Das Erfolgs­ho­no­rar eines Inkas­so­un­ter­neh­mens

Gegen die Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr im Rah­men eines Inkas­sodienst­leis­tungs­ver­tra­ges bestehen seit län­ge­rem kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken mehr. Eine Ver­trags­klau­sel, nach der bei Zah­lung durch den Schuld­ner das Erfolgs­ho­no­rar schon nach „ers­tem Tätig­wer­den” des Inkas­so­bü­ros anfällt, benach­tei­ligt wegen des voll­stän­di­gen Ver­zichts von Anfor­de­run­gen an das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und dem gleich­zei­ti­gen Ver­zicht auf eine Kau­sa­li­tät zwi­schen die­sem Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und der nach­fol­gen­den Zah­lung des Schuld­ners die Beklag­te unan­ge­mes­sen und ist im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam.

Das Erfolgs­ho­no­rar eines Inkas­so­un­ter­neh­mens

So das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das für sei­ne Inkas­sodiens­te von der Beklag­ten Ent­gelt ein­ge­for­dert hat. Die Klä­ge­rin ist ein ein­ge­tra­ge­nes Inkas­so­un­ter­neh­men. Am 7. Juni 2007 schlos­sen die Par­tei­en einen Inkas­so­rah­men­ver­trag. Dem Ver­trag lagen die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin zugrun­de. Dar­in heißt es unter ande­rem:

” II. Aus­schließ­lich­keit
1. Der Auf­trag­ge­ber wird nach Auf­trags­er­tei­lung nicht ohne Zustim­mung der A. mit dem For­de­rungs­schuld­ner ver­han­deln oder wei­ter­hin gegen ihn vor­ge­hen.
2. …
III. Ver­gü­tung
1. Im außer­ge­richt­li­chen Nicht­er­folgs­fal­le wird nur die Min­dest­ge­bühr fäl­lig.
2. Bei erfolg­rei­chem For­de­rungs­ein­zug erhält A. vom Auf­trag­ge­ber aus allen auf die For­de­rung ein­ge­hen­den Zah­lun­gen bzw. ihrem Aus­gleich oder ihrer Min­de­rung in sons­ti­ger Wei­se nach Abzug der ver­aus­lag­ten Kos­ten die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr gemäß den jeweils gül­ti­gen Kon­di­tio­nen. …
3. Eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr gem. Ziff. 2 der Gebüh­ren­ta­bel­le ent­steht nach ers­tem Tätig­wer­den bei Zah­lung des Schuld­ners oder Drit­ten für den Schuld­ner, gleich­gül­tig, ob die Zah­lung an den Kun­den oder A. erfolgt.
4. …
5. …
6. Auf alle Gebüh­ren, Pau­scha­len und die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr wird die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er erho­ben.”

Die Min­dest­ge­bühr betrug nach der Gebüh­ren­ta­bel­le für For­de­run­gen gegen Schuld­ner mit Sitz in Sau­di-Ara­bi­en 80,- €, die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr 25 % des ein­ge­zo­ge­nen For­de­rungs­an­teils, erhöht um wei­te­re 2 % „bei For­de­run­gen, die älter sind als 180 Tage“. Nach Zif­fer 3 der Gebüh­ren­ta­bel­le umfasst die Gebüh­ren­ta­bel­le alle außer­ge­richt­li­chen Kos­ten.

Am 30. Sep­tem­ber 2010 beauf­trag­te die Beklag­te die Klä­ge­rin im Rah­men die­ses Ver­tra­ges mit der Ein­zie­hung einer For­de­rung i. H. v. 157.275,- € von der in Sau­di-Ara­bi­en ansäs­si­gen Fir­ma „R.”, die sie zuvor ver­geb­lich mit Schrei­ben vom 06. März 2009 und 03. Juli 2009 in Rech­nung gestellt hat­te. Am 08.Oktober 2010 fer­tig­te die Klä­ge­rin ein Schrei­ben an die Schuld­ne­rin. Unter dem 29. Okto­ber 2010 teil­te sie der Beklag­ten mit, dass es ihr trotz ver­schie­de­ner Mah­nun­gen nicht gelun­gen sei, Kon­takt zur Schuld­ne­rin auf­zu­neh­men. Am 23. Dezem­ber 2010 zahl­te die Schuld­ne­rin auf die ein­zu­zie­hen­de For­de­rung 25.000,- € an die Beklag­te. Dar­auf­hin mach­te die Klä­ge­rin auf­grund einer abwei­chen­den Ein­grup­pie­rung in der Rech­nung vom 08. März 2011 eine Ent­gelt­for­de­rung in Höhe von 35 %, also 11.007, 50 € gel­tend, die bei der Beklag­ten am 09. März 2011 ein­ging. Die Par­tei­en strei­ten dar­über, inwie­weit Vor­aus­set­zung für einen Gebüh­ren­an­spruch der Klä­ge­rin ist, dass die Zah­lung zumin­dest auch auf die Tätig­keit der Klä­ge­rin zurück­zu­füh­ren ist, und ob die­se Vor­aus­set­zung – gege­be­nen­falls – vor­liegt. Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, sie habe sich zunächst am 8. Okto­ber 2010 schrift­lich an die Schuld­ne­rin gewandt. Sodann habe sie am 11. und 14. Okto­ber, am 30. Novem­ber und am 14. Dezem­ber 2010 durch ihre Mit­ar­bei­te­rin Ar. ver­sucht, über den Tele­fon­ver­mitt­ler der Schuld­ne­rin Kon­takt zu dem zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter auf­zu­neh­men. Die Schuld­ne­rin habe sich durch die­se Akti­vi­tä­ten genö­tigt gese­hen, die am 23. Dezem­ber 2010 erfolg­te Teil­zah­lung zu erbrin­gen.

Die Beklag­te hat dem­ge­gen­über behaup­tet, ihr Mit­ar­bei­ter S. habe bereits vor Beauf­tra­gung der Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2010 Kon­takt zur sau­di­schen Bot­schaft auf­ge­nom­men, die wie­der­um Druck auf die Schuld­ne­rin aus­ge­übt habe, so dass die Schuld­ne­rin schließ­lich im Dezem­ber 2010 mit­ge­teilt habe, sie wer­de in monat­li­chen Raten von 25.000,- € zah­len.

Das Land­ge­richt Kiel hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, da die Klä­ge­rin nicht habe bewei­sen kön­nen, dass sie die Zah­lung der Schuld­ne­rin durch ihre Tätig­keit bewirkt habe. Soweit sich aus Ziff. III. 3 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mög­li­cher­wei­se erge­be, dass Kau­sa­li­tät zwi­schen der ent­fal­te­ten Tätig­keit der Klä­ge­rin und der Zah­lung durch die Schuld­ne­rin nicht erfor­der­lich sei, sei die­se Klau­sel gem. § 305 c Abs. 2 BGB unwirk­sam, da sie die Beklag­te unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge. Sie ver­sto­ße zudem gegen das Trans­pa­renz­ge­bot aus § 307 BGB. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts hat die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen des erfolgs­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­spruchs nicht zu bewei­sen ver­mocht: Gegen die Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr, bei der die Tätig­keit des Inkas­so­un­ter­neh­mens nur im Fal­le der gan­zen oder teil­wei­sen Rea­li­sie­rung der For­de­rung ver­gü­tet wird oder sich die Ver­gü­tung dann deut­lich erhöht, als sol­cher bestehen aus Sicht des Senats bereits seit län­ge­rem kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken mehr. Der Inkas­so­ver­trag ist zwar als Dienst­ver­trag mit Geschäfts­be­sor­gungs­cha­rak­ter anzu­se­hen 2. Denn der Auf­trag­ge­ber hat kei­nen klag­ba­ren Anspruch auf Her­bei­füh­rung des Erfol­ges, son­dern ledig­lich dar­auf, dass der Auf­trag­neh­mer die ver­ein­bar­te Tätig­keit ent­fal­tet. Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 611 BGB ergibt sich dem­ge­mäß allein aus der Tätig­keit. Davon weicht die erfolgs­be­zo­ge­ne Ver­gü­tung jedoch in zuläs­si­ger Wei­se ab, um vor­nehm­lich dem Leis­tungs­an­reiz Rech­nung zu tra­gen 3. Der Gesetz­ge­ber hat sich bereits in Art. 9 Abs. 2 Kos­ten­ÄndG in der Fas­sung von Art. 2 Abs. 1 des 5. BRAGO Ände­rungsG vom 18. August 1980 4 für die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­gü­tungs­sys­tems für Inkas­sodiens­te aus­ge­spro­chen 5.

Die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr ent­stand aber nicht nach Zif­fer III 3 AGB allein auf­grund der von der Klä­ge­rin vor der Zah­lung des Schuld­ners ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten, nament­lich der Tele­fo­na­te ihrer Mit­ar­bei­te­rin mit dem Tele­fon­ver­mitt­ler der Schuld­ne­rin und der von ihr an die Schuld­ne­rin ver­sand­ten E‑Mails und Mahn­schrei­ben. Denn Zif­fer III 3 AGB ist nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Beklag­ten und Intrans­pa­renz unwirk­sam.

Die Rege­lung in Zif­fer III 3 AGB stellt kei­ne nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ent­zo­ge­ne Preis­ver­ein­ba­rung dar. Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB fin­det eine Inhalts­kon­trol­le nur inso­weit statt, als durch die zu über­prü­fen­de Klau­sel eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lung getrof­fen wird. Dem­ge­gen­über sind Abre­den, die ihrer Art nach nicht der Rege­lung durch Gesetz oder ande­re Vor­schrif­ten unter­lie­gen, son­dern von den Par­tei­en als Gegen­stand ihrer Haupt­leis­tun­gen fest­ge­legt wer­den müs­sen – hier­zu gehö­ren gera­de auch Preis­ver­ein­ba­run­gen – , der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen 6. Denn Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und den dafür zu zah­len­den Preis müs­sen die Par­tei­en selbst fest­le­gen 7. Ziff. III 3 AGB bestimmt, dass die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr für das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin ent­steht, sofern der Schuld­ner danach an sei­nen Gläu­bi­ger – den Kun­den des Inkas­so­un­ter­neh­mens – oder die Klä­ge­rin zahlt und schließt damit schlüs­sig das Erfor­der­nis einer Kau­sa­li­tät zwi­schen dem ers­ten Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und der nach­fol­gen­den Zah­lung aus. Zwar regelt die Zif­fer III 3 AGB inso­weit die Bezie­hung von Ver­gü­tung und Haupt­leis­tung der Klä­ge­rin, näm­lich ihr ers­tes Tätig­wer­den. Doch steht der Begriff der Leis­tung selbst nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ver­wen­ders von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen 8. Daher ist die strei­ti­ge Klau­sel dar­auf zu prü­fen, ob ihr eine ech­te Gegen­leis­tung zugrun­de liegt oder ob es sich um eine Abre­de han­delt, die zwar mit­tel­bar Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung hat, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann 9. Das ers­te Tätig­wer­den stellt indes­sen – sofern es nicht zur Her­bei­füh­rung der Zah­lung geeig­net war – kei­ne ech­te Gegen­leis­tung der Klä­ge­rin dar und wider­spricht dem dienst­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­griff, der ein geeig­ne­tes Han­deln vor­aus­setzt. Damit ist die Klau­sel nicht unmit­tel­bar nur eine Preis­ver­ein­ba­rung und unter­liegt daher der Inhalts­kon­trol­le.

Die Rege­lung in Zif­fer III 3 AGB ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam. Sie benach­tei­ligt wegen des voll­stän­di­gen Ver­zichts von Anfor­de­run­gen an das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und dem gleich­zei­ti­gen Ver­zicht auf eine Kau­sa­li­tät zwi­schen die­sem Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und der nach­fol­gen­den Zah­lung des Schuld­ners die Beklag­te unan­ge­mes­sen.

AGB-Klau­seln sind dabei zunächst aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung beid­sei­ti­ger Inter­es­sen ver­stan­den wird 10. Dies gilt nach § 310 Abs. 1 S. 2 BGB auch bei Ver­wen­dung von All­ge­mei­nen Geschäfts­ge­büh­ren gegen­über Unter­neh­men, wobei die gel­ten­den Gewohn­hei­ten und Gebräu­che ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind 11.

Nach Zif­fer III 3 AGB ent­steht die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr bei Zah­lung der Schuld­ne­rin an die Klä­ge­rin oder die Beklag­te nach ers­tem Tätig­wer­den der Klä­ge­rin. Für einen durch­schnitt­li­chen Inkas­s­o­kun­den ist zwar ersicht­lich, dass sich das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin im Sin­ne der Zif­fer III 3 AGB auf den For­de­rungs­ein­zug bezie­hen muss. Wei­te­re Ein­schrän­kun­gen an das ers­te Tätig­wer­den sind aber für einen Inkas­s­o­kun­den auch bei auf­merk­sa­mer Lek­tü­re der Klau­seln nicht ersicht­lich. Ein ers­tes auf den For­de­rungs­ein­zug gerich­te­tes Tätig­wer­den (im Inter­es­se der Auf­trags­er­fül­lung) kann damit auch schon das Abfas­sen eines Mahn­schrei­bens durch die Klä­ge­rin sein oder das Ver­sen­den eines falsch adres­sier­ten Mahn­schrei­bens, das spä­ter als unzu­stell­bar zurück­ge­langt, oder ähn­li­che Tätig­kei­ten, die ein­deu­tig auch für eine zeit­lich nach­fol­gen­de Zah­lung des Schuld­ners nicht ursäch­lich gewor­den sein kön­nen.

Zwar hat das Inkas­so­un­ter­neh­men auch aus Sicht eines ver­stän­di­gen Kun­den ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, nicht kon­kret nach­wei­sen zu müs­sen, dass das zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­tes und dazu geeig­ne­tes Han­deln den Erfolg – die Zah­lung – tat­säch­lich ver­ur­sacht hat. Indes­sen wer­den nach der strei­ti­gen Klau­sel kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät des ers­ten Tätig­wer­dens gestellt und eine Kau­sa­li­tät zwi­schen Tätig­wer­den und Zah­lung ist voll­stän­dig ent­behr­lich. Die sich aus der gewähl­ten wei­ten For­mu­lie­rung, „ers­tes Tätig­wer­den“ erge­ben­den Zwei­fel bei der Aus­le­gung nach § 305 c Abs. 2 BGB müs­sen hier – im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le – zu Las­ten der Klä­ge­rin als Ver­wen­de­rin der Klau­sel gehen. Inso­weit ist die dar­ge­leg­te kun­den­feind­lichs­te Aus­le­gung eines ver­stän­di­gen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen.

Der Kun­de des Inkas­so­un­ter­neh­mens wird ent­ge­gen Treu und Glau­ben dadurch unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, dass er die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr auch für eine Tätig­keit des Inkas­sodiens­tes zah­len soll, die die zeit­lich nach­fol­gen­de Zah­lung des Schuld­ners nicht her­bei­ge­führt haben kann. Beson­ders ver­gü­tet wird in die­sem Fall nicht die Leis­tung des Inkas­so­un­ter­neh­mens – die effi­zi­en­te Tätig­keit – als erbrach­te Gegen­leis­tung, son­dern die von der Tätig­keit unab­hän­gi­ge Zah­lung des Schuld­ners. Dies ent­spricht zum einen nicht der in Zif­fer III 2 AGB getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ab­re­de, nach der die erfolg­rei­che Tätig­keit des Inkas­so­un­ter­neh­mens – der erfolg­rei­che For­de­rungs­ein­zug – beson­ders ver­gü­tet wer­den soll. Zum ande­ren spricht für die Unan­ge­mes­sen­heit der Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass die Rege­lung gegen das gesetz­li­che Leit­bild des Dienst­ver­tra­ges ver­stößt, weil ein Kun­de mit einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung nur die erfolgs­ge­eig­ne­te Tätig­keit des Inkas­so­un­ter­neh­mens im Fal­le einer Rea­li­sie­rung der ein­zu­trei­ben­den For­de­rung beson­ders hono­rie­ren will und nicht für eine unge­eig­ne­te Tätig­keit des Inkas­so­un­ter­neh­mens zah­len will, die rein zufäl­lig der Zah­lung des Schuld­ners vor­aus­ging. Dafür, dass ein Erfolgs­ho­no­rar zum „Zufalls­ho­no­rar” wer­den kann, ist aber kein recht­fer­ti­gen­der Grund ersicht­lich.

Die strei­ti­ge Klau­sel ist auch des­halb zu miss­bil­li­gen, weil die AGB der Klä­ge­rin ihre Ver­gü­tungs­struk­tur ins­ge­samt für den Kun­den nicht hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar gemacht hat. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mög­lichst klar, ein­fach und prä­zi­se dar­zu­stel­len 12. Dabei gebie­ten Treu und Glau­ben, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen aus den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner soweit erkenn­bar sind, als dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 13.

Die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen der AGB der Klä­ge­rin wider­spre­chen sich unnö­tig. Wäh­rend die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr nach Zif­fer III 2 AGB bei erfolg­rei­chem For­de­rungs­ein­zug ent­steht, soll sie nach Zif­fer III 3 AGB bei Zah­lung nach ers­tem Tätig­wer­den der Klä­ge­rin ent­ste­hen, auch wenn kein erfolg­rei­cher For­de­rungs­ein­zug vor­liegt. Dass mit der For­mu­lie­rung „Zah­lung nach ers­tem Tätig­wer­den” zugleich die für einen erfolg­rei­chen For­de­rungs­ein­zug erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät zwi­schen Tätig­keit und Zah­lung abbe­dun­gen wird, ist in die­sem Zusam­men­hang eben­falls nicht prä­zi­se dar­ge­stellt. Hin­zu kom­men muss, dass der ande­re Teil mit der Klau­sel „nicht zu rech­nen brauch­te”, der Klau­sel mit­hin ein Über­ra­schungs­mo­ment inne­wohnt und dar­aus eine Dis­kre­panz zwi­schen den Erwar­tun­gen des Kun­den und dem Klau­sel­in­halt ent­steht 3

Auch das ist der Fall: Ein Inkas­s­o­kun­de braucht nicht damit zu rech­nen, eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr für irgend­ei­ne letzt­lich erfolg­lo­se Tätig­keit der Klä­ge­rin allein des­halb zu schul­den, weil der Schuld­ner auf die For­de­rung gezahlt hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen der erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr nach Zif­fer II 2 AGB i.V.m. der Gebüh­ren­ta­bel­le – den For­de­rungs­ein­zug – hat die Klä­ge­rin nicht bewie­sen:

Die­se Klau­sel ist wirk­sam ver­ein­bart. Nach Zif­fer II 2 AGB i.V.m. der Gebüh­ren­ta­bel­le erhält die Klä­ge­rin die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr bei erfolg­rei­chem For­de­rungs­ein­zug nach den jeweils gül­ti­gen Kon­di­tio­nen. Die Abre­de unter­liegt als Ver­ein­ba­rung unmit­tel­bar über die ech­te Haupt­leis­tung – den For­de­rungs­ein­zug durch die Klä­ge­rin – und deren Gegen­leis­tung – die erfolgs­ab­hän­gi­ge Gebühr – nicht der Inhalts­kon­trol­le 14.

Die Klä­ge­rin hat aber unter Berück­sich­ti­gung der Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht zu bewei­sen ver­mocht, dass sie die in Rede ste­hen­de For­de­rung ein­ge­zo­gen hat­te, ihre Tätig­keit also für die Zah­lung des Schuld­ners zumin­dest mit­ur­säch­lich gewor­den war. Denn die Zeu­gin Arnold hat nach der nicht zu bean­stan­den­den Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts zwar Brie­fe und E‑Mails mit Zah­lungs­auf­for­de­run­gen an die Schuld­ne­rin ver­sandt sowie mit dem Tele­fo­nis­ten der Schuld­ne­rin tele­fo­niert, ohne wei­ter­ver­bun­den wor­den zu sein. Jedoch hat die Klä­ge­rin damit nicht bewie­sen, dass die­se schrift­li­chen bzw. elek­tro­ni­schen Auf­for­de­run­gen oder das Bemü­hen um tele­fo­ni­schen Kon­takt die Ver­ant­wort­li­chen der Schuld­ne­rin über­haupt erreich­ten und sie zur nach­fol­gen­den Zah­lung ver­an­lass­ten.

Dahin­ste­hen kann letzt­lich, ob die im Mak­ler­recht ent­wi­ckel­ten Beweis­erleich­te­run­gen, wonach in Fäl­len, in denen ein Mak­ler die Gele­gen­heit zum Ver­trags­schluss nach­ge­wie­sen hat und sei­ner Nach­wei­s­tä­tig­keit der Ver­trags­schluss in ange­mes­se­nem Zeit­ab­stand nach­folgt, sich der Schluss auf den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen bei­den von selbst ergibt 15, bei der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on über­haupt anzu­wen­den wäre. Denn die nach­weis­lich vor Zah­lungs­ein­gang erbrach­te Tätig­keit der Klä­ge­rin lässt vor­lie­gend auch nicht den Schluss zu, dass die­se zumin­dest ver­mut­lich mit­ur­säch­lich für die nach­fol­gen­de Zah­lung der Schuld­ne­rin war. Sie hät­te dazu min­des­tens bewei­sen müs­sen, dass ihre Tätig­keit geeig­net war, den Schuld­ner zur Zah­lung zu bewe­gen. Die­sen Beweis hat sie aber nicht erbracht. Die Tätig­keit eines Inkas­so­un­ter­neh­mens ist nur dann geeig­net gewe­sen, eine Zah­lung her­bei­zu­füh­ren, wenn die­se Tätig­keit den ver­ant­wort­li­chen Schuld­ner vor sei­ner Zah­lung über­haupt erreicht hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin hat sie durch die nach­ge­wie­se­nen Tele­fo­na­te ihrer Mit­ar­bei­te­rin Ar. nicht nach­ge­wie­sen, ent­spre­chend gegen­über der Schuld­ne­rin tätig gewor­den zu sein. Nach der Aus­sa­ge der Zeu­gin Ar. erreich­te die­se näm­lich ledig­lich Tele­fo­nis­ten der Schuld­ne­rin. Die Zeu­gin teil­te ihnen zwar mit, dass sie Mit­ar­bei­te­rin eines Inkas­so­un­ter­neh­mens sei, wel­ches die Beklag­te ein­ge­schal­tet habe und wur­de dar­auf­hin wei­ter­ver­bun­den, ohne danach jeman­den ande­ren erreicht zu haben. Offen bleibt dabei ins­be­son­de­re, ob der jewei­li­ge Tele­fo­nist die ihm gege­be­nen Infor­ma­tio­nen wei­ter­lei­te­te oder sich sein Han­deln – was jeden­falls nicht völ­lig fern­lie­gend ist – auf die geschei­ter­te Wei­ter­ver­mitt­lung beschränk­te. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, dass Tele­fo­nis­ten die ihnen mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen an die zustän­di­gen Per­so­nen wei­ter­lei­ten, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn sie ver­su­chen, die Tele­fo­na­te wei­ter­zu­lei­ten.

Die Klä­ge­rin konn­te auch nicht bewei­sen, dass die vor Zah­lungs­ein­gang ver­sand­ten E‑Mails und Schrei­ben die Schuld­ne­rin in Sau­di-Ara­bi­en erreich­ten. Das Absen­den von Schrei­ben oder E‑Mails begrün­det kei­nen Anscheins­be­weis dafür, dass die­se beim vor­ge­se­he­nen Emp­fän­ger ankom­men 16.

Letzt­lich kann die Klä­ge­rin den ent­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­spruch aus Zif­fer II 2 AGB auch nicht als Scha­dens­er­satz gemäß § 280 BGB wegen Ver­sto­ßes gegen die Aus­schließ­lich­keits­re­gel in Zif­fer II 1 AGB gegen die Beklag­te gel­tend machen:

Nach die­ser Rege­lung darf der Kun­de nach Auf­trags­er­tei­lung nicht ohne Zustim­mung des Inkas­so­un­ter­neh­mens wei­ter mit dem For­de­rungs­schuld­ner ver­han­deln oder gegen ihn vor­ge­hen. Die Klä­ge­rin hat jedoch einen dar­auf grün­den­den Pflicht­ver­stoß der Beklag­ten und die Kau­sa­li­tät die­ses Pflicht­ver­sto­ßes für die ent­gan­ge­ne Erfolgs­ge­bühr nicht zu bewei­sen ver­mocht. Dazu hät­te es auch des Bewei­ses bedurft, dass die Klä­ge­rin – ohne das Han­deln der Beklag­ten – die Schuld­ne­rin zur Zah­lung ver­an­lasst hät­te 17.

Zwar war die Beklag­te nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me noch nach Auf­trags­er­tei­lung tätig. Der Zeu­ge S. hat inso­fern bekun­det, er habe nach der Zah­lung der 25.000,00 € noch mit der Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin tele­fo­niert. Die­ses Tele­fo­nat kann indes nicht ursäch­lich für die hier in Rede ste­hen­de Zah­lung gewe­sen sein.

Ansons­ten hat der Zeu­ge S. jedoch kei­ne ver­läss­li­chen Zeit­an­ga­ben hin­sicht­lich sei­ner vor­an­ge­gan­gen Tätig­kei­ten gemacht. So hat er ange­ge­ben, er habe im Sep­tem­ber, mög­li­cher­wei­se sogar bereits im August 2010 Kon­takt zur sau­di­schen Bot­schaft auf­ge­nom­men. Er habe vier Wochen spä­ter noch­mals mit der Bot­schaft tele­fo­niert. Ihm sei mit­ge­teilt wor­den, dass die Schuld­ne­rin einen Zah­lungs­plan erstel­le. Er selbst habe dann ein Tele­fo­nat mit der Schuld­ne­rin geführt, in dem ihm die Zah­lung eines Betra­ges von 25.000,00 € zuge­sagt wor­den sei, die dann am 23. Okto­ber 2010 erfolgt sei. Letzt­lich kann der Aus­sa­ge nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den, dass der Zeu­ge noch nach der Auf­trags­er­tei­lung an die Klä­ge­rin – dem 30. Sep­tem­ber 2010 – mit der Schuld­ne­rin ver­han­del­te. Es kann wei­ter nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die vor Auf­trags­er­tei­lung erbrach­ten Tätig­kei­ten des Zeu­gen die Schuld­ne­rin ver­an­lass­ten, am 23. Dezem­ber 2010 eine Rate von 25.000,00 € zu zah­len. Wei­ter fehlt es an einem Nach­weis dafür, dass – wenn der Zeu­ge S. nicht tätig gewor­den wäre – die Klä­ge­rin die Schuld­ne­rin gleich­falls zur Zah­lung bewegt hät­te.

Die Beklag­te ist aller­dings – dies hat das Land­ge­richt über­se­hen – nach Ziff. III. 1 der AGB ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin für deren Tätig­keit die Min­dest­ge­bühr von 80,- € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er zu zah­len. Die geschul­de­te Min­dest­ge­bühr ist nach Zif­fer III 6 der AGB auch um die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er in Höhe von 19 % zu erhö­hen. Da es sich inso­weit um eine auf das Geschäft anfal­len­de Steu­er und nicht um „außer­ge­richt­li­che Kos­ten der Klä­ge­rin” han­delt, bestehen an der Gül­tig­keit die­ser Rege­lung kei­ne Beden­ken.

Wei­ter schul­det die Beklag­te dar­auf Zin­sen i. H. v. 8 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 10. April 2011 nach § 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1, 286 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Beklag­te geriet auch mit der Zah­lung der geschul­de­ten Min­dest­ge­bühr zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er durch die ihr am 9. März 2010 zuge­hen­de Rech­nung der Klä­ge­rin 30 Tage spä­ter in Ver­zug.

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Danach kann das Gericht einer Par­tei die gesam­ten Pro­zess­kos­ten auf­er­le­gen, wenn die Zuviel­for­de­rung der ande­ren Par­tei ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gig war und kei­ne oder nur gering­fü­gig höhe­re Kos­ten ver­an­lasst hat. Das ist der Fall, da die Beklag­te ihre Rechts­ver­tei­di­gung ledig­lich über 1,19 % über­zog.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Revi­si­on zuge­las­sen, weil die streit­be­fan­ge­ne Klau­sel von der Klä­ge­rin ersicht­lich häu­fi­ger ver­wen­det wird, eine ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung inso­weit nicht ersicht­lich ist und damit dem Rechts­streit grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zukommt.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2013 – 17 U 48/​13

  1. LG Kiel, Urteil vom 10.05.2013 – 17 O 166/​13
  2. BGH, NJW-RR 2005, 642; Stau­din­ger, Neu­be­ar­bei­tung 2006, § 67 B 117; Soer­gel, 13. Aufl. 2011, § 675 Rd. 46
  3. OLG Frank­furt, Urteil vom 01.04.2009 – 19 U 228/​08
  4. BGBl. I, 1503
  5. BGH, AnwSt ® 5/​05
  6. BGH, NJW 2010, 150
  7. BGHZ 106, 42 ff
  8. BGH, Urteil vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01
  9. BGH, a.a.O.; BGHZ 141, 380, 383; 137, 27, 29 f und 136, 261, 264 m.w.N.
  10. BGH NJW-RR 2011, 1350; Grün­berg in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 305 c Rd. 16
  11. BGH, NJW 2010, 3152; Grü­ne­berg in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 307 Rd. 38
  12. BGH NJW 2011, 1801; BGH JW 2010, 3152
  13. BGH NJW 2011, 1801; Grü­ne­berg in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 307 Rd. 21 m.w.N.
  14. so auch: OLG Frank­furt, Urteil vom 01.04.2009 – 19 U 228/​08; Seitz, Inkas­so­hand­buch, 3. Aufl., 2000, Rd. 233; a.A. von West­pha­len, BB 1994, 1721, 1722
  15. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1999 – III ZR 191/​98 sowie NJW 2006, 3062, 3063
  16. Ellen­ber­ger in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 130 Rd. 21
  17. vgl. zur ent­spre­chen­den Par­al­le­le im Mak­ler­recht: BGH, NJW-RR 1996, 1276, 1277