Das fehlgeleitete Fristfax – und die Kontrolle des Sendeberichts

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist.

Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.

Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses, vorgenommen werden, aus der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist.

Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen1.

Dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen sicherzustellen, dass Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden, kann allerdings auch durch die Anweisung genügt werden, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der schriftlich niedergelegten zu vergleichen, wenn sichergestellt ist, dass diese ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist.

Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen2. Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden. Infolge des vorangegangenen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Faxnummer mit der zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Abgleich selbst als ausreichend zuverlässige Quelle anzusehen3.

Die nach dieser Rechtsprechung geforderten Sorgfaltspflichten haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers im hier entschiedenen Fall nicht erfüllt. Weder dem Vorbringen des Klägers noch den Ausführungen in den eidesstattlichen Versicherungen seiner Prozessbevollmächtigten oder deren Büroangestellten R. lässt sich das Bestehen einer speziellen oder allgemeinen Anweisung entnehmen, wie in deren Kanzlei die richtige Eingabe der Faxnummer zu überprüfen war. Einer derartigen Konkretisierung hätte es aber bedurft.

Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird4.

Dafür genügt es nicht, dass die Mitarbeiterin R. die im PCAnwaltsprogramm ermittelte Faxnummer zunächst ermittelt, sodann ihre Aufschrift erneut auf ihre Richtigkeit kontrolliert und sie erst dann in einem dritten Schritt auf den Schriftsatz übertragen habe. Dies wahrt die anwaltliche Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nicht, weil hierdurch der bei der Ermittlung der Faxnummer unterlaufene Fehler des Verrutschens in der Zeile gerade nicht aufgedeckt, sondern lediglich perpetuiert wird. Das Erfordernis einer nochmaligen Überprüfung der Faxnummer entweder vor der Versendung oder mit dem Sendebericht anhand einer zuverlässigen Quelle wird dadurch nicht erfüllt. Vielmehr hätte die Kanzleiangestellte auch gesondert überprüfen müssen, ob sie nicht nur die Faxnummer als solche richtig notiert hatte, sondern auch deren Zuordnung zu dem richtigen Gericht. Dass dies erfolgt ist oder in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten eine entsprechende Anweisung bestanden hat, hat der Kläger nicht vorgetragen. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers zumindest mitursächlich für den Fehler der Kanzleikraft geworden ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2019 – XI ZB 20/18

Fußnoten:

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 01.06.2016 XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn.19 f.; vom 27.06.2017 – VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 6; und vom 19.12 2017 – XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 7 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2017 – VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7; und vom 19.12 2017 – XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2017 – XI ZB 16/17, aaO Rn. 8 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2013 – V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15; vom 27.06.2017 – VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 8; und vom 19.12 2017 – XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 9 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2017 – VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 11; und vom 19.12 2017 – XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 10, jeweils mwN []