Das gestoh­le­ne Lea­sing­fahr­zeug – und die Leis­tung aus der Vollkaskoversicherung

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trags (hier auf­grund Dieb­stahls des Fahr­zeugs) steht die den Wie­der­be­schaf­fungs- und den Ablö­se­wert über­stei­gen­de Neu­wert­spit­ze einer Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einer vom Lea­sing­neh­mer auf Neu­preis­ba­sis abge­schlos­se­nen Voll­kas­ko­ver­si­che­rung nicht dem Lea­sing­ge­ber, son­dern dem Lea­sing­neh­mer zu [1].

Das gestoh­le­ne Lea­sing­fahr­zeug – und die Leis­tung aus der Vollkaskoversicherung

Als erlang­tes Etwas im Sin­ne der all­ge­mei­nen Ein­griffs­kon­dik­ti­on des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB kommt jeder ver­mö­gens­recht­lich nutz­ba­re Vor­teil in Betracht, der von der Rechts­ord­nung einer bestimm­ten Per­son zuge­wie­sen sein kann. Ein sol­cher Vor­teil ist auch dann gege­ben, wenn die Leis­tung an den mate­ri­ell Berech­tig­ten von der Zustim­mung des wei­te­ren For­de­rungs­prä­ten­den­ten – hier der Lea­sing­ge­be­rin – abhän­gig ist, der wah­re Berech­tig­te mit­hin nicht ohne die Zustim­mung des ande­ren über sein Recht ver­fü­gen kann. Einer förm­li­chen Hin­ter­le­gung bedarf es inso­weit nicht [2].

Die Lea­sing­ge­be­rin hat die­se Stel­lung ohne Rechts­grund erlangt. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen [3] in der Vor­in­stanz ist sie ver­pflich­tet, der Aus­zah­lung der soge­nann­ten Neu­wert­spit­ze – des Anteils der Ver­si­che­rung, der sowohl den Wie­der­be­schaf­fungs­wert als auch den Ablö­se­wert über­steigt – an die Lea­sing­neh­me­rin zuzu­stim­men. Denn die­se Neu­wert­spit­ze steht im Ver­hält­nis der Lea­sing­ver­trags­par­tei­en zuein­an­der bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung des Lea­sing­ver­trags dem Lea­sing­neh­mer zu.

Im Schrift­tum ist die­se Fra­ge aller­dings bis­her umstrit­ten. Nach einer – vom Beru­fungs­ge­richt geteil­ten – Auf­fas­sung steht eine ent­spre­chen­de Dif­fe­renz grund­sätz­lich allein dem Lea­sing­ge­ber zu. Als juris­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des Lea­sing­ob­jekts sei er stets allei­ni­ger Berech­tig­ter hin­sicht­lich der Chan­cen, die aus einer Wert­stei­ge­rung des Objek­tes resul­tier­ten, es sei denn, der Lea­sing­ver­trag ent­hal­te eine aus­drück­lich hier­von abwei­chen­de Rege­lung [4].

Nach ande­rer Ansicht steht der Neu­wert­an­teil dem Lea­sing­neh­mer zu, wenn der Kas­ko­ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­fall auf Neu­wert­ba­sis abrech­net und die Ver­si­che­rungs­leis­tung infol­ge­des­sen über den Wie­der­be­schaf­fungs­wert hin­aus­geht. Die Wer­tung des § 285 Abs. 1 BGB, wonach dem Eigen­tü­mer der unter­ge­gan­ge­nen Lea­sing­sache das Sur­ro­gat als Leis­tung zuzu­er­ken­nen sei, kom­me hier nicht zum Tra­gen. Soweit die Ver­si­che­rungs­leis­tung den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­ge, sei sie kein Sur­ro­gat für das zer­stör­te oder ent­wen­de­te Fahr­zeug, son­dern allein die Fol­ge davon, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag eine sol­che Leis­tung vor­se­he [5].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her ledig­lich – für den Fall einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags, der eine Rest­wert­ga­ran­tie des Lea­sing­neh­mers und ein Andie­nungs­recht des Lea­sing­ge­bers, aber kei­ne Mehr­erlös­be­tei­li­gung des Lea­sing­neh­mers vor­sieht – ent­schie­den, dass eine von der Kas­ko­ver­si­che­rung auf den Wie­der­be­schaf­fungs­wert eines beschä­dig­ten oder ent­wen­de­ten Fahr­zeugs gezahl­te Ent­schä­di­gung dem Lea­sing­ge­ber auch dann unein­ge­schränkt zusteht, wenn es dadurch zu einem Mehr­erlös kommt, der Lea­sing­ge­ber also einen über den zur vol­len Amor­ti­sa­ti­on erfor­der­li­chen Ablö­se­be­trag hin­aus­ge­hen­den Erlös rea­li­siert [6]. Die Fra­ge, wem im Ver­hält­nis zwi­schen Lea­sing­ge­ber und Lea­sing­neh­mer eine noch wei­ter­ge­hen­de Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Neu­wert­ver­si­che­rung gebührt, hat er hin­ge­gen aus­drück­lich offen gelas­sen [7].

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die Fra­ge nun­mehr im Sinn der zuletzt genann­ten Literaturmeinung.

Die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine auf den Wie­der­be­schaf­fungs­wert erbrach­te Ver­si­che­rungs­leis­tung in den betref­fen­den Fall­ge­stal­tun­gen auch dann dem Lea­sing­ge­ber zusteht, wenn er dadurch einen über sein Amor­ti­sa­ti­ons­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­den Erlös rea­li­sie­ren kann, lässt sich nicht auf eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Neu­wert­spit­ze über­tra­gen. Denn die­se reprä­sen­tiert bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung nicht das (dem Lea­sing­ge­ber als Eigen­tü­mer zuge­wie­se­ne) Sach­er­hal­tungs­in­ter­es­se im Sin­ne eines Erhalts oder einer Absi­che­rung des im Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­falls bestehen­den Fahr­zeug­werts. Es geht auch nicht um die Ver­wirk­li­chung der Chan­ce, dass es zu einer Wert­stei­ge­rung des Fahr­zeugs gegen­über der zu Ver­trags­be­ginn vor­ge­nom­me­nen Kal­ku­la­ti­on (etwa auf­grund geän­der­ter Markt­prä­fe­ren­zen) kommt. Viel­mehr beruht die Neu­wert­spit­ze auf der Eigen­art einer Ver­si­che­rung zum Neu­wert, die in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen – wie auch hier – zu einer Ent­schä­di­gungs­leis­tung der Ver­si­che­rung führt, die sowohl über den Fahr­zeug­wert im Zeit­punkt der Beschä­di­gung oder des Ver­lusts als auch über den vom Lea­sing­ge­ber bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung bean­spruch­ten Ablö­se­wert hin­aus­geht. Ein sol­cher „Übererlös“ auf­grund der vom Lea­sing­neh­mer abge­schlos­se­nen und von ihm finan­zier­ten Kas­ko­ver­si­che­rung ist nach der Inter­es­sen­la­ge aber dem Lea­sing­neh­mer zugewiesen.

Die Neu­wert­ver­si­che­rung dient, soweit sie über den Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­wert im Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­falls hin­aus­geht, dem Sacher­satz­in­ter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, sich durch Ein­satz der Ver­si­che­rungs­leis­tung wie­der ein Neu­fahr­zeug beschaf­fen zu kön­nen [8]. Einem fabrik­neu­en Fahr­zeug kommt nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung eine beson­de­re Wert­schät­zung zu, die sich auch dar­in wider­spie­gelt, dass es in den ers­ten ein oder zwei Jah­ren seit der Anschaf­fung und Inge­brauch­nah­me einen über­pro­por­tio­na­len Wert­ver­lust erlei­det. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der das Fahr­zeug nicht über ein Lea­sing­ge­schäft finan­ziert hat und des­halb sowohl Fahr­zeug­hal­ter als auch Eigen­tü­mer ist, kann mit Hil­fe der Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Neu­wert­ver­si­che­rung wie­der­um ein ver­gleich­ba­res Neu­fahr­zeug anschaf­fen. Er muss dann nicht zusätz­li­che eige­ne Mit­tel für die Anschaf­fung eines Neu­fahr­zeugs ein­set­zen oder sich damit zufrie­den­ge­ben, mit einer in Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts gezahl­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung nur ein Gebraucht­fahr­zeug zu erwerben.

Beim Lea­sing­ver­trag fal­len aller­dings Fahr­zeug­hal­ter und Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer aus­ein­an­der. Das Inter­es­se, mit Hil­fe einer Neu­wert­ent­schä­di­gung wie­der­um ein Neu­fahr­zeug anschaf­fen und nut­zen zu kön­nen, liegt aber im Rah­men eines Lea­sing­ver­trags beim Lea­sing­neh­mer und nicht beim Lea­sing­ge­ber. Denn dem Inter­es­se des Lea­sing­ge­bers wird schon dadurch in vol­lem Umfang ent­spro­chen, als er dem Lea­sing­neh­mer nach der (auch hier erfolg­ten) vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Lea­sing­ver­trags den Ablö­se­wert in Rech­nung stel­len kann. Der Ablö­se­wert wird in die­sem Fall unter Berück­sich­ti­gung des vom Lea­sing­neh­mer garan­tier­ten Rest­werts ermit­telt und führt zur vol­len Amor­ti­sa­ti­on des Leasingvertrags.

Ent­ge­gen der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßer­ten Auf­fas­sung besteht inso­weit kein Unter­schied zwi­schen dem hier abge­schlos­se­nen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung und einem Ver­trag mit Rest­wert­ga­ran­tie. Denn auch der zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Lea­sing­ver­trag sieht in Zif­fer 2 bei vor­zei­ti­ger Kün­di­gung eine Abrech­nung nach dem von der Lea­sing­ge­be­rin kal­ku­lier­ten; und vom Lea­sing­neh­mer (nur) für den Fall der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung garan­tier­ten Rest­wert vor. Dar­über hin­aus steht dem Lea­sing­ge­ber ohne­hin auch ein etwa den Ablö­se­wert über­stei­gen­der Wie­der­be­schaf­fungs­wert zu [9].

Die wei­ter­ge­hen­de Neu­wert­spit­ze, um die es hier allein geht, wäre für den Lea­sing­ge­ber ein – im Sach­er­hal­tungs­in­ter­es­se oder im Sach­wert des Fahr­zeugs nicht begrün­de­ter – zusätz­li­cher Gewinn. Ent­ge­gen der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung ist ein berech­tig­tes Inter­es­se der Lea­sing­ge­be­rin dar­an, nach Voll­amor­ti­sa­ti­on des vor­zei­tig been­de­ten Lea­sing­ver­trags die Neu­wert­spit­ze als Übererlös zu ver­ein­nah­men und für den Erwerb eines neu­en Lea­sing­fahr­zeugs ein­zu­set­zen, nicht ersicht­lich. Denn die Lea­sing­ge­be­rin nutzt die Lea­sing­fahr­zeu­ge nicht selbst, son­dern finan­ziert sie spe­zi­ell für den jewei­li­gen Lea­sing­neh­mer und kal­ku­liert die Amor­ti­sa­ti­on ihrer Leis­tun­gen ein­schließ­lich eines Gewinn­an­teils dabei jeweils ein.

Ob eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht kommt, wenn die Lea­sing­ge­be­rin die Neu­wert­spit­ze im Rah­men eines neu­en oder bei Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Lea­sing­ver­trags mit einem Neu­fahr­zeug gut­bringt, kann dahin­ste­hen. Dahin­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen; über­gan­ge­nen Sach­vor­trag der Lea­sing­ge­be­rin zeigt die Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht auf. Viel­mehr hat die Lea­sing­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Neu­wert­spit­ze durch­ge­hend als Übererlös für sich bean­sprucht und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, inso­weit han­de­le es sich um eine Chan­ce, die als Wert­stei­ge­rung des Sach­werts des Fahr­zeugs zu ver­ste­hen oder zumin­dest eben­so zu behan­deln sei.

Die Lea­sing­neh­me­rin, die den Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hat, hat dem­ge­gen­über ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Neu­wert­spit­ze dafür ein­zu­set­zen, zu ver­gleich­ba­ren Kon­di­tio­nen wie­der in den Genuss der Nut­zung eines Neu­fahr­zeugs zu kom­men, etwa durch Ein­satz die­ses Betrags für die Son­der­zah­lung eines (neu­en) Lea­sing­ver­trags über ein Neufahrzeug.

Aus der vom Beru­fungs­ge­richt und auch von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung her­an­ge­zo­ge­nen Wer­tung des § 285 Abs. 1 BGB ergibt sich nichts anderes.

Erlangt der Schuld­ner – hier die Lea­sing­neh­me­rin – infol­ge eines Umstands, auf Grund des­sen er die Leis­tung nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu erbrin­gen braucht, für den geschul­de­ten Gegen­stand einen Ersatz oder einen Ersatz­an­spruch, so kann nach § 285 Abs. 1 BGB der Gläu­bi­ger – hier die Lea­sing­ge­be­rin – die Her­aus­ga­be des als Ersatz Emp­fan­ge­nen oder Abtre­tung des Ersatz­an­spruchs ver­lan­gen. Sind die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung erfüllt, hat der Schuld­ner das her­aus­zu­ge­ben, was er für den Gegen­stand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlang­ten den Wert des Gegen­stands über­steigt [10].

Die­se Bestim­mung will nach ihrem Rege­lungs­zweck die Ver­mö­gens­wer­te, die im Lau­fe wirt­schaft­li­cher Vor­gän­ge Per­so­nen zuge­flos­sen sind, wel­chen sie nach den maß­ge­ben­den Bezie­hun­gen zu ande­ren Per­so­nen nicht zukom­men, den­je­ni­gen zufüh­ren, denen sie gebüh­ren. Die Vor­schrift ist dazu bestimmt, eine unrich­tig gewor­de­ne tat­säch­li­che Ver­tei­lung der Ver­mö­gens­wer­te aus­zu­glei­chen. Es han­delt sich um einen vom Gesetz­ge­ber aus Erwä­gun­gen der Bil­lig­keit und mit Rück­sicht auf den ver­mu­te­ten Par­tei­wil­len in das Gesetz auf­ge­nom­me­nen Anspruch [11]. Soweit es ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se betrifft, stellt die Vor­schrift eine gesetz­lich gere­gel­te ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dar [12] und beruht auf dem Gedan­ken, dass sich der Ver­pflich­tungs­wil­le des Schuld­ners zur Her­aus­ga­be einer Sache auch auf die Über­tra­gung eines infol­ge des Unter­gangs der Sache erhal­te­nen Sur­ro­gats bezieht [13].

Nach die­ser Maß­ga­be sind die Vor­aus­set­zun­gen der unver­än­dert in § 285 BGB über­nom­me­nen Vor­schrift, die nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 26.11.2001 [14] Aus­druck eines offen­kun­di­gen Gerech­tig­keits­ge­dan­kens ist [15], auf­grund der lea­sing­ty­pi­schen Inter­es­sen­la­ge nicht gege­ben. Denn die Lea­sing­neh­me­rin hat den Neu­wert­an­teil der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung nicht für den geschul­de­ten Gegen­stand erlangt, weil die Rück­ga­be eines neu­wer­ti­gen Fahr­zeugs an die Lea­sing­ge­be­rin lea­sing­ver­trag­lich nicht geschul­det war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Lea­sing­ge­be­rin ist ihr die Neu­wert­spit­ze auch nicht unter dem Gesichts­punkt zuge­wie­sen, dass es sich dabei um eine dem Eigen­tü­mer gebüh­ren­de Chan­ce der Wert­stei­ge­rung des Fahr­zeugs han­de­le. Denn selbst nach regu­lä­rem Ver­trags­ab­lauf konn­te sie mit einer Ver­wer­tung des Fahr­zeugs zum Neu­preis nicht rech­nen, erst recht nicht bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung nach einem Dieb­stahl des Fahrzeugs.

Schließ­lich ist es für die Zuwei­sung der Neu­wert­spit­ze auch nicht auschlag­ge­bend, dass es sich bei einer Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung für geleas­te Fahr­zeu­ge im Kern um eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung han­delt (§§ 43 ff. VVG). Zwar kann der Kas­ko­ver­si­che­rer die Aus­zah­lung der über den Wie­der­be­schaf­fungs­wert hin­aus­ge­hen­den Neu­preis­ent­schä­di­gung davon abhän­gig machen, dass die Ver­wen­dung der Ent­schä­di­gung inner­halb von zwei Jah­ren nach ihrer Fest­stel­lung für die Repa­ra­tur des Fahr­zeugs oder den Erwerb eines ande­ren Fahr­zeugs gesi­chert ist [16]. Ob die von der Lea­sing­neh­me­rin abge­schlos­se­ne Kas­ko­ver­si­che­rung eine Aus­zah­lung von der Anschaf­fung eines Neu­fahr­zeugs (also eines neu­en Fahr­zeugs, das der Lea­sing­neh­me­rin von der Lea­sing­ge­be­rin sodann im Rah­men eines neu­en Lea­sing­ver­trags zur Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist [17]) abhän­gig gemacht hat, und eine der­ar­ti­ge Ersatz­be­schaf­fung bereits erfolgt ist, ist nicht fest­ge­stellt, kann aber dahin­ste­hen. Denn die Lea­sing­ge­be­rin könn­te die von der Lea­sing­neh­me­rin begehr­te Zustim­mung zur Aus­zah­lung der Neu­wert­spit­ze an sie nicht des­halb ver­wei­gern, weil mög­li­cher­wei­se noch nicht alle wei­te­ren von der Ver­si­che­rung an die Aus­zah­lung geknüpf­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind. Die Neu­wert­spit­ze dient, was die Revi­si­ons­er­wi­de­rung ver­kennt, dem Inter­es­se des Lea­sing­neh­mers, wie­der in den Genuss der Nut­zung eines Neu­fahr­zeugs zu gelan­gen. Dem­ge­gen­über durf­te die Lea­sing­ge­be­rin, die nicht Ver­trags­part­ne­rin des Ver­si­che­rungs­ver­trags ist, red­li­cher­wei­se nicht damit rech­nen, nach vol­ler Amor­ti­sa­ti­on des vor­zei­tig gekün­dig­ten Ver­tra­ges einen wei­te­ren, nicht im Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Lea­sing­fahr­zeugs begrün­de­ten Mehr­erlös zu realisieren.

Es wäre daher unter Abwä­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Par­tei­en des Lea­sing­ver­trags unbil­lig, der Lea­sing­ge­be­rin bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung die über ihr Sach­er­hal­tungs­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­de Neu­wert­ent­schä­di­gung zuzu­wei­sen. Auch der Gerech­tig­keits­ge­dan­ke des § 285 Abs. 1 BGB wür­de in sein Gegen­teil ver­kehrt, wenn der Lea­sing­ge­ber den über­schie­ßen­den Betrag, der auf der vom Lea­sing­neh­mer auf den Neu­wert erwei­ter­ten Voll­kas­ko­ver­si­che­rung und den zugrun­de­lie­gen­den Ver­si­che­rungs­prä­mi­en beruht, ver­ein­nah­men dürfte.

Auch aus den von der Lea­sing­ge­be­rin for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen erschließt sich nicht, dass ihr der Neu­wert­an­teil der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung zuge­wie­sen wäre. Zu Unrecht hat das Beru­fungs­ge­richt ins­be­son­de­re ange­nom­men, anhand der mit „Lea­sing-Extra bei Total­scha­den oder Dieb­stahl“ bezeich­ne­ten Rege­lung wer­de deut­lich, dass die Lea­sing­ge­be­rin auch einen Übererlös aus einer Neu­wert­ver­si­che­rung bean­spru­che. Dort heißt es:

„Der Lea­sing­ge­ber ver­zich­tet im Fal­le eines Dieb­stahls des Fahr­zeugs oder eines Total­scha­dens auf die Dif­fe­renz zwi­schen Ablö­se­wert und Wie­der­be­schaf­fungs­wert, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung in vol­ler Höhe bin­nen sechs (6) Mona­ten (ab Scha­dens­tag) bei ihm ein­geht. […] Ande­ren­falls ver­bleibt es bei der Fäl­lig­keit des Ablö­se­wer­tes gemäß Abs. – X Ziff. 6 i.V.m. Abs. XV der AGB.

Der Ver­zicht auf die Dif­fe­renz zwi­schen Ablö­se­wert und Wie­der­be­schaf­fungs­wert gilt nur dann, wenn (1) für das Fahr­zeug kein Kas­ko-Ver­si­che­rungs­schutz mit einer Neu­preis- oder Kauf­preis­re­gu­lie­rung oder eine ander­wei­ti­ge GAP-Deckung (= Ver­si­che­rung für das Risi­ko einer Dif­fe­renz zwi­schen Ablö­se­wert und Wie­der­be­schaf­fungs­wert) besteht und (2) ein neu­er Ver­trag über das Lea­sing bezie­hungs­wei­se die Finan­zie­rung eines Fahr­zeugs zwi­schen der [Lea­sing­ge­be­rin] und dem Lea­sing­neh­mer des ent­wen­de­ten oder total­be­schä­dig­ten Lea­sing­fahr­zeu­ges bin­nen sechs (6) Mona­ten ab Scha­dens­tag geschlos­sen wird.“

Danach ver­zich­tet die Lea­sing­ge­be­rin unter den vor­ge­nann­ten – hier nicht vor­lie­gen­den – Umstän­den im Fall eines Dieb­stahls oder eines Total­scha­dens des Fahr­zeugs auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ablö­se- und dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert (soge­nann­tes GAP). Im Streit­fall geht es jedoch nicht um die vor­ge­nann­te Dif­fe­renz, son­dern um die davon zu unter­schei­den­de Dif­fe­renz zwi­schen dem Ablö­se­wert und dem ver­si­cher­ten Neuwert.

Für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­zichts auf die Dif­fe­renz zwi­schen Ablö­se­wert und Wie­der­be­schaf­fungs­wert nicht gege­ben sind, heißt es:

„Andern­falls ver­bleibt es bei der Fäl­lig­keit des Ablö­se­wer­tes gemäß Abs. – X Ziff. 6 i.V.m. Abs. XV der AGB.“

Auch dar­aus ergibt sich nichts zuguns­ten der Lea­sing­ge­be­rin. Zwar ent­hält der Lea­sing­ver­trag kei­ne Aus­sa­ge dar­über, dass der Ablö­se­wert die Ansprü­che der Lea­sing­ge­be­rin aus der Abwick­lung des Lea­sing­ver­trags abschlie­ßend im Sin­ne einer Ober­gren­ze regelt [18]. Er ent­hält umge­kehrt aber auch kei­ne Aus­sa­ge, dass die Lea­sing­ge­be­rin den Neu­wert­an­teil der Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung für sich bean­sprucht. Dies ist dem Wort­laut der Abrech­nungs­be­stim­mun­gen nicht zu ent­neh­men und auch sonst nicht geboten.

In Anbe­tracht des­sen bedarf es im gege­be­nen Fall kei­ner Ent­schei­dung, ob vom Lea­sing­ge­ber ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mun­gen, die die­sem auch die Neu­wert­spit­ze einer vom Lea­sing­neh­mer auf Neu­preis­ba­sis abge­schlos­se­nen Voll­kas­ko­ver­si­che­rung zuwei­sen, einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB standhielten.

Danach steht der Lea­sing­neh­me­rin die den Ablö­se­wert, der hier höher als der Wie­der­be­schaf­fungs­wert ist, über­stei­gen­de Neu­wert­spit­ze der von ihr abge­schlos­se­nen Voll­kas­ko­ver­si­che­rung zu. Anders als es im Beru­fungs­ur­teil anklingt, ist es uner­heb­lich, dass der Lea­sing­neh­mer, dem die inter­ne Kal­ku­la­ti­on des Ver­si­che­rers nicht zugäng­lich ist, kei­nen (oder kei­nen aus­rei­chen­den) Sach­vor­trag zum Umfang der auf den Neu­wert­an­teil ent­fal­len­den Ver­si­che­rungs­prä­mie gehal­ten hat. Ohne Bedeu­tung ist es auch, ob der Ver­si­che­rer die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung ohne zusätz­li­chen Prä­mi­en­an­teil allein aus Wett­be­werbs­grün­den mit einem Neu­wert aus­stat­tet, eben­so die Fra­ge, ob die Tarif­struk­tur des Ver­si­che­rers über­haupt einen ande­ren Ver­si­che­rungs­um­fang vor­sieht. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Lea­sing­neh­mer bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags Kennt­nis davon hat­te, dass er die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung als Neu­wert­si­che­rung abschließt, und wel­che Grün­de ihn gege­be­nen­falls dazu ver­an­lasst haben. Die­se Umstän­de sind zur Beur­tei­lung der Begründ­etheit des Vor­brin­gens der Lea­sing­neh­me­rin nicht erfor­der­lich, weil sie für die Rechts­fol­ge nicht von Bedeu­tung sind [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2020 – VIII ZR 389/​18

Das gestohlene Leasingfahrzeug - und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung
  1. Fort­ent­wick­lung von BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, NJW 2008, 989 Rn. 18[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.01.2015 – V ZR 63/​13, NJW 2015, 1678 Rn. 8; vom 18.01.2012 – I ZR 187/​10, BGHZ 192, 204 Rn. 36; vom 22.10.1980 – VIII ZR 334/​79, WM 1980, 138 unter – II 1; vom 17.12.1969 – VIII ZR 10/​68, NJW 1970, 463 unter 1 a, b[]
  3. OLG Mün­chen, Urteil vom 29.11.2018 – 32 U 1497/​18, ZMR 2019, 235[]
  4. vgl. Mose­schus, EWiR 2005, 203, 204; Zahn in Graf von West­pha­len, Der Lea­sing­ver­trag, 7. Aufl., Rn. O 158 ff.; Weber, NJW 2008, 992; Nitsch, NZV 2011, 14, 15; Jahn­ke in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 26. Aufl., § 249 BGB Rn. 143c[]
  5. vgl. Reinking/​Hettwer in Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 14. Aufl., Rn. L 595; MünchKommBGB/​Koch, 8. Aufl., Finan­zie­rungs­lea­sing (Anh. § 515 BGB) Rn. 100; Beck­OGK-BGB/­Zie­m­ßen, Stand: 1.07.2020, § 535 Rn. 1130.1; Heß/​Höke in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 3. Aufl., § 30 Rn.20; Mül­ler-Sar­now­ski, DAR 2008, 147, 148[]
  6. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, NJW 2008, 989 Rn. 16 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.09.2011 – VIII ZR 184/​10, NJW 2011, 3709 Rn. 17[]
  7. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, aaO Rn. 18[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, aaO Rn. 16 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, aaO Rn. 16 ff.[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.02.1988 – IVa ZR 249/​86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17.04.1958 – II ZR 335/​56, NJW 1958, 1040 unter I; inso­weit in BGHZ 27, 123 nicht abge­druckt[]
  11. BGH, Urtei­le vom 10.02.1988 – IVa ZR 249/​86, aaO; vom 15.10.2004 – V ZR 100/​04, NJW-RR 2005, 241 B – II 2 c; vom 10.05.2006 – XII ZR 124/​02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 04.03.1955 – V ZR 56/​54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF][]
  12. BGH, Urteil vom 19.06.1957 – IV ZR 214/​56, BGHZ 25, 1, 9 [zu § 281 BGB aF][]
  13. BGH, Urteil vom 30.01.1987 – V ZR 32/​86, BGHZ 99, 385, 388 [zu § 281 BGB aF][]
  14. BGBl. I S. 3138[]
  15. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 144[]
  16. vgl. A.2.5.1.3 AKB 2015 sowie BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 193/​15, NJW 2017, 2034 Rn. 22 ff. zu A.02.06.3 AKB 09/​2009[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 193/​15, aaO Rn. 24[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – VIII ZR 184/​10, aaO Rn.19[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/​18, NJW 2020, 459 Rn.19 mwN[]