Das Gericht ist nicht mei­ner Mei­nung!

Wenn das Gericht eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ein­nimmt, als der Antrag­stel­ler sich dies wünscht, stellt die­se kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar 1.

Das Gericht ist nicht mei­ner Mei­nung!

Es besteht des­halb auch kei­ne Ver­an­las­sung, dem Antrag­stel­ler einen Hin­weis nach § 139 ZPO zu ertei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2017 – III ZA 6/​17

  1. vgl. BVerfGE 64, 1, 12[]