Das gebraucht erwor­be­ne Akku – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung beim Akku­brand

Wird ein gebraucht erwor­be­nes Elek­tro­ge­rät in brenn­ba­rer Umge­bung auf­ge­la­den, ohne dass der Käu­fer über den Zustand des Geräts infor­miert war, liegt eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung vor.

Das gebraucht erwor­be­ne Akku – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung beim Akku­brand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Gebäu­de­ver­si­che­rers statt­ge­ge­ben, der nach einem Brand die teil­wei­se Erstat­tung des Scha­dens vom Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rer des Mie­ters ver­langt hat. Ein Mie­ter hat­te einen gebrauch­ten Spiel­zeug­he­li­ko­pter erwor­ben. Er hat­te das Spiel­zeug zum Laden im Kel­ler auf einen Wäsche­trock­ner abge­stellt, auf dem sich auch ein Tex­til­kof­fer befand und der in der Nähe wei­te­rer elek­tri­scher Gerä­te sowie einer Holz­sau­na stand. Der Mie­ter war nach dem Start des Lade­vor­gangs vom Kel­ler in sei­ne Woh­nung zurück­ge­gan­gen und nach ca. 10 Minu­ten war der Brand aus­ge­bro­chen. Den Spiel­zeug­he­li­ko­pter hat­te der Mie­ter zuvor bei einem Gebraucht­wa­ren­la­den, einer soge­nann­ten „Recy­cling-Bör­se“, ohne Bedie­nungs­an­lei­tung und Ori­gi­nal­ver­pa­ckung für 8,00 € gekauft. Der Akku eines Spiel­zeug­he­li­ko­pters explo­dier­te wäh­rend des Lade­vor­gangs und es kam zum Brand. Die­ser beschä­dig­te den Kel­ler sowie das Trep­pen­haus des betrof­fe­nen Gebäu­des bis ins Dach­ge­schoss.

Der Brand­ver­si­che­rer des Gebäu­des, der den Scha­den bereits regu­liert hat­te, ver­lang­te eine teil­wei­se Erstat­tung vom Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rer des Mie­ters.

Dabei ging es im Wesent­li­chen um die Fra­ge, ob der Mie­ter beim Auf­la­den des Akkus gegen Sorg­falts­pflich­ten ver­sto­ßen und des­halb fahr­läs­sig den Brand ver­ur­sacht hat­te. Der kla­gen­de Gebäu­de­ver­si­che­rer behaup­te­te, im Heli­ko­pter sei ein Lithi­um-Ionen-Akku ver­baut gewe­sen und die Brand­ge­fahr die­ser Akkus sei bereits seit meh­re­ren Jah­ren aus den Berich­ten ver­schie­de­ner Medi­en all­ge­mein bekannt. Der Mie­ter der Beklag­ten habe des­halb das gebraucht gekauf­te Gerät nur unter Auf­sicht laden dür­fen. Eine sol­che Pflicht zur Beauf­sich­ti­gung des Lade­vor­gangs woll­te dem­ge­gen­über der beklag­te Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht aner­ken­nen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg zum Aus­druck gebracht, dass der Mie­ter den spä­ter ein­ge­tre­te­nen Scha­den hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen. Das Laden des Akkus des gebraucht gekauf­ten Spiel­zeug­he­li­ko­pters in brenn­ba­rer Umge­bung stellt nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß dar und begrün­det ein fahr­läs­si­ges Han­deln des Mie­ters.

In sei­ner Ent­schei­dung ist das Land­ge­richt Coburg davon aus­ge­gan­gen, dass in dem Spiel­zeug­he­li­ko­pter tat­säch­lich ein Lithi­um-Ionen-Akku ver­baut gewe­sen war. Sol­che Akkus haben aber dann eine deut­lich erhöh­te Brand- bzw. Explo­si­ons­ge­fahr, wenn zuvor eine soge­nann­te Tiefen­ent­la­dung statt­ge­fun­den hat oder Vor­schä­den vor­han­den sind. Zwar konn­te nicht mehr auf­ge­klärt wer­den, war­um genau der Akku des Heli­ko­pters explo­dier­te.

Nach Mei­nung des Land­ge­richts ist in jedem Fall dem Mie­ter ein Vor­wurf des­halb zu machen, weil er den Akku in brenn­ba­rer Umge­bung auf­ge­la­den hat­te, ohne dass er über den Zustand des Geräts, ins­be­son­de­re etwai­ge Vor­schä­den etc., infor­miert war. Schließ­lich hat­te er das Spiel­zeug für klei­nes Geld gebraucht gekauft und kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen über des­sen Beschaf­fen­heit erhal­ten. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen hät­te der Mie­ter den Akku nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts allen­falls in einer siche­ren, also nicht brenn­ba­ren Umge­bung auf­la­den dür­fen.

Aller­dings sind nach dem Land­ge­richt die­se stren­gen Anfor­de­run­gen auf den Lade­vor­gang neu­er Elek­tro­ge­rä­te nicht über­trag­bar.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 22. Janu­ar 2019 – 23 O 464/​17