Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein.

Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­ne Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags ver­wei­gern, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht zum Erlö­schen einer Erb­bau­zins­re­al­last geführt hat 1.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist berech­tigt, den in § 7 Abs. 1 Erb­bau­RG gere­gel­ten Anspruch auf Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts gel­tend zu machen und gemäß § 7 Abs. 3 Erb­bau­RG die Erset­zung der Zustim­mung durch das Gericht zu bean­tra­gen. § 7 Erb­bau­RG gilt in sinn­ge­mä­ßer Aus­le­gung des § 8 Erb­bau­RG auch für Ver­fü­gun­gen, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erfol­gen 2. Der die Ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts betrei­ben­de Gläu­bi­ger hat ein selb­stän­di­ges Antrags­recht nach § 7 Abs. 3 Erb­bau­RG und ist befugt, den Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG aus­zu­üben 3. In der Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu einer Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem Grund­pfand­recht kann auch nicht die Zustim­mung zu einer Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts durch Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung, die aus dem Grund­pfand­recht betrie­ben wird, erblickt wer­den 4.

Die Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zur Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts (§ 5 Abs. 1 Erb­bau­RG) wird ohne aus­rei­chen­den Grund ver­wei­gert und ist auf Antrag des Erb­bau­be­rech­tig­ten zu erset­zen (§ 7 Abs. 3 Erb­bau­RG), wenn ihm ein Anspruch auf Ertei­lung der Zustim­mung zusteht 5. Das ist der Fall, wenn anzu­neh­men ist, dass durch die Ver­äu­ße­rung der mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­te Zweck nicht wesent­lich beein­träch­tigt oder gefähr­det wird und die Per­sön­lich­keit des Erwer­bers Gewähr für eine ord­nungs­mä­ßi­ge Erfül­lung der sich aus dem Erb­bau­rechts­in­halt erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen bie­tet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht vor. Gegen die Per­son des Meist­bie­ten­den wer­den zwar kei­ne Beden­ken gel­tend gemacht. Durch die Ertei­lung des Zuschlags an ihn wür­de aber der mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­te Zweck wesent­lich beein­träch­tigt.

Der mit der Bestel­lung des in Rede ste­hen­den Erb­bau­rechts ver­folg­te Zweck der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist (auch) die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses.

Wird ein Erb­bau­zins ver­ein­bart (das Erb­bau­recht also nicht etwa unent­gelt­lich bestellt), ist die Erzie­lung die­ses Erb­bau­zin­ses im all­ge­mei­nen ein vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts – jeden­falls auch – ver­folg­ter Zweck, der zugleich einen Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG dar­stellt 6. Die Ver­ein­ba­rung eines Erb­bau­zin­ses bil­det regel­mä­ßig die Gegen­leis­tung für die Bestel­lung des Erb­bau­rechts 7. Auf der Grund­la­ge die­ses Rechts erwirt­schaf­tet der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer lau­fen­de Ein­künf­te aus dem Grund­stück. Dies ist auch hier ein mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­bun­de­ner Zweck.

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Das ist nicht nur anzu­neh­men, wenn die Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses ding­lich durch Ein­tra­gung einer sich ohne wei­te­res an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se anpas­sen­de Real­last nach § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB oder wenn der schuld­recht­li­che Anspruch auf Ein­tra­gung einer ange­pass­ten Real­last durch eine Vor­mer­kung gesi­chert ist, son­dern auch dann, wenn die Anpas­sung nur schuld­recht­lich ver­ein­bart ist.

Es ist aller­dings umstrit­ten, ob schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses zu dem mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ten Zweck gehö­ren.

Nach über­wie­gen­der Ansicht ist die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses auch dann ein mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG, wenn die Ver­pflich­tung zur Zah­lung und Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses ledig­lich auf­grund einer Ver­ein­ba­rung in dem Erb­bau­rechts­ver­trag besteht und es an einer ding­li­chen Siche­rung fehlt 8. Zur Begrün­dung wird im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­te Zweck erge­be sich auch aus dem Inhalt des Erb­bau­rechts­ver­trags und den Umstän­den sei­nes Zustan­de­kom­mens. Zu den wich­tigs­ten schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in dem Erb­bau­rechts­ver­trag zähl­ten die­je­ni­gen über den Erb­bau­zins und über des­sen Anpas­sung an die ver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se. Der Erwer­ber des Erb­bau­rechts müs­se die Ver­pflich­tun­gen aus dem Erb­bau­rechts­ver­trag, die dem mit der Erb­bau­rechts­be­stel­lung ver­folg­ten Zweck dien­ten, über­neh­men. Teil­wei­se wird das ein­schrän­kend nur für den Fall ange­nom­men, dass dem Erb­bau­rechts­be­rech­tig­ten ver­trag­lich auf­er­legt wor­den ist, dem Erwer­ber des Erb­bau­rechts die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Zah­lung und Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses wei­ter­zu­ge­ben 9.

Nach ande­rer Ansicht ist der rein schuld­recht­li­che Anspruch auf Zah­lung und Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses unbe­acht­lich. Der Zweck des Erb­bau­rechts wer­de durch den ding­li­chen Inhalt des Erb­bau­rechts bestimmt. Allein der ding­lich gesi­cher­te Erb­bau­zins gehö­re des­halb zu dem mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ten Zweck 10.

Rich­ti­ger­wei­se ist die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses auch dann als ein von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG anzu­se­hen, wenn der Erb­bau­rechts­ver­trag eine Anpas­sungs­klau­sel ent­hält, der Anpas­sungs­an­spruch aber nicht mit ding­li­cher Wir­kung gesi­chert wor­den ist.

Der mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­te Zweck des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Sin­ne des § 7 Erb­bau­RG ist nicht nur nach dem ver­trags­ge­mä­ßen Inhalt des Erb­bau­rechts (§ 2 Erb­bau­RG) zu bestim­men 11. Maß­ge­bend sind viel­mehr die bei der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ten Inter­es­sen des Eigen­tü­mers 12. Die­se erge­ben sich in ers­ter Linie aus dem Inhalt des Erb­bau­rechts­ver­trags und den Umstän­den sei­nes Zustan­de­kom­mens 13. Der Zweck muss aber für den Erb­bau­be­rech­tig­ten erkenn­bar gewe­sen und von ihm hin­ge­nom­men wor­den sein 14.

Ist das Erb­bau­recht ent­gelt­lich bestellt, ver­folgt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für den Erb­bau­be­rech­tig­ten erkenn­bar den Zweck, für die gesam­te Lauf­zeit des Erb­bau­rechts eine ange­mes­se­ne Ren­di­te zu erzie­len. Bei Erlass der Erb­bau­rechts­ver­ord­nung wur­de nur des­halb davon abge­se­hen, die Erb­bau­zins­pflicht zum Inhalt des Erb­bau­rechts zu erklä­ren, weil dies wegen des Inter­es­ses an der Beleih­bar­keit des Erb­bau­rechts als unzweck­mä­ßig ange­se­hen wur­de. Damit wäre ein Zurück­rü­cken des Erb­bau­zin­ses hin­ter die Hypo­thek aus­ge­schlos­sen und die Belei­hung von Erb­bau­rech­ten unnö­tig erschwert wor­den 15. Im Ver­hält­nis zu dem Erb­bau­be­rech­tig­ten soll­te damit eine Abwer­tung des Inter­es­ses des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, bei der Bestel­lung eines ent­gelt­li­chen Erb­bau­rechts den Erb­bau­zins zu erzie­len, nicht ver­bun­den sein. Die Wert­si­che­rung des Erb­bau­zin­ses war dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach der bis zum 30.09.1994 gel­ten­den Rechts­la­ge – und damit für das hier in Rede ste­hen­de Erb­bau­recht – aber nur durch die Ver­ein­ba­rung einer schuld­recht­li­chen Wert­si­che­rungs­klau­sel mög­lich. Der ding­li­che Erb­bau­zins muss­te näm­lich der Höhe nach im Vor­aus für die gan­ze Dau­er des Erb­bau­rechts bestimmt sein (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Erb­bau­VO in der bis zum 30.09.1994 gel­ten­den Fas­sung), so dass eine Anpas­sungs­klau­sel nur auf schuld­recht­li­cher Grund­la­ge ver­ein­bart und ding­li­che Wir­kung nur durch Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung zur Siche­rung des Anspruchs auf Ände­rung oder Neu­be­stel­lung einer Erb­bau­zins­re­al­last erreicht wer­den konn­te 16.

Auch der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat die Erzie­lung eines ren­tier­li­chen Erb­bau­zin­ses als einen von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ten Zweck aner­kannt. Er hat die­sen Zweck mit der Ände­rung des § 9 Abs. 2 Erb­bau­VO in der bis zum 30.09.1994 gel­ten­den Fas­sung durch das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz vom 21.09.1994 17 und der Ein­füh­rung von § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie der Neu­fas­sung des § 9 Abs. 2 Erb­bau­RG durch Art. 11a Abs. 2 Nr. 2 Euro­EG vom 09.06.1998 18 auf­ge­wer­tet. Danach ist die Ver­ein­ba­rung einer sich an ver­än­dern­de Ver­hält­nis­se ohne wei­te­res anpas­sen­den Real­last (Gleit­klau­sel) auch für den Erb­bau­zins zuläs­sig 19. Die Bedeu­tung des wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zeigt sich auch dar­in, dass in dem Erb­bau­rechts­ver­trag ein Heim­fall für den Fall ver­ein­bart wer­den kann, dass der Erwer­ber eines Erb­bau­rechts nicht in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Erb­bau­rechts­ver­trag ein­tritt 20.

Aus der Aner­ken­nung der Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses als einen mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ten Zweck folgt, dass der Erwer­ber bereit und in der Lage sein muss, die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung aus dem Erb­bau­rechts­ver­trag zur Zah­lung und Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu erfül­len. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Erb­bau­rechts­ver­trag eine Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Wei­ter­ga­be der schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu dem Erb­bau­zins an den Erwer­ber ent­hält 21. Der Umfang der zu über­neh­men­den Pflich­ten wird aber durch den Erb­bau­rechts­ver­trag begrenzt.

Die Ertei­lung des Zuschlags an den Meist­bie­ten­den beein­träch­tigt den mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts ver­folg­ten Zweck wesent­lich, wenn die­ser nicht bereit ist, in die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung aus dem Erb­bau­rechts­ver­trag hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten.

Die Rech­te und Pflich­ten aus einer schuld­recht­li­chen Erb­bau­zins­an­pas­sungs­klau­sel gehen im Fall einer Ein­zel­rechts­nach­fol­ge 22 und auch in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht auf den Erwer­ber des Erb­bau­rechts über. Der Anspruch auf Erhö­hung (oder Redu­zie­rung) des Erb­bau­zin­ses rich­tet sich wei­ter­hin gegen den ursprüng­li­chen Erb­bau­be­rech­tig­ten, sofern der Erwer­ber nicht in den schuld­recht­li­chen Bestel­lungs­ver­trag ein­ge­tre­ten ist 23.

Der Zustim­mungs­vor­be­halt gemäß § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG gibt dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer jedoch eine Hand­ha­be, den Ein­tritt des Erwer­bers in die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Zah­lung und Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu erzwin­gen. Von der Über­nah­me zusätz­li­cher Ver­pflich­tun­gen kann er sei­ne Zustim­mung hin­ge­gen nicht abhän­gig machen 24. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Erb­bau­rechts.

Aller­dings wird teil­wei­se ver­tre­ten, der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der davon abge­se­hen habe, sei­nen Anspruch auf Erb­bau­zins durch Ein­tra­gung einer Real­last auf dem Erb­bau­recht zu sichern, kön­ne sei­ne Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht davon abhän­gig machen, dass der Erste­her den schuld­recht­li­chen Anspruch auf Zah­lung des Erb­bau­zin­ses über­neh­me. Dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei zuzu­mu­ten, bei der Zustim­mung zur Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem Grund­pfand­recht das zur Wah­rung sei­ner Rech­te Erfor­der­li­che selbst zu ver­an­las­sen 25.

Rich­ti­ger­wei­se kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ertei­lung der Zustim­mung zu dem Zuschlag ver­wei­gern, wenn der Erste­her nicht bereit ist, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten 26. Eine unter­schied­li­che Behand­lung des Zustim­mungs­vor­be­halts bei rechts­ge­schäft­li­chem Erwerb einer­seits und Erwerb in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ande­rer­seits ist nicht gerecht­fer­tigt (vgl. § 8 Erb­bau­RG). Bei dem Zustim­mungs­er­for­der­nis han­delt es sich um eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kung mit ding­li­cher Wir­kung zum Schutz der Inter­es­sen des Eigen­tü­mers. Nach der Begrün­dung zur Erb­bau­rechts­ver­ord­nung soll der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch den Zustim­mungs­vor­be­halt einem Ver­kauf zu Spe­ku­la­ti­ons­zwe­cken ent­ge­gen­tre­ten kön­nen 27. Der Zustim­mungs­vor­be­halt gilt nach § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG aber nicht nur dann, wenn das Erb­bau­recht dem Zweck sei­ner Bestel­lung zuwi­der zu objek­tiv gewinn­süch­ti­gen Zwe­cken ver­äu­ßert wer­den soll 28. Er eig­net sich viel­mehr grund­sätz­lich zur Durch­set­zung der im Erb­bau­rechts­ver­trag ange­leg­ten Zwe­cke des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers.

Etwas ande­res folgt nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26.02.1987 29. Danach kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt hat, in einer von dem Grund­pfand­gläu­bi­ger betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rung des Erb­bau­rechts sei­ne Zustim­mung zu dem Zuschlag nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Meist­bie­ten­de sei nicht bereit, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Erb­bau­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die Zustim­mung zu der vor­ran­gi­gen Belas­tung des Erb­bau­rechts ohne Sinn wäre, wenn die sich hier­aus erge­ben­den gesetz­li­chen Fol­gen von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht hin­ge­nom­men wer­den müss­ten 30.

Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend erkennt, nicht auf Sach­ver­hal­te über­tra­gen, in denen die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Erb­bau­rechts – wie in dem hier zu beur­tei­len­den Fall – nicht zum Erlö­schen einer ein­ge­tra­ge­nen Erb­bau­zins­re­al­last geführt hat (§ 44 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 ZVG). Denn in einem sol­chen Fall kann dem Grund­stück­ei­gen­tü­mer nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er neh­me die gesetz­li­chen Fol­gen der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht hin, wenn er sei­ne Zustim­mung zum Zuschlag davon abhän­gig macht, dass der Meist­bie­ten­de die den Erb­bau­zins betref­fen­den schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Erb­bau­rechts­ver­trag über­nimmt. Einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der es unter­las­sen hat, sei­nen Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses mit ding­li­cher Wir­kung zu sichern, ist auch nicht vor­zu­wer­fen, den mit der Erb­bau­rechts­be­stel­lung ver­folg­ten Zweck selbst ein­ge­schränkt zu haben. Das Zustim­mungs­er­for­der­nis des § 5 Abs. 1 Erb­bau­RG dient gera­de dem Schutz der mit der Erb­bau­rechts­be­stel­lung ver­folg­ten Zwe­cke. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer soll in die Lage ver­setzt wer­den, einen Erwer­ber zu einer Über­nah­me der wesent­li­chen im Erb­bau­rechts­ver­trag ver­an­ker­ten schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu zwin­gen. Mit­tels des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses wird sicher­ge­stellt, dass er die von ihm ver­folg­ten Zwe­cke auch bei einem Wech­sel in der Per­son des Erb­bau­be­rech­tig­ten ver­wirk­li­chen kann; es kommt also dort zum Tra­gen, wo es an einer ding­li­chen Siche­rung von Ver­pflich­tun­gen des Erb­bau­be­rech­tig­ten fehlt. Sein Recht kann des­halb nicht mit der Begrün­dung beschränkt wer­den, er habe die mög­li­che (qua­si) ding­li­che Siche­rung sei­ner Ansprü­che unter­las­sen. Es bleibt viel­mehr bei dem Grund­satz, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags ver­wei­gern darf, wenn der Meist­bie­ten­de den Ein­tritt in schuld­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen aus dem Erb­bau­rechts­ver­trag ver­wei­gert, deren Ein­hal­tung für den mit der Erb­bau­rechts­be­stel­lung ver­folg­ten Zweck wesent­lich ist. Ist der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer daher sei­ne Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags ver­wei­gern, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht zum Erlö­schen einer Erb­bau­zins­re­al­last geführt hat.

Vor­lie­gend wür­de der mit der Bestel­lung des Erb­bau­rechts von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ver­folg­te Zweck, einen wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zins zu erzie­len, durch die Ertei­lung des Zuschlags an den Meist­bie­ten­den gefähr­det. In dem Erb­bau­rechts­ver­trag ist eine schuld­recht­li­che Anpas­sungs­klau­sel ver­ein­bart. Maß­geb­lich ist die Ver­ein­ba­rung in § 3 Abs. 2 ErbbV vom 18.03.1949 in der aktu­el­len Fas­sung vom 10.11.1964. Die­se hat der jet­zi­ge Erb­bau­be­rech­tig­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts bei dem Erwerb des Erb­bau­rechts am 20.07.1999 als für sich ver­bind­lich aner­kannt. Der Meist­bie­ten­de ist nach den von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nicht bereit, in die schuld­recht­li­che Erb­bau­zins­an­pas­sungs­ver­pflich­tung aus dem Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ver­trag in der Fas­sung vom 10.11.1964 ein­zu­tre­ten. Ein Wider­spruch zu den gesetz­li­chen Fol­gen der Zwangs­ver­stei­ge­rung besteht nicht. Folg­lich ist die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nicht ver­pflich­tet, der Ertei­lung des Zuschlags an ihn zuzu­stim­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2017 – V ZB 186/​15

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.1960 – V ZB 8/​59, BGHZ 33, 76, 87[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 111 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 112[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 113[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 113 f.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2009 – V ZR 18/​09, NJW 2010, 224 Rn. 9; Urteil vom 22.01.2016 – V ZR 27/​14, BGHZ 208, 316 Rn. 23[]
  8. vgl. OLG Cel­le, Rpfle­ger 1983, 270; OLG Düs­sel­dorf, FGPrax 2016, 43, 44; Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 7. Aufl., Rn. 275; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 7 Erb­bau­RG, Rn. 8; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1788; Staudinger/​Rapp, BGB [2017], § 7 Erb­bau­RG Rn. 26; v. Oefele/​Winkler/​Schlögel, Hand­buch Erb­bau­recht, 6. Aufl., § 4 Rn.201, 205 f.; Linde/​Rich­ter, Erb­bau­recht und Erb­bau­zins, 3. Aufl., Rn. 133; vgl. auch Ingenstau/​Hustedt, Erb­bau­RG, 10. Aufl., § 7 Rn. 13[]
  9. vgl. OLG Hamm, OLGZ 1976, 260, 261; OLG Olden­burg, Rpfle­ger 1985, 203; Münch­Komm-BGB/Hei­ne­mann, 7. Aufl., Erb­bau­RG § 7 Rn. 10; Erman/​Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 7 Erb­bau­RG Rn. 2[]
  10. vgl. OLG Hamm, FGPrax 2012, 229, 230; Beck­OK ErbbauRG/​Maaß, 41. Edi­ti­on, § 7 Rn. 7; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 7 Erb­bau­VO Rn. 3; Hage­mann, Rpfle­ger 1985, 203, 204[]
  11. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 114[]
  12. vgl. Begrün­dung zu § 7 Erb­bau­rechts­ver­ord­nung, RAnZ Nr. 26 vom 31.01.1919, Bei­la­ge 1[]
  13. vgl. BayO­bLGZ 1972, 260, 263; OLG Hamm, FGPrax 2012, 229; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 7 Erb­bau­RG Rn. 5; Beck­OK ErbbauRG/​Maaß, 41. Edi­ti­on, § 7 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Hei­ne­mann, 7. Aufl., Erb­bau­RG § 7 Rn. 5; Ingenstau/​Hustedt, Erb­bau­RG, 10. Aufl., § 7 Rn. 9; Linde/​Richter, Erb­bau­recht und Erb­bau­zins, 3. Aufl., Rn. 132; v. Oefele/​Winkler/​Schlögel, Hand­buch Erb­bau­recht, 6. Aufl., § 4 Rn.198, 206; ähn­lich Staudinger/​Rapp, BGB [2017], § 7 Erb­bau­RG Rn. 26: Geschäfts­grund­la­ge[]
  14. so auch RGRK/​Räfle, BGB, 12. Aufl., § 7 ErbbVO Rn. 5, der die Erzie­lung eines Erb­bau­zin­ses aller­dings nicht als Zweck im Sin­ne von § 7 Erb­bau­RG ansieht[]
  15. vgl. Begrün­dung zu § 9 Erb­bau­rechts­ver­ord­nung, RAnZ Nr. 26 vom 31.01.1919, Bei­la­ge 1[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1956 – V ZR 40/​56, BGHZ 22, 220, 222 ff.; Beschluss vom 13.07.1973 – V ZB 8/​73, BGHZ 61, 209, 211; Urteil vom 01.06.1990 – V ZR 84/​89, BGHZ 111, 324, 328[]
  17. BGBl. I 2457[]
  18. BGBl. I S. 1242[]
  19. vgl. BT-Drs. 13/​10334 S. 42[]
  20. vgl. OLG Olden­burg, Rpfle­ger 1985, 203; v. Oefele/​Winkler/​Schlögel, Hand­buch Erb­bau­recht, 6. Aufl., § 4 Rn. 81a; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 165/​14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.[]
  21. so auch Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1788; Staudinger/​Rapp, BGB [2017], § 7 Erb­bau­RG Rn. 26; Linde/​Richter, Erb­bau­recht und Erb­bau­zins, 3. Aufl., Rn. 135; vgl. auch OLG Cel­le, Rpfle­ger 1984, 270; OLG Hamm, FGPrax 2010, 319, 321; OLG Düs­sel­dorf, FGPrax 2016, 43, 44[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.1986 – V ZR 8/​85, DNotZ 1987, 360[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1990 – V ZR 21/​89, BGHZ 111, 214, 215; Beschluss vom 05.06.2014 – V ZB 160/​13, NJW 2014, 3521 Rn. 8[]
  24. vgl. OLG Frank­furt, Rpfle­ger 1979, 24, 25; OLG Cel­le, Rpfle­ger 1983, 270 mwN; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 7 Erb­bau­RG Rn. 9[]
  25. OLG Hamm, FGPrax 2012, 229, 230; vgl. v. Oefele/​Winkler/​Schlögel, Hand­buch Erb­bau­recht, 6. Aufl., § 4 Rn.207; im Ergeb­nis auch Hage­mann, Rpfle­ger 1985, 203, 204 f.[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 165/​14, BGHZ 207, 334 Rn. 31 mwN; vgl. OLG Cel­le, Rpfle­ger 1983, 270; OLG Düs­sel­dorf, FGPrax 2016, 43, 44; Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 7. Aufl., Rn. 277[]
  27. Begrün­dung zu §§ 5 und 6 Erb­bau­rechts­ver­ord­nung, RAnZ Nr. 26 vom 31.01.1919, Bei­la­ge 1[]
  28. Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 5 Erb­bau­RG Rn. 2[]
  29. BGH, Beschluss – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107[]
  30. BGH, Beschluss vom 26.02.1987 – V ZB 10/​86, BGHZ 100, 107, 115; eben­so für einen Heim­fall­an­spruch: BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 165/​14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.[]