sing­ver­trag nach dem Ein­tritts­mo­dell nicht gege­ben, da der Lea­sing­ver­trag nicht der Finan­zie­rung des Kauf­ver­tra­ges durch den Käu­fer dient 8. Der Kauf­ver­trag dient viel­mehr umge­kehrt als Teil des lea­sing­ty­pi­schen Drei­ecks­ver­hält­nis­ses dem anstel­le des Lea­sing­neh­mers in den Kauf­ver­trag ein­tre­ten­den Lea­sing­ge­ber zur Beschaf­fung des Lea­sing­ge­gen­stan­des, den er benö­tigt, um sei­ne durch den Lea­sing­ver­trag begrün­de­te Gebrauchs­über­las­sungs­pflicht erfül­len zu kön­nen. Der Lea­sing­neh­mer ist auch bei dem Ein­tritts­mo­dell ver­trag­lich ent­we­der nur gegen­über dem Ver­käu­fer oder – nach Begrün­dung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses – nur gegen­über dem Lea­sing­ge­ber gebun­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 9 hält gleich­wohl eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 358 BGB aF für gebo­ten, weil der ange­streb­te Lea­sing­ver­trag nach sei­ner objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Funk­ti­on aus­schließ­lich der Finan­zie­rung des Kauf­ver­tra­ges über den Anhän­ger gedient habe. Dabei ver­kennt es aber zum einen den genann­ten, von der Auf­spal­tungs­kon­zep­ti­on des § 358 Abs. 3 BGB aF abwei­chen­den Beschaf­fungs­zweck des Kauf­ver­trags im Rah­men der ange­streb­ten Lea­sing­be­zie­hun­gen. Zum ande­ren über­sieht es, dass bei Lea­sing­ver­trä­gen nach dem Ein­tritts­mo­dell man­gels Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­brau­chers kein Bedürf­nis besteht, die Vor­schrift des § 358 Abs. 2 BGB aF auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 358 Abs. 3 BGB aF ana­log anzu­wen­den. Denn das Auf­spal­tungs­ri­si­ko, das die §§ 358, 359 BGB kom­pen­sie­ren sol­len, wird bereits durch die lea­sing­ty­pi­sche Wech­sel­be­zie­hung zwi­schen Kauf­ver­trag und Lea­sing­ver­trag und ihre Hand­ha­bung durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hin­rei­chend begrenzt 10.

Das gilt nicht nur für § 359 BGB, für des­sen ent­spre­chen­de Anwen­dung schon des­halb kein Bedürf­nis besteht, weil der Käu­fer nach sei­nem Wech­sel in die Rol­le des Lea­sing­neh­mers durch die vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung gebil­lig­te lea­sing­ty­pi­sche Abtre­tungs­kon­struk­ti­on 11 einen gleich­wer­ti­gen Schutz erfährt 12. Viel­mehr gilt dies in glei­cher Wei­se für den hier in Rede ste­hen­den § 358 BGB aF. Dass die­se Bestim­mung auf Lea­sing­ver­trä­ge nach dem Ein­tritts­mo­dell nicht passt, zeigt bereits des­sen Abs. 4 Satz 3, wonach der Dar­le­hens­ge­ber bei einem Wider­ruf des Finan­zie­rungs­ge­schäfts kraft Geset­zes an die Stel­le des Ver­brau­chers in den ver­bun­de­nen Ver­trag ein­tritt. Denn der Lea­sing­ge­ber wird bei die­ser Ver­trags­kon­struk­ti­on mit dem Zustan­de­kom­men des Lea­sing­ver­tra­ges ohne­hin allei­ni­ger Ver­trags­part­ner des Beschaf­fungs­ver­tra­ges mit dem Lie­fe­ran­ten, so dass ein Bedürf­nis des Lea­sing­neh­mers, ihn vor die­sen ver­trag­li­chen Bin­dun­gen zu schüt­zen, nicht mehr besteht 13.

Eben­so ist ein die Anwen­dung des § 358 Abs. 2 BGB aF recht­fer­ti­gen­des Schutz­be­dürf­nis des Käu­fers zu ver­nei­nen, wenn es – wie hier – gar nicht erst zum Ein­tritt des Lea­sing­ge­bers in den Beschaf­fungs­ver­trag kommt. Denn der Käu­fer kann das Risi­ko einer nicht zustan­de kom­men­den Lea­sing­fi­nan­zie­rung und einer in die­sem Fall dro­hen­den Inan­spruch­nah­me aus dem Kauf­ver­trag von vorn­her­ein dadurch begren­zen, dass er den Bestand des Beschaf­fungs­ver­trags aus­drück­lich oder kon­klu­dent unter eine dahin­ge­hen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung im Sin­ne des § 158 Abs. 2 BGB stellt 14. Das kann schon dann anzu­neh­men sein, wenn er – wie hier – zeit­gleich mit Abschluss des Kauf­ver­trags einen vom Ver­käu­fer ver­mit­tel­ten Lea­sing­an­trag stellt 15, wobei ihm ein als Ver­brau­cher zuste­hen­der Schutz nicht dadurch gemäß § 162 BGB ver­lo­ren gin­ge, dass er noch vor Zustan­de­kom­men des Lea­sing­ver­trags von einem ihm zuste­hen­den Wider­rufs­recht Gebrauch macht und auf die­se Wei­se einen Ver­trags­schluss ver­hin­dert 16.

Selbst wenn eine sol­che Bedin­gung aber weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent ver­ein­bart sein soll­te, wäre er nicht schutz­los gestellt. Denn es ent­spricht bei einer sol­chen Ein­schal­tung des Lea­sing­ge­bers in die Sicher­stel­lung der Kauf­preis­fi­nan­zie­rung regel­mä­ßig einer inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung des Beschaf­fungs­ver­tra­ges, dass das Zustan­de­kom­men eines in Aus­sicht genom­me­nen Lea­sing­ver­trags Geschäfts­grund­la­ge des Beschaf­fungs­ver­tra­ges sein soll, es sei denn, der Käu­fer nimmt sich einen ihm auf die­se Wei­se zukom­men­den Schutz selbst dadurch, dass er deut­lich macht, auch für den Fall des Nicht­zu­stan­de­kom­mens des Lea­sing­ver­tra­ges das Finan­zie­rungs­ri­si­ko unein­ge­schränkt über­neh­men und sich dann eigen­stän­dig eine alter­na­ti­ve Finan­zie­rung besor­gen zu wol­len 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – VIII ZR 178/​13

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 5. Aufl., § 499 Rn. 17[]
  2. zum Mei­nungs­stand Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 12. Aufl., Rn. L 151 ff.[]
  3. Graf von Westphalen/​Woitkewitsch, Der Lea­sing­ver­trag, 6. Aufl., Kap. L Rn. 378; eben­so zu §§ 3, 9 Ver­brKrG OLG Ros­tock, OLGR 1996, 89, 90[]
  4. Wolf/​Eckert/​Ball, Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts, 10. Aufl., Rn. 1799 ff.; Beck­mann, Finan­zie­rungs­lea­sing, 3. Aufl., § 5 Rn. 11 f.[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, WM 2010, 2258, 2259 f.; OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 28.01.2009 – 17 U 241/​08. 34 ff.; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 23.04.2008 – 3 U 115/​07. 24[]
  6. Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, aaO, § 358 Rn. 21; Graf von Westphalen/​Woitkewitsch, aaO, Kap. L Rn. 377[]
  7. juris­PK-BGB/­Wil­de­mann, 6. Aufl., § 358 Rn. 22[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, aaO; OLG Bran­den­burg, aaO[]
  9. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.05.2013 – I17 U 187/​11[]
  10. Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn. 1799[]
  11. zuletzt BGH, Urteil vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/​12, aaO Rn. 13 mwN[]
  12. Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn. 1799, 1801; Beck­mann, aaO Rn. 12; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, aaO, § 359 Rn. 12[]
  13. OLG Düs­sel­dorf, aaO S. 2260[]
  14. BGH, Urteil vom 09.05.1990 – VIII ZR 222/​89, WM 1990, 1241 unter – II 2 c bb[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, DAR 2005, 625; Reinking/​Eggert, aaO Rn. L 260[]
  16. Münch-KommBG­B/­Koch, aaO, Finan­zie­rungs­lea­sing Rn. 41 mwN[]
  17. vgl. Mar­ti­nek in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 101 Rn. 94[]