Das Gehalt des Insol­venz­schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Sieht der Treu­hän­der im Fall eines abhän­gig beschäf­tig­ten Schuld­ners von der gesetz­lich gebo­te­nen Offen­le­gung der Abtre­tungs­an­zei­ge gegen­über des­sen Arbeit­ge­ber ab, hat er die vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Beträ­ge eigen­ver­ant­wort­lich zu berech­nen und monat­lich ein­zu­zie­hen.

Das Gehalt des Insol­venz­schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se die von ihm zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen an den Treu­hän­der leis­ten muss, stellt sich nur für den Schuld­ner, der eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt (§ 295 Abs. 2 InsO). Die­sem obliegt es, die Insol­venz­gläu­bi­ger durch Zah­lun­gen an den Treu­hän­der so zu stel­len, wie wenn er ein ange­mes­se­nes Dienst­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen wäre. Ob er die­se Zah­lun­gen inner­halb bestimm­ter Zeit­räu­me leis­ten muss, oder ob er ledig­lich dafür zu sor­gen hat, dass am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pha­se der Betrag zur Ver­fü­gung steht, den er ins­ge­samt abzu­füh­ren hat 1, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang nicht ent­schie­den. Vor­lie­gend geht es aber nicht um einen wirt­schaft­lich selb­stän­di­gen Schuld­ner. Viel­mehr geht der Schuld­ner einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung nach. Für ihn gilt § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Er darf dem Treu­hän­der kei­ne von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfass­ten Bezü­ge ver­heim­li­chen.

Nach § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO ist der Treu­hän­der ver­pflich­tet, den zur Zah­lung der Bezü­ge Ver­pflich­te­ten über die Abtre­tung zu unter­rich­ten und die Beträ­ge, die er durch die Abtre­tung erlangt, und sons­ti­ge Leis­tun­gen des Schuld­ners oder Drit­ter von sei­nem Ver­mö­gen getrennt zu hal­ten und ein­mal jähr­lich auf­grund des Schluss­ver­zeich­nis­ses an die Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­tei­len.

Von die­ser Ver­pflich­tung ist der Treu­hän­der abge­wi­chen, indem er im Ein­ver­neh­men mit dem Schuld­ner von der Vor­la­ge der Abtre­tungs­er­klä­rung bei des­sen Arbeit­ge­ber abge­se­hen hat. Die­se mög­li­cher­wei­se letzt­lich nicht unbe­denk­li­che Vor­ge­hens­wei­se ent­bin­det den Schuld­ner jeden­falls nicht davon, monat­lich die Beträ­ge an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, die im Fall der Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers von der Abtre­tungs­er­klä­rung vom Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren gewe­sen wären. Den Treu­hän­der trifft daher die Pflicht, die vom Schuld­ner monat­lich abzu­füh­ren­den Beträ­ge anhand der jeweils zu aktua­li­sie­ren­den Anga­ben des Schuld­ners nach Maß­ga­be der §§ 850 ff ZPO zu ermit­teln und vom Schuld­ner ein­zu­for­dern. Zah­lun­gen zu belie­bi­gen Zeit­punk­ten darf der Treu­hän­der dem Schuld­ner nicht gestat­ten.

Die­ser Pflicht hat der Treu­hän­der vor­lie­gend nicht genügt. Hät­te er die vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Beträ­ge anstel­le des Arbeit­ge­bers des Schuld­ners regel­mä­ßig berech­net, wie es sei­ne Auf­ga­be war, nach­dem er die Abtre­tungs­er­klä­rung dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­legt hat, hät­te sich nicht eine Nach­for­de­rung von mehr als 15.000 € für den Zeit­raum Mai 2008 bis April 2009 erge­ben dür­fen. Die­se Nach­for­de­rung erfasst zudem nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nicht ein­mal den vol­len vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Betrag, weil der Treu­hän­der es unter­las­sen hat, die vom Arbeit­ge­ber des Schuld­ners zur Ver­fü­gung gestell­ten "geld­wer­ten Leis­tun­gen" zu berech­nen 2.

Aller­dings kann dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung auf­grund der feh­ler­haf­ten Ver­fah­rens­wei­se des Treu­hän­ders nicht ver­sagt wer­den, weil der Schuld­ner die vom Treu­hän­der berech­ne­ten Beträ­ge an den Treu­hän­der abge­führt hat. Inso­weit ist es im Rah­men der Anwen­dung des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO uner­heb­lich, ob der Schuld­ner die nach der Geset­zes­la­ge von ihm zu ent­rich­ten­den Beträ­ge gezahlt hat. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO führt nur das "Ver­heim­li­chen" von Bezü­gen, die von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfasst wer­den, zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Berech­net der Treu­hän­der dage­gen die abzu­füh­ren­den Beträ­ge feh­ler­haft, obwohl er durch den Schuld­ner zutref­fend und voll­stän­dig infor­miert wor­den ist, hat das Zurück­blei­ben der Zah­lun­gen des Schuld­ners hin­ter den bei zutref­fen­der Berech­nung geschul­de­ten Beträ­ge für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung man­gels Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit des Schuld­ners kei­ne Bedeu­tung. Soweit kein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken vor­liegt, kön­nen sich allen­falls Nach­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Schuld­ner oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Treu­hän­der bei pflicht­wid­ri­ger Berech­nung der vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Beträ­ge erge­ben.

Die Gläu­bi­ge­rin macht aber mit Recht gel­tend, das Beschwer­de­ge­richt habe ihren Vor­trag zum Ver­heim­li­chen von Bezü­gen über­gan­gen. Es hat sich nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass der Treu­hän­der danach trotz regel­mä­ßi­ger Erhö­hung der Net­to­be­zü­ge des Schuld­ners auf bis zu 5.138,56 € ab Janu­ar 2009 noch im Juni 2009 von einem Net­to­ge­halt von 3.800 € aus­ge­gan­gen ist und eine Nach­be­rech­nung der vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Beträ­ge erst im Okto­ber 2009 vor­ge­nom­men hat, nach­dem der Ver­sa­gungs­an­trag der Gläu­bi­ge­rin bereits gestellt wor­den war. Wäre es zutref­fend, dass der Schuld­ner den Treu­hän­der ent­spre­chend sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO tat­säch­lich fort­lau­fend zeit­nah über sei­ne erhöh­ten Net­to­be­zü­ge unter­rich­tet hat, wäre das Schrei­ben des Treu­hän­ders vom Juni 2009 – glei­ches gilt für das Schrei­ben des Treu­hän­ders vom 6. April 2009 – und die erst im Okto­ber 2009 erfolg­te Nach­be­rech­nung nicht zu erklä­ren. Wann die Unter­rich­tung des Treu­hän­ders über die erhöh­ten Net­to­be­zü­ge tat­säch­lich erfolgt ist, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht ermit­telt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2011 – IX ZB 40/​10

  1. vgl. Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl. § 17 Rn. 152 mwN[]
  2. zu deren Berück­sich­ti­gung ent­spre­chend § 850e Nr. 3 ZPO Wen­zel, in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 287 Rn. 8; MünchKommInsO/​Stephan, 2. Aufl. § 287 Rn. 37[]