Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

19. November 2018 | Zivilrecht
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Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft1.

Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht das Entschädigungsverfahren aussetzen, wenn das Ausgangsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 GVG abhängt, noch andauert. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass im Entschädigungsprozess die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anwendbar sind.

Der danach (auch) in Bezug genommene § 252 ZPO, der das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sowohl gegen die Anordnung der Aussetzung als auch gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens vorsieht2, steht im Zusammenhang mit der Regelung des § 567 Abs. 1 ZPO3. Daraus ergibt sich, dass die sofortige Beschwerde nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amtsund Landgerichte statthaft ist.

Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht4. An ihrer Stelle ist die Rechtsbeschwerde eröffnet, die entweder die generelle Zulassung im Gesetz (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Zulassung durch das Oberlandesgericht im Einzelfall (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erfordert.

Da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren, konnte es für den Bundesgerichtshof dahinstehen, ob die unstatthafte sofortige Beschwerde gegebenfalls als Rechtsbeschwerde auszulegen oder in eine solche umzudeuten wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – III ZB 71/18

  1. Bestätigung und Fortführung des BGH, Beschlusses vom 27.06.2012 – III ZB 45/12, NJW 2012, 2449
  2. vgl. OLG Nürnberg, MDR 2004, 231
  3. dies übersieht Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, S. 265
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und Urteil vom 08.10.2015 – III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN

 
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