Das "fak­ti­sche" Über­hol­ver­bot und sei­ne Gren­zen

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung begrün­det ein Über­ho­len unter Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit kein gesetz­li­ches Über­hol­ver­bot, es stellt ledig­lich einen Geschwin­dig­keits­ver­stoß dar. Im Fal­le eines Unfalls liegt ein "fak­ti­sches" Über­hol­ver­bot vor, wenn sich der Unfall beim Ein­hal­ten der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit nicht ereig­net hät­te.

Das "fak­ti­sche" Über­hol­ver­bot und sei­ne Gren­zen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Moto­rad­fah­rers unter Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Hagen der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Der aus Hagen stam­men­de, sei­ner­zeit 28 Jah­re alte Klä­ger befuhr im Mai 2013 mit sei­nem Motor­rad Hon­da die Häl­ver­stra­ße in Schalks­müh­le. Im Bereich der Park­platz­e­in- und ‑aus­fahrt eines an der lin­ken Stra­ßen­sei­te gele­ge­nen Lebens­mit­tel­mark­tes über­hol­te der Klä­ger ein vor ihm mit ca. 50 km/​h fah­ren­des Fahr­zeug, wobei er die inner­orts zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit über­schritt. Zu die­sem Zeit­punkt bog der sei­ner­zeit 49 Jah­re alte Beklag­te aus Lüden­scheid mit sei­nem Pkw Renault vom Park­platz des Lebens­mit­tel­mark­tes nach rechts auf die Häl­ver­stra­ße und kol­li­dier­te mit dem ihm ent­ge­gen­kom­men­den, bereits über­hol­den­den Motor­rad des Klä­gers. Der Klä­ger zog sich Ver­let­zun­gen an sei­nen lin­ken Sprung­ge­lenk und sei­ner rech­ten Fer­se zu, sein Motor­rad erlitt einen Total­scha­den. Vom Beklag­ten hat er 100%igen Scha­dens­er­satz ver­langt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm sich auf das ein­ge­hol­te unfall­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bezo­gen, das allein den Beklag­ten als Ver­ant­wort­li­chen für den Unfall fest­ge­stellt hat. Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung habe der Beklag­te bei der Ein­fahrt vom Park­platz auf die Stra­ße die Gefähr­dung des Klä­gers als Teil­neh­mer des flie­ßen­den Ver­kehrs aus­schlie­ßen müs­sen. Die­sen Anfor­de­run­gen habe er nicht genügt, bereits nach einem Anfahrts­weg von 6 m sei sein Fahr­zeug mit dem Motor­rad des Klä­gers kol­li­diert. Den Klä­ger tref­fe dem­ge­gen­über kein Mit­ver­schul­den, das bei der Haf­tungs­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen sei. Zu Beginn sei­nes Über­hol­vor­gan­ges sei das Anfah­ren des Beklag­ten für ihn nicht zu erken­nen gewe­sen. Dass er nur unter Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h habe über­ho­len kön­nen, sei nicht zu sei­nen Las­ten zu berück­sich­ti­gen. Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung begrün­de dies kein gesetz­li­ches Über­hol­ver­bot, es stell­te ledig­lich einen Geschwin­dig­keits­ver­stoß dar. Die­ser begrün­de nur dann ein "fak­ti­sches" Über­hol­ver­bot, wenn sich der Unfall beim Ein­hal­ten der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit nicht ereig­net hät­te.

Von einem der­ar­ti­gen Ver­lauf sei aber im vor­lie­gen­den Fall nach dem ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht aus­zu­ge­hen. Viel­mehr sei der Geschwin­dig­keits­ver­stoß des Klä­gers für den Unfall nicht ursäch­lich gewor­den. Im Übri­gen schütz­ten die gesetz­li­chen Über­hol­ver­bo­te nur den nach­fol­gen­den und den Gegen­ver­kehr, nicht jedoch den von einem Park­platz auf die Stra­ße ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer. Für ein durch einen Geschwin­dig­keits­ver­stoß begrün­de­tes "fak­ti­sches" Über­hol­ver­bot kön­ne dann nichts ande­res gel­ten.

Daher ist dem Klä­ger 8.000 Euro Schmer­zens­geld und ca. 11.500 Euro mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 4. Febru­ar 2014 – 9 U 149/​13