Das Fahr­rad­fah­ren ohne Helm

Ein Fahr­rad­fah­rer, der kei­nen Fahr­rad­helm trägt, muss sich grund­sätz­lich ein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen, wenn er im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr bei einem Unfall ver­letzt wird.

Das Fahr­rad­fah­ren ohne Helm

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fahr­rad­fah­re­rin, die nach einem Unfall mit einem Pkw ihre Behand­lungs­kos­ten, Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld von der Hal­te­rin des Fahr­zeugs und deren Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­lang­te, ein Mit­ver­schul­den in Höhe von 20 % ange­rech­net, da sie kei­nen Fahr­rad­helm getra­gen hat­te. Die Klä­ge­rin fuhr mit ihrem Fahr­rad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Stra­ße. Sie trug kei­nen Fahr­rad­helm. Am rech­ten Fahr­bahn­rand park­te ein PKW. Die Hal­te­rin des PKW öff­ne­te unmit­tel­bar vor der sich nähern­den Fahr­rad­fah­re­rin von innen die Fah­rer­tür, so dass die Rad­fah­re­rin nicht mehr aus­wei­chen konn­te, gegen die Fah­rer­tür fuhr und zu Boden stürz­te. Sie fiel auf den Hin­ter­kopf und zog sich schwe­re Schä­del-Hirn­ver­let­zun­gen zu, die einen zwei­mo­na­ti­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­ten und anschlie­ßend eine ambu­lan­te Wei­ter­be­hand­lung. Da die ärzt­li­che Behand­lung und die beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung noch nicht abge­schlos­sen waren, ver­lang­te die Fahr­rad­fah­re­rin vor Gericht zunächst die Fest­stel­lung, dass die Hal­te­rin des PKW und deren KFZ- Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­pflich­tet sind, ihr alle aus dem Unfall ent­stan­de­nen und zukünf­tig ent­ste­hen­den Schä­den zu erset­zen, ins­be­son­de­re auch ein Schmer­zens­geld zu zah­len. Die Hal­te­rin des PKW und ihre Ver­si­che­rung ver­tei­dig­ten sich damit, dass die Fahr­rad­fah­re­rin ein Mit­ver­schul­den an den Kopf­ver­let­zun­gen tref­fe, weil sie kei­nen Helm getra­gen habe.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt deut­lich aus­ge­führt, dass die Fahr­rad­fah­re­rin ein Mit­ver­schul­den an den erlit­te­nen Schä­del­ver­let­zun­gen trifft, weil sie kei­nen Helm getra­gen und damit Schutz­maß­nah­men zu ihrer eige­nen Sicher­heit unter­las­sen hat (soge­nann­tes Ver­schul­den gegen sich selbst). Der Mit­ver­schul­dens­an­teil wird im kon­kre­ten Fall mit 20% bemes­sen. Hier­bei berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt zum einen, dass ein Helm nach den Fest­stel­lun­gen des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen die Kopf­ver­let­zung der Fahr­rad­fah­re­rin zwar in einem gewis­sen Umfang hät­te ver­rin­gern, aber nicht ver­hin­dern kön­nen, und zum ande­ren, dass das grob fahr­läs­si­ge Ver­hal­ten der Hal­te­rin des PKW den Mit­ver­schul­dens­an­teil der Fahr­rad­fah­re­rin deut­lich über­wiegt.

Zwar besteht für Fahr­rad­fah­rer nach dem Gesetz kei­ne all­ge­mei­ne Helm­pflicht. "Fahr­rad­fah­rer sind heut­zu­ta­ge jedoch im täg­li­chen Stra­ßen­ver­kehr einem beson­de­ren Ver­let­zungs­ri­si­ko aus­ge­setzt. Der gegen­wär­ti­ge Stra­ßen­ver­kehr ist beson­ders dicht, wobei moto­ri­sier­te Fahr­zeu­ge domi­nie­ren und Rad­fah­rer von Kraft­fah­rern oft­mals nur als stö­ren­de Hin­der­nis­se im frei flie­ßen­den Ver­kehr emp­fun­den wer­den. Auf­grund der Fall­hö­he, der feh­len­den Mög­lich­keit, sich abzu­stüt­zen (die Hän­de stüt­zen sich auf den Len­ker, der kei­nen Halt bie­tet) und ihrer höhe­ren Geschwin­dig­keit, z.B. gegen­über Fuß­gän­gern, sind Rad­fah­rer beson­ders gefähr­det, Kopf­ver­let­zun­gen zu erlei­den. Gera­de dage­gen soll der Helm schüt­zen. Dass der Helm die­sen Schutz auch bewirkt, ent­spricht der ein­mü­ti­gen Ein­schät­zung der Sicher­heits­ex­per­ten und wird auch nicht ernst­haft ange­zwei­felt. Die Anschaf­fung eines Schutz­helms ist dar­über hin­aus wirt­schaft­lich zumut­bar. Daher kann nach dem heu­ti­gen Erkennt­nis­stand grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens beim Rad­fah­ren einen Helm tra­gen wird, soweit er sich in den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit dem dar­ge­stell­ten beson­de­ren Ver­let­zungs­ri­si­ko begibt."

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/​12