Das gebraucht erworbene Akku – und die Sorgfaltspflichtverletzung beim Akkubrand

Wird ein gebraucht erworbenes Elektrogerät in brennbarer Umgebung aufgeladen, ohne dass der Käufer über den Zustand des Geräts informiert war, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor.

Das gebraucht erworbene Akku – und die Sorgfaltspflichtverletzung beim Akkubrand

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gebäudeversicherers stattgegeben, der nach einem Brand die teilweise Erstattung des Schadens vom Privathaftpflichtversicherer des Mieters verlangt hat. Ein Mieter hatte einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben. Er hatte das Spielzeug zum Laden im Keller auf einen Wäschetrockner abgestellt, auf dem sich auch ein Textilkoffer befand und der in der Nähe weiterer elektrischer Geräte sowie einer Holzsauna stand. Der Mieter war nach dem Start des Ladevorgangs vom Keller in seine Wohnung zurückgegangen und nach ca. 10 Minuten war der Brand ausgebrochen. Den Spielzeughelikopter hatte der Mieter zuvor bei einem Gebrauchtwarenladen, einer sogenannten „Recycling-Börse“, ohne Bedienungsanleitung und Originalverpackung für 8,00 € gekauft. Der Akku eines Spielzeughelikopters explodierte während des Ladevorgangs und es kam zum Brand. Dieser beschädigte den Keller sowie das Treppenhaus des betroffenen Gebäudes bis ins Dachgeschoss.

Der Brandversicherer des Gebäudes, der den Schaden bereits reguliert hatte, verlangte eine teilweise Erstattung vom Privathaftpflichtversicherer des Mieters.

Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Mieter beim Aufladen des Akkus gegen Sorgfaltspflichten verstoßen und deshalb fahrlässig den Brand verursacht hatte. Der klagende Gebäudeversicherer behauptete, im Helikopter sei ein Lithium-Ionen-Akku verbaut gewesen und die Brandgefahr dieser Akkus sei bereits seit mehreren Jahren aus den Berichten verschiedener Medien allgemein bekannt. Der Mieter der Beklagten habe deshalb das gebraucht gekaufte Gerät nur unter Aufsicht laden dürfen. Eine solche Pflicht zur Beaufsichtigung des Ladevorgangs wollte demgegenüber der beklagte Privathaftpflichtversicherer nicht anerkennen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Coburg zum Ausdruck gebracht, dass der Mieter den später eingetretenen Schaden hätte erkennen und vermeiden können. Das Laden des Akkus des gebraucht gekauften Spielzeughelikopters in brennbarer Umgebung stellt nach der Entscheidung des Landgerichts einen Sorgfaltspflichtverstoß dar und begründet ein fahrlässiges Handeln des Mieters.

In seiner Entscheidung ist das Landgericht Coburg davon ausgegangen, dass in dem Spielzeughelikopter tatsächlich ein Lithium-Ionen-Akku verbaut gewesen war. Solche Akkus haben aber dann eine deutlich erhöhte Brand- bzw. Explosionsgefahr, wenn zuvor eine sogenannte Tiefenentladung stattgefunden hat oder Vorschäden vorhanden sind. Zwar konnte nicht mehr aufgeklärt werden, warum genau der Akku des Helikopters explodierte.

Nach Meinung des Landgerichts ist in jedem Fall dem Mieter ein Vorwurf deshalb zu machen, weil er den Akku in brennbarer Umgebung aufgeladen hatte, ohne dass er über den Zustand des Geräts, insbesondere etwaige Vorschäden etc., informiert war. Schließlich hatte er das Spielzeug für kleines Geld gebraucht gekauft und keinerlei Informationen über dessen Beschaffenheit erhalten. Unter diesen Voraussetzungen hätte der Mieter den Akku nach der Entscheidung des Landgerichts allenfalls in einer sicheren, also nicht brennbaren Umgebung aufladen dürfen.

Allerdings sind nach dem Landgericht diese strengen Anforderungen auf den Ladevorgang neuer Elektrogeräte nicht übertragbar.

Landgericht Coburg, Urteil vom 22. Januar 2019 – 23 O 464/17

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