Das Erbe des Franz Josef Strauß

Der Ver­lag des Buches "Macht & Miss­brauch" darf kei­ne Aus­sa­ge zur Höhe des Erbes des ver­stor­be­nen Franz Josef Strauß machen.

Das Erbe des Franz Josef Strauß

So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Bereits im Jahr 2011 hat­te das Land­ge­richt Köln ent­schie­den, dass der Buch­au­tor nicht behaup­ten darf, wie hoch die Erb­schaft war, die Franz Josef Strauß sei­nen Kin­dern hin­ter­las­sen hat 1. Nun hat das Land­ge­richt Köln die­se Behaup­tung auch dem Ver­lag, der das Buch im Jahr 2009 ver­öf­fent­licht hat­te, unter­sagt.

Obwohl im Pro­zess neue Unter­la­gen vor­ge­legt wur­den, ins­be­son­de­re ein inter­nes Bank-Papier zum angeb­li­chen Ver­mö­gen des Erb­las­sers, war das Land­ge­richt Köln nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me wei­ter­hin nicht davon über­zeugt, dass die Behaup­tung über das Erbe der Wahr­heit ent­spricht. Es sei bereits die Echt­heit des Bank-Doku­ments zwei­fel­haft, da die Zeu­gen, die die­ses angeb­lich abge­zeich­net haben sol­len, bekun­de­ten, dass es sich nicht um ihre Para­phen han­de­le und sie auch sonst kei­ne Erin­ne­run­gen an einen der­ar­ti­gen Vor­gang hät­ten. Die Aus­sa­ge der Zeu­gin, die das ver­meint­lich ech­te Bank­do­ku­ment wei­ter­ge­ge­ben habe, beur­teil­te das Land­ge­richt Köln ins­ge­samt als nicht glaub­haft. Auch die übri­gen von den Beklag­ten behaup­te­ten Vor­gän­ge, wie z.B. ein angeb­lich vom Klä­ger beab­sich­tig­ter Geld­trans­fer in Höhe des Erbes, ver­moch­te das Land­ge­richt nicht fest­zu­stel­len, da die inso­fern ver­nom­me­nen Zeu­gen eben­falls unglaub­haft oder uner­gie­big gewe­sen sei­en.

Soweit der Klä­ger dar­über hin­aus von Autor und Ver­lag Aus­künf­te zu den Ver­kaufs­zah­len des Buchs ver­langt hat, um eine Geld­ent­schä­di­gung gel­tend machen zu kön­nen, hat das Land­ge­richt die Kla­ge hin­ge­gen abge­wie­sen. Eine sol­che Aus­kunft kön­ne der Klä­ger nicht ver­lan­gen, da ihm ein Anspruch auf eine Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des eige­nen Per­sön­lich­keits­rechts nicht zuste­he. Ein der­ar­ti­ger Anspruch sei näm­lich nur dann gege­ben, wenn ein unab­wend­ba­res Bedürf­nis für die Zuer­ken­nung des Anspruchs besteht. Von einem unab­wend­ba­ren Bedürf­nis kön­ne aber dann nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, wenn mit der Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che aus einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu lan­ge zuge­war­tet wer­de, ohne dass es hier­für einen ver­nünf­ti­gen Grund gäbe. Dem Klä­ger sei die strit­ti­ge Pas­sa­ge aus dem Buch spä­tes­tens seit dem Jahr 2011 bekannt. Auch sei bereits eine Unter­las­sung gegen Autor erfolg­reich erwirkt wor­den. Erst­mals im Dezem­ber 2017, also ca. 6,5 Jah­re nach Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung, habe der Klä­ger von den Beklag­ten eine Aus­kunft zwecks Gel­tend­ma­chung einer Geld­ent­schä­di­gung gefor­dert. Die­ser lan­ge Zeit­raum spre­che aber dage­gen, dass sei­tens des Klä­gers ein drin­gen­des Bedürf­nis für eine Geld­ent­schä­di­gung bestehe. Einen hin­rei­chen­den Grund für sein lan­ges Zuwar­ten habe der Klä­ger nicht dar­ge­legt.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 – 28 O 391/​17

  1. LG Köln, Urteil vom 13.02.2013 – 28 O 391/​17; OLG Köln, Urteil vom 19.05.2015 – 15 U 38/​13; BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – VI ZR 357/​15[]