Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht 1.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden 2.
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst 3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – I ZR 194/14
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- BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712[↩]
- BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2011 – I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 – Medicus.log[↩]
