Das Gericht ist nicht meiner Meinung!

Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar1.

Das Gericht ist nicht meiner Meinung!

Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, dem Antragsteller einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2017 – III ZA 6/17

  1. vgl. BVerfGE 64, 1, 12 []