Das fal­sche DDR-Grund­buch und die Aus­schluss­frist für den wah­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Wer in den neu­en Bun­des­län­dern als Eigen­tü­mer eines Grund­stücks oder Gebäu­des im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, ohne dass er das Eigen­tum erlangt hat, erwirbt das Eigen­tum, wenn die Ein­tra­gung vor dem 3. Okto­ber 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. Sep­tem­ber 1998 nicht durch eine rechts­hän­gi­ge Kla­ge des wirk­li­chen Eigen­tü­mers oder einen beim Grund­buch­amt ein­ge­reich­ten und durch eine Bewil­li­gung des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers oder die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung eines Gerichts begrün­de­ten Antrag auf Ein­tra­gung eines Wider­spruchs ange­grif­fen wor­den ist, Art. 237 § 2 EGBGB.

Das fal­sche DDR-Grund­buch und die Aus­schluss­frist für den wah­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Die Aus­schluss­frist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anru­fung eines unzu­stän­di­gen Gerichts gewahrt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge dem­nächst erfolgt.

Die Wir­kun­gen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB tre­ten jeden­falls dann erst nach Ablauf eines Monats nach Been­di­gung eines am 24. Juli 1997 anhän­gi­gen Resti­tu­ti­ons­ver­fah­rens nach dem Ver­mö­gens­ge­setz ein, wenn die­ses durch den Eigen­tum­sprä­ten­den­ten ein­ge­lei­tet wor­den ist. Ob es von ihm selbst, einem Ver­fah­rens­stand­schaf­ter oder einem Zes­sio­nar fort­ge­setzt wor­den ist, ist uner­heb­lich.

Gemäß Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB erwirbt die nach den Vor­schrif­ten über die Abwick­lung des Volks­ei­gen­tums berech­tig­te juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen oder pri­va­ten Rechts (Abwick­lungs­be­rech­tig­ter) Eigen­tum an einem zu Unrecht als Volks­ei­gen­tum gebuch­ten Grund­stück, wenn die Ein­tra­gung vor dem 3.10.1990 erfolgt ist und bis zum Ablauf des 30.09.1998 nicht durch eine Kla­ge ange­grif­fen wor­den war. War bei Inkraft­tre­ten des Art. 237 § 2 EGBGB am 24.07.1997 ein Ver­fah­ren nach dem Ver­mö­gens­ge­setz anhän­gig, tritt die­se Wir­kung gemäß Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 2 EGBGB erst einen Monat nach Been­di­gung des Ver­fah­rens ein. Ist zu die­sem Zeit­punkt wie hier – nicht mehr der Abwick­lungs­be­rech­tig­te selbst ein­ge­tra­gen, son­dern eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts (hier die beklag­te BVVG), deren Antei­le dem Abwick­lungs­be­rech­tig­ten zuste­hen, erwirbt die­se 1 das Eigen­tum.

Die zur Wah­rung der Frist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB erfor­der­li­che Kla­ge kann auch von einem Pro­zess­stand­schaf­ter erho­ben wer­den 2.

Der Wah­rung der Aus­schluss­frist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Kla­ge vor dem unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt und nicht vor dem zustän­di­gen Land­ge­richt erho­ben wor­den ist. Nach der Vor­schrift kommt es dar­auf an, dass die fal­sche Ein­tra­gung von Volks­ei­gen­tum inner­halb der Frist "durch eine rechts­hän­gi­ge Kla­ge …ange­grif­fen wird". Damit ist zur Frist­wah­rung erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die Zustel­lung der Kla­ge erreicht wird. Das ist nicht nur durch die Ein­rei­chung der Kla­ge bei dem zustän­di­gen, son­dern auch durch die Ein­rei­chung der Kla­ge bei einem ört­lich oder sach­lich unzu­stän­di­gen Gericht mög­lich. Denn ein ört­lich oder sach­lich unzu­stän­di­ges Gericht muss die Sache nicht sofort an das zustän­di­ge Gericht ver­wei­sen und so die recht­zei­ti­ge Zustel­lung ermög­li­chen, son­dern kann auch zunächst selbst die Zustel­lung der Kla­ge ver­fü­gen. Geschieht dies, wird damit die von dem Prä­ten­den­ten nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB zur Frist­wah­rung gefor­der­te Pro­zess­hand­lung bewirkt. Dass die­se Pro­zess­hand­lung von dem zustän­di­gen Gericht ver­fügt wird, ver­lan­gen weder Wort­laut noch Zweck der Vor­schrift. Sie soll dem Abwick­lungs­be­rech­tig­ten von Volks­ei­gen­tum Klar­heit ver­schaf­fen, ob sein Eigen­tum ange­grif­fen wird. Die­se erhält er durch die gericht­li­che Zustel­lung der Kla­ge; wel­ches Gericht sie ver­an­lasst hat, ist dafür ohne Belang. In dem­sel­ben Sin­ne wer­den auch ver­gleich­ba­re (mate­ri­ell­recht­li­che) Aus­schluss­fris­ten ver­stan­den, deren Wah­rung von der Zustel­lung der Kla­ge abhängt, etwa die Aus­schluss­fris­ten nach Ent­eig­nungs­recht 3 oder nach § 46 WEG 4.

Dass die Kla­ge erst nach Ablauf der Aus­schluss­frist zuge­stellt wor­den ist, ist nach dem auch auf die Frist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB anwend­ba­ren 5 § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO aF) unschäd­lich, weil die Kla­ge recht­zei­tig ein­ge­reicht und "dem­nächst" zuge­stellt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2013 – V ZR 43/​12

  1. BGH, Urteil vom 14.03.2003 – V ZR 280/​02, VIZ 2003, 344, 345 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 06.06.2003 – V ZR 320/​02, VIZ 2004, 79, 80[]
  3. BGH, Urteil vom 20.02.1986 – III ZR 232/​84, BGHZ 97, 155, 161[]
  4. BGH, Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 99/​10, NJW 2011, 3237, 3238 Rn. 13; eben­so zu § 23 Abs. 4 WEG aF: BGH, Beschluss vom 17.09.1998 – V ZB 14/​98, BGHZ 139, 305, 307[]
  5. BGH, Urteil vom 17.11.2000 – V ZR 487/​99, VIZ 2001, 160, 161[]