Das Gericht kann auch bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten – nach seinem Ermessen – ein Obergutachten in Auftrag geben1. Der Begriff „ungenügendes Gutachten“ im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO ist insoweit durchaus mehrdeutig.
Die Rechte der Beteiligten finden im Beweisverfahren ihre Grenzen in den §§ 412, 485 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung, ob ein neues Gutachten im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO angeordnet werden soll, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts.
Wenn das Gericht aus einem bereits vorliegenden Gerichtsgutachten trotz ergänzender Anhörung des Sachverständigen (noch) keine sichere Überzeugung gewinnen kann, kann es eine neue Begutachtung anordnen, wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen gegen die Richtigkeit des Gutachtens erhebt oder wenn insbesondere schwierige Fragen zu lösen sind2.
Schleswig ‑Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. August 2016 – 7 U 152/15
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Dieselskandal – und der Nutzungsvorteil bei Leasingfahrzeugen Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der Audi AG hergestellten Diesel-PKWs zu befassen: Der Autofahrer leaste…
Die ortsübliche Vergleichsmiete – und das… Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der…
- Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage, § 412 Rn. 1 m. w. N.[↩]
- vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.02.2014 – 18 U 89/08; mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 29.11.1995, NJW 1996, 730[↩]
Bildnachweis:
- Audi Q3: Goran Horvat
- Mietwohnungen: Adryanah
