Das gepfän­de­te Kon­to – und die Insol­venz­an­fech­tung

Unter­lässt es der Schuld­ner, des­sen Kon­ten durch sei­nen Gläu­bi­ger gepfän­det sind, ein wei­te­res Kon­to zu eröff­nen und Zah­lun­gen sei­ner Schuld­ner auf die­ses freie Kon­to zu lei­ten, steht die­se Unter­las­sung einer Rechts­hand­lung nicht gleich.

Das gepfän­de­te Kon­to – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die durch Über­wei­sung von den gepfän­de­ten Kon­ten erlang­te Befrie­di­gung der pfän­den­den Gläu­bi­ge­rin beruht nicht auf einer Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin und kann damit nicht nach der (hier: zeit­lich allein in Betracht kom­men­den) Rege­lung des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ange­foch­ten wer­den. Sie ist viel­mehr Fol­ge einer wirk­sa­men und unan­fecht­ba­ren Pfän­dung und Über­wei­sung. Die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin hat nur das erhal­ten, was ihr bereits auf­grund des Pfän­dungs­pfand­rechts und des damit erlang­ten Rechts zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung (§ 50 Abs. 1 InsO) zustand1.

Die Anfech­tung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners und damit des­sen wil­lens­ge­lei­te­tes ver­ant­wor­tungs­ge­steu­er­tes Han­deln vor­aus2. Der Schuld­ner muss dar­über ent­schei­den kön­nen, ob er eine Leis­tung erbringt oder ver­wei­gert. Grund­sätz­lich fehlt es an einer sol­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder durch eine Leis­tung des Schuld­ners erlangt, bei deren Vor­nah­me jede Mög­lich­keit zu einem selbst­be­stimm­ten Han­deln aus­ge­schlos­sen ist. Anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass einer Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung aber dann, wenn eine selbst­be­stimm­te Rechts­hand­lung des Schuld­ners zumin­dest auch dazu bei­getra­gen hat, selbst wenn dies unter dem Druck oder zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt ist. För­dert der Schuld­ner aktiv eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me oder trägt er dazu bei, dass eine Situa­ti­on ent­steht, in der sei­ne Leis­tung wegen des sonst erfol­gen­den Voll­stre­ckungs­zu­griffs als nicht selbst­be­stimmt zu wer­ten ist, kann dies die Qua­li­fi­zie­rung der Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung als Rechts­hand­lung des Schuld­ners recht­fer­ti­gen3. Eine durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men des Gläu­bi­gers erlang­te Zah­lung kann daher der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn eine Schuld­ner­hand­lung oder eine die­ser gleich­ste­hen­de Unter­las­sung zum Erfolg der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bei­getra­gen hat4. Aus­rei­chend ist eine mit­wir­ken­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners, ohne dass sie die ein­zi­ge Ursa­che für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bil­den muss5.

Die Schuld­ne­rin hat nicht durch akti­ves Tun zur Befrie­di­gung der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin aus dem anfech­tungs­fest erwor­be­nen Pfän­dungs­pfand­recht bei­getra­gen. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin sind die von den Dritt­schuld­nern auf den Kon­ten ein­ge­zahl­ten Beträ­ge allein auf­grund der Pfän­dung zuge­flos­sen und die Schuld­ne­rin hat kei­nen für den Voll­stre­ckungs­er­folg wenigs­tens mit­ur­säch­li­chen Bei­trag geleis­tet.

Für einen mit­ur­säch­li­chen Bei­trag, wie er etwa bei einer vom Schuld­ner bewusst zum Zwe­cke der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers ver­an­lass­ten Ein­zah­lung auf ein gepfän­de­tes Kon­to bestehen kann6, besteht im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall kein Anhalt. Viel­mehr waren die Dritt­schuld­ner schon vor der Auf­for­de­rung des Geschäfts­füh­rers der Schuld­ne­rin gehal­ten, auf eines der bereits bekann­ten, wenn auch gepfän­de­ten Kon­ten zu zah­len. Den Dritt­schuld­nern war es nicht mög­lich, ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über der Schuld­ne­rin durch Über­wei­sun­gen auf bestehen­de ande­re, nicht gepfän­de­te Kon­ten nach­zu­kom­men. Über sol­che wei­te­ren Kon­to­ver­bin­dun­gen ver­füg­te die Schuld­ne­rin nach den für die Revi­si­ons­in­stanz bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht. Damit lag in der wie­der­hol­ten Auf­for­de­rung, wei­ter­hin auf die bekann­ten, Kon­ten der Schuld­ne­rin zu zah­len, ledig­lich eine gegen­über den Dritt­schuld­nern zum Aus­druck gebrach­te Hin­nah­me des bis­he­ri­gen Zah­lungs­wegs. Man­gels einer bestehen­den Alter­na­ti­ve liegt hier­in kein über das blo­ße Still­hal­ten hin­aus­ge­hen­der Bei­trag der Schuld­ne­rin, mit dem die Befrie­di­gung der Beklag­ten geför­dert wur­de.

Aus die­sem Grund kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die Schuld­ne­rin an der Erlan­gung eines wert­hal­ti­gen Pfän­dungs­pfand­rechts der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin aktiv mit­ge­wirkt hat, indem die Vor­aus­set­zun­gen für eine erfolg­rei­che Zwangs­voll­stre­ckung durch sie erst geschaf­fen wur­den7. Viel­mehr hat die Schuld­ne­rin nur die Fort­zah­lung der Dritt­schuld­ner auf die gepfän­de­ten Kon­ten nicht unter­bun­den. Das im Wege der For­de­rungs­pfän­dung erwirk­te Pfand­recht der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin beruht damit allein auf einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me und nicht auf einer Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin im Sin­ne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO8.

Weder in der unter­blie­be­nen Eröff­nung eines neu­en Kon­tos noch in der feh­len­den Anwei­sung an die Dritt­schuld­ner, zu Bar­zah­lun­gen über­zu­ge­hen, kann ein der Rechts­hand­lung nach § 133 Abs. 1 InsO gleich­ge­stell­tes Unter­las­sen (§ 129 Abs. 2 InsO) gese­hen wer­den.

Im Insol­venz­an­fech­tungs­recht ist eine Gleich­stel­lung mit einer Rechts­hand­lung nur gerecht­fer­tigt, wenn die Unter­las­sung auf einer Wil­lens­be­tä­ti­gung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt9. Eine blo­ße Unacht­sam­keit oder Ver­gess­lich­keit genügt nicht10. Der Schuld­ner muss das Gebo­te­ne in dem Bewusst­sein unter­las­sen haben, dass sein Nicht­han­deln irgend­wel­che Rechts­fol­gen aus­löst11. Dabei müs­sen sich die Vor­stel­lun­gen des Schuld­ners nicht auf eine kon­kre­te Rechts­fol­ge bezie­hen oder recht­lich zutref­fend sein; es genügt, wenn aus einer Situa­ti­on, die nahe­lie­gen­der Wei­se mate­ri­ell­recht­li­che Ansprü­che zur Fol­ge hat, bewusst kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den12.

Bei der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO ergibt sich aus deren sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen die wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­rung, dass die gebo­te­ne Hand­lung bewusst und wenigs­tens unter Inkauf­nah­me der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung unter­las­sen wor­den sein muss13. Die untä­ti­ge Hin­nah­me von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men muss also gera­de in der Vor­stel­lung und mit dem Wil­len erfol­gen, dass durch das Unter­las­sen einer mög­li­chen Hand­lung die anste­hen­de Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung auf den voll­stre­cken­den Gläu­bi­ger geför­dert wird14. Für ein ent­spre­chend ziel­ge­rich­te­tes Unter­las­sen15 reicht es nicht aus, dass der Schuld­ner die Bevor­zu­gung eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers ledig­lich gesche­hen lässt. Viel­mehr hat er ande­re Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zum Schutz der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit in Erwä­gung zu zie­hen und muss hier­von bewusst im Inter­es­se ein­zel­ner Gläu­bi­ger abse­hen. Die­ses Bewusst­sein kann vor­han­den sein, wenn von der Gel­tend­ma­chung bestehen­der Erstat­tungs­an­sprü­che kein Gebrauch gemacht wird16 oder erfolg­ver­spre­chen­de Rechts­be­helfs­mög­lich­kei­ten gegen eine rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckung nicht genutzt wer­den17.

Eben­so schei­det ein anfech­tungs­recht­lich erheb­li­ches, pro­zes­sua­les Unter­las­sen18 aus, weil es kei­ne Grün­de gibt, auf die eine Erin­ne­rung gegen die Pfän­dung der Kon­ten erfolg­reich hät­te gestützt wer­den kön­nen. Wer­den von vor­ne­her­ein aus­sichts­lo­se Rechts­be­hel­fe nicht ergrif­fen, kann dies eine Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung zuguns­ten des voll­stre­cken­den Gläu­bi­gers nicht geför­dert haben; eine Gleich­stel­lung mit einer Rechts­hand­lung schei­det aus19.

Ob die Schuld­ne­rin durch ihre Untä­tig­keit eine spe­zi­el­le Pflicht zum Han­deln ver­letzt hat, ist nach dem Schutz­zweck des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts uner­heb­lich20. So recht­fer­tigt die Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht kei­ne Insol­venz­an­fech­tung21. Anfech­tungs­recht­lich soll nicht die Rechts­wid­rig­keit des Tuns oder Unter­las­sens sank­tio­niert wer­den, son­dern der mit­her­bei­ge­führ­te gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Erfolg22. In der bewuss­ten Bevor­zu­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger unter Inkauf­nah­me der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger liegt das anfech­tungs­recht­lich zu miss­bil­li­gen­de Ver­hal­ten des Schuld­ners23. Auf die benach­tei­li­gen­de Wir­kung hat auch der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung des § 129 Abs. 2 InsO maß­geb­lich abge­stellt, um die Anfecht­bar­keit von Unter­las­sun­gen zu recht­fer­ti­gen24. Damit kommt es unter anfech­tungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht dar­auf an, ob nach der Pfän­dung der bestehen­den Geschäfts­kon­ten eine im Gesell­schafts­recht wur­zeln­de Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin zur Eröff­nung eines neu­en Kon­tos bestand, um die Zah­lun­gen ihrer Dritt­schuld­ner auf jenes Kon­to zu lei­ten und sie allen Gläu­bi­gern zugu­te­kom­men zu las­sen.

Fol­ge­rich­tig liegt des­halb kein Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor, wonach der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO nicht recht­zei­tig nach­kommt, auf­grund sei­ner Mas­seer­hal­tungs­pflicht dafür zu sor­gen hat, dass Zah­lun­gen als Äqui­va­lent für dadurch erfüll­te Gesell­schafts­for­de­run­gen der Mas­se zugu­te­kom­men und nicht auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to mit der Fol­ge der bevor­zug­ten Befrie­di­gung bestimm­ter Gesell­schafts­gläu­bi­ger gelan­gen25. Als Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung mag er in einer sol­chen Situa­ti­on auf­grund sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Pflich­ten gehal­ten sein, ein neu­es, kre­di­to­risch geführ­tes Kon­to bei einer ande­ren Bank zu eröff­nen und den aktu­el­len Gesell­schafts­schuld­nern die geän­der­te Bank­ver­bin­dung unver­züg­lich bekannt zu geben26. Anfech­tungs­recht­lich bleibt das Unter­las­sen einer Kon­to­er­öff­nung indes bedeu­tungs­los. Die Rege­lung des § 133 Abs. 1 InsO soll zwar das Inter­es­se der Gläu­bi­ger dar­an schüt­zen, dass der Schuld­ner ihre prin­zi­pi­ell glei­chen Befrie­di­gungs­chan­cen nicht beein­träch­tigt27. Hier­aus folgt jedoch kei­ne Garan­ten­pflicht des Schuld­ners, die es gebie­ten könn­te, schon vor Ein­tritt der Kri­se sämt­li­che ihm mög­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um eine gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger zu gewähr­leis­ten. Der insol­venz­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wur­de nach dem Sys­tem der Anfech­tungs­re­geln bewusst auf die Zeit der Kri­se beschränkt und ver­drängt gemäß §§ 130, 131 InsO erst in der „kri­ti­schen” Zeit das die Ein­zel­voll­stre­ckung beherr­schen­de Prio­ri­täts­prin­zip28. Außer­halb der Kri­se ist der Schuld­ner jeden­falls anfech­tungs­recht­lich nicht dazu ver­pflich­tet, Maß­nah­men zum Schutz einer glei­chen Befrie­di­gungs­mög­lich­keit aller Gläu­bi­ger ein­zu­lei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2014 – IX ZR 31/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 142/​11, WM 2013, 48 Rn. 14 mwN
  2. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/​08, WM 2011, 1343 Rn. 10
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 03.02.2011 – IX ZR 213/​09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21.11.2013 – IX ZR 128/​13, nv Rn. 7
  4. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​09, WM 2012, 1401 Rn. 8 mwN; vom 22.11.2012 – IX ZR 142/​11, WM 2013, 48 Rn. 15
  5. BGH, Urteil vom 19.09.2013, aaO Rn. 10
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013, aaO Rn. 2, 10
  7. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2011, aaO Rn. 12; vom 21.11.2013, aaO Rn. 14
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012, aaO Rn. 15
  9. BGH, Urteil vom 24.10.1996 – IX ZR 284/​95, BB 1997, 436, 437; vom 22.12 2005 – IX ZR 190/​02, BGHZ 165, 343, 348
  10. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 129 Rn. 24; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 129 Rn. 35
  11. BGH, Urteil vom 22.12 2005, aaO; Jaeger/​Henckel, InsO, § 129 Rn. 12; HKIn­sO-/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 24
  12. BGH, Urteil vom 22.12 2005, aaO; vom 03.02.2011, aaO Rn. 8
  13. vgl. Jaeger/​Henckel, aaO Rn. 18
  14. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2011 aaO Rn. 10
  15. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 133 Rn. 7
  16. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 2005, aaO S. 348 f
  17. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1959 – VIII ZR 179/​58, WM 1959, 891, 892; vom 03.02.2011, aaO Rn. 10
  18. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 129 Rn. 27 ff; Gehr­lein, aaO Rn. 36
  19. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1959, aaO; vom 03.02.2011, aaO Rn. 8
  20. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 129 Rn. 24; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, InsO, 4. Aufl., § 129 Rn. 15
  21. BGH, Urteil vom 10.02.2005, aaO S. 154 ff; vgl. auch Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 133 Rn. 18
  22. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO
  23. vgl. Jaeger/​Henckel, aaO § 133 Rn. 4
  24. vgl. Begr.RegE, BT-Drs.-. 12/​2443, S. 157
  25. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2007 – II ZR 310/​05, ZIn­sO 2007, 542 Rn. 12
  26. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 188; vom 26.03.2007, aaO
  27. BGH, Urteil vom 10.02.2005, aaO S. 150
  28. BGH, Urteil vom 10.02.2005, aaO, S. 148 ff