Das gestoh­le­ne Leasingfahrzeug

Hat der Kun­de einer Lea­sing­fir­ma beim Fahr­zeug­dieb­stahl es ver­säumt, die­se über alle für den Fahr­zeug­ver­lust bedeut­sa­men Umstän­de zu unter­rich­ten, muss er für den Ver­lust des Fahr­zeugs Scha­dens­er­satz leis­ten, wenn die Kas­ko­ver­si­che­rung gegen­über der Lea­sing­fir­ma eine Scha­dens­re­gu­lie­rung verweigert.

Das gestoh­le­ne Leasingfahrzeug

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kun­den ent­schie­den, der von sei­ner Lea­sing­fir­ma auf Zah­lung von 13.000 Euro ver­klagt wor­den ist. Im Jah­re 2006 leas­te der beklag­te Kun­de aus Bie­le­feld bei der kla­gen­den Lea­sing­fir­ma aus Braun­schweig einen Pkw Audi A 3. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß schloss die Klä­ge­rin im Namen des Beklag­ten eine Kas­ko­ver­si­che­rung für das Fahr­zeug ab, für die der Beklag­te die Bei­trä­ge zu zah­len hat­te und die im Scha­dens­fall an die Klä­ge­rin als Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin Ersatz leis­ten soll­te. Am Ende der Lea­sing­zeit gab der Beklag­te das Fahr­zeug nicht zurück, weil es – so sei­ne Begrün­dung – weni­ge Tage nach Zeit­ab­lauf im April 2010 in Ber­lin gestoh­len wor­den sei. Nach­dem die Kas­ko­ver­si­che­rung eine Regu­lie­rung abge­lehnt hat­te, weil sie nach den Anga­ben des Beklag­ten an einem tat­säch­lich began­gen Dieb­stahl zwei­fel­te, hat die Klä­ge­rin vom Beklag­ten zur Scha­dens­re­gu­lie­rung die Zah­lung von ca. 13.000 Euro verlangt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dar­auf hin­ge­wie­sen, dass den ver­ein­bar­ten Lea­sing­be­din­gun­gen zufol­ge der Beklag­te das Risi­ko eines Fahr­zeug­dieb­stahls tra­ge. Das ver­pflich­te ihn gegen­über der Klä­ge­rin zum Ersatz des Diebstahlschadens.

Dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen der Klä­ge­rin kön­ne der Beklag­te nicht ent­ge­gen­hal­ten, die Klä­ge­rin müs­se sich wei­ter­hin vor­ran­gig um eine Scha­dens­re­gu­lie­rung durch die Kas­ko­ver­si­che­rung bemü­hen. Das erge­be sich nicht aus den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Scha­dens­be­ar­bei­tung und Scha­dens­ab­wick­lung, die die Klä­ge­rin dem Beklag­ten gegen­über ein­ge­gan­ge­nen sei. Nach­dem die Kas­ko­ver­si­che­rung ihre Ein­stands­pflicht abge­lehnt und den Beklag­ten als Ver­si­che­rungs­neh­mer auf den Rechts­weg ver­wie­sen habe, sei die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht mehr gehal­ten, außer­ge­richt­lich oder auch gericht­lich – im Wege einer Deckungs­kla­ge – gegen die Kas­ko­ver­si­che­rung vorzugehen.

Der Beklag­te habe es näm­lich ver­säumt, die Klä­ge­rin über alle für den Fahr­zeug­ver­lust bedeut­sa­men Umstän­de zu unter­rich­ten. Eine der­ar­ti­ge Infor­ma­ti­ons­pflicht des Beklag­ten fol­ge als ver­trag­li­che Neben­pflicht aus dem Lea­sing­ver­trag. Sie bestehe ins­be­son­de­re dann, wenn der Kun­de erwar­te, dass in ers­ter Linie die Lea­sing­fir­ma und nicht er selbst die Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch nehme.

Auf­grund feh­len­der Anga­ben des Beklag­ten müs­se die Klä­ge­rin gegen­über der Kas­ko­ver­si­che­rung weder außer­ge­richt­lich wei­ter vor­ge­hen noch die Ver­si­che­rung gericht­lich in Anspruch neh­men. So sei ins­be­son­de­re zwei­fel­haft, ob die Ver­si­che­rung erfolg­reich ver­klagt wer­den kön­ne, weil die bis­he­ri­ge Dar­stel­lung des Beklag­ten vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­che, um einen Dieb­stahl in einem Deckungs­pro­zess zu bele­gen. Sei­ne Anga­ben zum Abhan­den­kom­men des Fahr­zeugs beschränk­ten sich im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, er sei an dem in Fra­ge ste­hen­den Tag nach Ber­lin gefah­ren, um bei einer Bot­schaft ein Visum zu bean­tra­gen, und habe das Fahr­zeug spä­ter an der Stel­le, an der es zuvor abge­stellt wor­den sei, nicht wie­der­ge­fun­den. Über­prüf­ba­re Indi­zi­en für die Rich­tig­keit sei­ner Behaup­tun­gen fehl­ten. Auch habe er nicht erklärt, war­um einer der bei­den von ihm der Kas­ko­ver­si­che­rung als Ori­gi­nal­fahr­zeug­schlüs­sel über­sand­ten Schlüs­sel nicht zum Fahr­zeug pas­se, was die Ver­si­che­rung nach einer Über­prü­fung durch den Her­stel­ler fest­ge­stellt habe.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt den Beklag­ten dazu ver­pflich­tet, ca. 13.000 Euro zur Scha­dens­re­gu­lie­rung an die Lea­sing­fir­ma zu zah­len und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld abgeändert.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 10. März 2014 – 18 U 84/​13