Das Gewinn­spiel mit dem Foto des ehe­ma­li­gen Traum­schiff­ka­pi­täns

Wird im Rah­men eines Gewinn­spiels um eine Kreuz­fahrt ein Foto des Schau­spie­lers aus der Serie „Traum­schiff“ ver­wen­det, ohne das der Schau­spie­ler ein­ge­wil­ligt hat, ist das unzu­läs­sig. Zur Vor­be­rei­tung einer Zah­lungs­kla­ge muss Aus­kunft über die Druck­auf­la­ge am Erschei­nungs­tag gege­ben wer­den.

Das Gewinn­spiel mit dem Foto des ehe­ma­li­gen Traum­schiff­ka­pi­täns

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Wer­bung für ein Gewinn­spiel ent­schie­den und das Teil­ur­teil des Land­ge­richts Köln [1] abge­än­dert. Im Rah­men ihrer Akti­on „Urlaubs­lot­to“ hat­te die Zei­tung „Bild am Sonn­tag“ ihre Leser auf­ge­for­dert, über Mehr­wert­dienst­num­mern an einem Gewinn­spiel teil­zu­neh­men und sie hat­te unter den Teil­neh­mern Kar­ten für eine Kreuz­fahrt ver­lost. Bebil­dert wur­de dies mit drei Schau­spie­lern in Schiffs­uni­form aus der Serie „Das Traum­schiff“ und u.a. mit dem Hin­weis, die Abge­bil­de­ten wer­de man auf der Kreuz­fahrt „zwar nicht tref­fen. Aber wie auf dem ech­ten TV-Traum­schiff schip­pern Sie zu den schöns­ten Buch­ten und den span­nends­ten Städ­ten“.

Im Rah­men der Ein­zel­fall­ab­wä­gung stell­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln fest, dass das Bild gera­de auch zu kom­mer­zi­ell-werb­li­chen Zwe­cken genutzt wor­den sei. Ein Gewinn­spiel sei zwar im Grund­satz noch der redak­tio­nel­len Tätig­keit eines Pres­se­or­gans zuzu­ord­nen. Im kon­kre­ten Fall habe das Bild aber kaum ech­ten Nach­rich­ten­wert gehabt und es habe die werb­li­che Nut­zung im Vor­der­grund gestan­den. Die Beliebt­heit des Klä­gers als Traum­schiff-Kapi­tän habe als „Garant“ für eine Traum­rei­se ersicht­lich auch auf den Haupt­ge­winn abfär­ben sol­len. Außer­dem sei mit dem Bild des Klä­gers die Auf­merk­sam­keit der Leser auf die kos­ten­pflich­ten Mehr­wert­dienst­num­mern gelenkt wor­den, mit denen eine gewis­se Refi­nan­zie­rung des Gewinn­spiels erfolgt sei. Die Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten, es habe sich ledig­lich um ein „Sym­bol­fo­to“ für die aus­ge­lob­te Traum­rei­se gehan­delt, ließ das Ober­lan­des­ge­richt nicht gel­ten. Mit die­ser Begrün­dung kön­ne auch das Abbild eines Fuß­ball­spie­lers als „Sym­bol­bild“ für jedes Gewinn­spiel ver­wen­det wer­den, bei dem es Kar­ten für ein Fuß­ball­spiel zu gewin­nen gibt, an dem der Abge­bil­de­te selbst dann jedoch nicht teil­neh­men müs­se. Ein der­art wei­tes Ver­ständ­nis eines Sym­bol­bil­des wäre geeig­net, das Recht am eige­nen Bild Pro­mi­nen­ter weit­ge­hend aus­zu­höh­len.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln grenz­te das Urteil zu sei­ner frü­he­ren Ent­schei­dung zur Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des eines Sati­ri­kers ab [2]. Im dor­ti­gen Fall sei – anders als hier – über die werb­li­che Nut­zung hin­aus zugleich noch ein mei­nungs­bil­den­der (ande­rer) Inhalt trans­por­tiert wor­den.

Der vor­lie­gen­de Fall sei eher der Nut­zung eines Bil­des eines Pro­mi­nen­ten als Klick­kö­ders [3] ver­gleich­bar. Daher sei die Ver­öf­fent­li­chung unzu­läs­sig gewe­sen und die Beklag­te im Grund­satz ver­pflich­tet, dem Klä­ger den Betrag zu zah­len, der der übli­chen Lizenz für sol­che Fotos ent­spre­chen wür­de. Zur Vor­be­rei­tung die­ses Anspruchs hat die Beklag­te dem Klä­ger Aus­kunft über die Druck­auf­la­ge am Erschei­nungs­tag zu ertei­len.

In recht­li­cher Hin­sicht konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln offen las­sen, ob sich die Rechts­ver­hält­nis­se der Par­tei­en nach deut­schem (§§ 22, 23 KUG)oder euro­päi­schem (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) Recht rich­te­ten, da in bei­den Fäl­len eine umfas­sen­de Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen gebo­ten sei, wel­che im Grund­satz zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren müs­se. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat – wie im Fall „Klick­kö­der“ – die Revi­si­on zuge­las­sen, da die Behand­lung der Namens- und Bild­nis­nut­zung im Umfeld redak­tio­nel­ler Tätig­keit auch zu werb­li­chen Zwe­cken grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe und eine klä­ren­de und rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes erfor­de­re.

Ober­lan­des­ge­richts Köln, Urteil vom 10. Okto­ber 2019 – 15U 39/​19.

  1. LG Köln, Urteil vom 30. 01.2019 – 28 O 216/​18[]
  2. vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019 – 15U 46/​18; Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de anhän­gig beim BGH – I ZR 49/​19[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019 – 15U 160/​18; Ver­fah­ren in Revi­si­on beim BGH zu Az.: I ZR 120/​19[]